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Undemokratisches, nicht legitimiertes Kartell

Heute beginnt der G-20-Gipfel. Diesmal treffen sich die Delegierten der wirtschaftlich mächtigsten Staaten in Hamburg.

Von Andreas Zumach

Die G-20 wurde im Dezember 1999 in Berlin aus der Taufe gehoben als informeller Zusammenschluss der 19 wirtschaftsstärksten Staaten aus Amerika, Europa, Asien und Afrika sowie der EU. Die vier EU-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien gehören der G-20 auch als Einzelstaaten an. Diese vier Staaten hatten gemeinsam mit den USA und Japan bereits 1975 in Reaktion auf die damalige erste Ölkrise und den Zusammenbruch des 1947 in Bretton Woods begründeten Weltwährungssystems die G-6 der wirtschaftsstärksten Industriestaaten des kapitalistischen Nordens gegründet. Mit der Aufnahme Kanadas 1976 wurde die Gruppe zur G-7 und nach dem Beitritt Russlands 1998 zur G-8.

Wirtschafts- und Finanzkrisen, aber auch Klimawandel und Migration

Die Gründung der G-20 erfolgte als Reaktion auf die weltweiten Auswirkungen der Finanz-, Währungs- und Wirtschaftskrise in Asien 1997 sowie auf die zunehmende wirtschaftliche und politische Macht der "Schwellenländer" des Südens (Indien, China, Brasilien, Südkorea, Südafrika u.a.). Wie in der G-6/7 standen auch in der G-20 anfangs nur finanz- und währungspolitische Themen auf der Tagesordnung.

Inzwischen sind jedoch auch Klimawandel, Terrorismus, Flüchtlingsbewegungen und andere politisch relevante internationale Themen Gegenstand der Debatten und zum Teil auch von (unverbindlichen) Beschlüssen der G-20-Treffen. Die Bundesregierung erklärte den "aufkommenden Protektionismus", die Entwicklung Afrikas und die Gesundheitspolitik zu Schwerpunktthemen der diesjährigen deutschen G-20-Präsidentschaft.

In den Staaten der G-20 leben knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie erwirtschaften über 85 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und bestreiten rund drei Viertel des Welthandels (Stand Ende 2016). Daher bezeichnen PolitikerInnen und Medien in den Mitgliedsstaaten der G-20 die Staatengruppe häufig als "repräsentativ" für die Welt.

Industriestaaten verweigern Umsetzung von UNO-Beschlüssen

Tatsächlich ist die G-20 weder repräsentativ noch demokratisch legitimiert. Sie ist - wie die G-6, G-7 und G-8 - ein Kartell der jeweils wirtschaftlich mächtigsten Staaten zur Durchsetzung ihrer jeweiligen Interessen. Und Ausdruck eines nach dem Zweiten Weltkrieg in wesentlichen Teilen nicht vollendeten globalen Multilateralismus, bei dem jedes Land tatsächlich in allen Fragen gleiche Mitspracherechte hätte. Schon bei Gründung der UNO im Jahr 1945 wurde auf Druck der damals unhinterfragt stärksten Weltmacht USA die Zuständigkeit für Währungs-, Handels- und internationale Finanzpolitik in die parallel gegründeten Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds ausgelagert, in denen bis heute die nördlichen Industriestaaten dank der zu ihren Gunsten verteilten Stimmrechte das Sagen haben. Alle relevanten handelspolitischen Entscheidungen wurden in den ebenfalls vom Norden dominierten GATT-Verhandlungsrunden und seit 1994 in der neugegründeten Welthandelsorganisation (WTO) getroffen.

Gegenläufige Beschlüsse der in den 70er Jahren auf Bestreben der Staaten des Südens gegründeten UNO-Organisation für Handel (UNCTAD) blieben weitgehend wirkungslos, weil die Industriestaaten ihre Umsetzung verweigerten. Dasselbe wiederholte sich nach der globalen Banken- und Finanzkrise 2007/2008. Ein von der UNO-Generalversammlung - also der G-193 - eingesetzter Expertenausschuss unter Vorsitz des US-amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträgers und früheren Chefökonomen der Weltbank, Joseph Stieglitz, erarbeitete 2009 einen Katalog mit detaillierten Maßnahmen - unter anderen zur Regulierung des Finanzsektors -, mit denen eine Wiederholung dieser Krise verhindert werden soll. Dieser Maßnahmenkatalog wurde von der UNO-Generalversammlung mit einer Mehrheit von über 160 Stimmen verabschiedet. Doch die Industriestaaten des Nordens verweigern bis heute die Umsetzung.

Quelle: Infosperber.ch - 07.07.2017.