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Die Welt rüstet weiter auf - Und Deutschland ist voll dabei

Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 93, Juni 2017 Der gesamte Rundbrief Nr. 93 kann hier heruntergeladen werden: PDF-Datei , 983 KB)

Die unvorstellbare Summe von 1.686.000.000.000 Dollar wurde laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri im Jahr 2016 weltweit in das Militär gesteckt. Spitzenreiter sind laut Sipri-Bericht vom 24.04.2017 die USA mit 611 Milliarden Dollar vor China mit 215 Milliarden Dollar und Russland mit 69,2 Milliarden Dollar. Die Bundesrepublik wird mit 41,1 Milliarden Dollar auf Platz neun ausgemacht. Dem Bericht zufolge geben allein die Nato-Länder die Hälfte des Geldes aus.

Die Zahlen zeigen, dass weiterhin horrende Beträge für Rüstung und Krieg verschwendet werden. 1,69 Billionen Dollar, das sind 227 Dollar, die rein rechnerisch pro Person für das Militär ausgegeben wurden, sagt Sipri. 227 US-Dollar - das klingt nicht nach viel, ist aber doch eine beachtliche Zahl. Denn das ist nur ein bisschen weniger als die 260 US-Dollar, die ein Mensch laut Weltbank pro Jahr - etwa in Burundi - im Schnitt verdient.

"Operation Aufrüstung"

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündete in seiner Rede bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz im Februar stolz, die Rüstungsausgaben der Allianz seien 2016 um 10 Milliarden Dollar oder knapp 4 Prozent gestiegen. Gelungen ist dies nicht zuletzt dank Deutschland. Zwar versucht die Bundesregierung völlig wirklichkeitsfremd beharrlich den Eindruck zu erwecken, die Bundeswehr sei in den vergangenen Jahren systematisch kaputt gespart worden. 1999 belief sich der Rüstungshaushalt noch auf (umgerechnet) etwa 24,3 Milliarden Euro. 2006 waren es dann 27,8 Milliarden, um dann bis 2010 auf 31,1 Milliarden weiter anzuwachsen. Gemäß dem Sparbeschluss der Bundesregierung vom Juli 2010 hätte der Haushalt dann bis 2014 wieder auf 27,6 Milliarden Euro abgesenkt werden müssen. Doch der Beschluss wurde schnell wieder gekippt: 2014 waren es 32,5 Milliarden Euro, die in den Militärhaushalt gepumpt wurden. Doch das war nichts, gegen die saftigen Erhöhungen der folgenden beiden Jahre. 2016 betrug der Etat 35,1 Milliarden Euro. Und für 2017 wurden nun sogar 37 Milliarden Euro eingestellt.

Allerdings ist damit wohl noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Denn die NATO-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Wales 2014 unter dem Eindruck der Krise in der Ukraine und auf das Drängen des damaligen US-Präsidenten Obama beschlossen, allesamt bis spätestens 2024 mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für ihr Militär auszugeben. Dabei handelte es sich allerdings um eine politische Zielsetzung, keinen rechtlich verbindlichen Beschluss. Dem jetzigen US-Präsidenten Donald Trump ist die Steigerung der Militärausgaben eine Herzensangelegenheit. Das Budget des Pentagon soll um rund zehn Prozent wachsen. Unter dem Druck von Trump haben nun alle Mitgliedsstaaten beim NATO-Gipfeltreffen am 25. Mai in Brüssel die verbindliche Umsetzung des 2-Prozent-Ziels bis 2024 zugesagt.

In Deutschland beträgt der BIP-Anteil trotz kräftiger Erhöhung dieses Jahr "nur" 1,2 Prozent. Zwei Prozent wären für den deutschen Militärhaushalt im vergangenen Jahr rund 62 Milliarden Euro gewesen. Wird das Wirtschaftswachstum vorsichtig kalkuliert, so werden es im Jahr 2024 mehr als 70 Milliarden Euro sein. Bis 2024 müsste der Militäretat also verdoppelt werden. Nach früheren Bekenntnissen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Angela Merkel zum Zwei-Prozent-Ziel hat die Kanzlerin nun in Brüssel dieser irrsinnigen Größenordnung verbindlich zugestimmt.

Bereits im März 2017 hat das Finanzministerium die "Eckwerte" mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 herausgegeben, welche weitere drastische Erhöhungen vorsehen. Bis 2021 soll der Militäretat weiter auf 42,3 Milliarden ansteigen. Doch vom Zwei-Prozent-Ziel ist auch dieser Betrag noch äußerst weit entfernt. Mit solch enormen Militärausgaben wird ein massiver Aufrüstungskurs angekurbelt: Mehr Waffenkäufe, mehr Rüstungsexporte (auch in direkte Kriegsgebiete wie Saudi-Arabien), mehr Auslandseinsätze und mehr Manöver. Die Rüstungsindustrie wird hocherfreut sein über die in Aussicht stehenden Riesengewinne!

Zu der Frage, woher das Geld kommen soll, äußerte Jens Spahn, Staatssekretär im Finanzministerium: "Etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem einen oder anderen Jahr - und mal etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen."

Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble ist mehr als genug Geld und Bereitschaft vorhanden, den Militäretat kräftig zu erhöhen - alles nur eine Frage der Prioritäten. Im Bericht aus Berlin am 19.02.2017 gab er an: "Wir haben es in den letzten Jahren auch geschafft. Schauen Sie, wir haben in den letzten zwei Jahren jährlich etwa bis zu 20 Milliarden Euro für Integration, für Fluchtursachen-Bekämpfung, für Migrationssteuerung gemacht. […] Kontinuierlich den Verteidigungshaushalt erhöhen - geht. Man kann sich nicht alles leisten, aber wenn man die Prioritäten richtig setzt, ist es möglich. Den Spielraum dazu haben wir."

Ja, eben, die Prioritäten müssen richtig gesetzt werden! Mit der Steigerung von Militärausgaben lassen sich weder Konflikte, soziale Ungleichheit oder Klimawandel lösen. Im Gegenteil, die Welt wird durch weitere aberwitzige Aufrüstung nur noch gefährlicher. Abrüstung ist stattdessen das Gebot der Stunde. Keine Verschleuderung von wertvollen Ressourcen. Stattdessen investieren in mehr soziale Gerechtigkeit und Zivile Konfliktbearbeitung. Doch wer stoppt diesen Wahnsinn?

Immerhin wollen 60 Prozent der Deutschen nach einer EMNID-Umfrage vom Februar weder höhere Rüstungsausgaben noch ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands. Sollte sich diese Bevölkerungsmehrheit so deutlich bemerkbar machen, dass dadurch die Aufrüstungs- und weltweite Interventionspolitik gestoppt würde, wäre das ein bedeutender erster Schritt. Weitere müssten folgen.

Übrigens: US-Präsident Trump setzte selbst nach dem verbindlichen Gipfelbeschluss zur Umsetzung des 2-Prozent-Ziels in Brüssel noch einen drauf. "Eigentlich reicht das noch nicht einmal, das ist das absolute Minimum", erklärte Trump. Wer stoppt also diesen Wahnsinn!?!