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“Marsch der Entrechteten” fordert Erdogan heraus

Von Amalia van Gent

Ein riesiger Protestzug ist seit drei Wochen unterwegs von Ankara nach Istanbul. Das ist einmalig in der Geschichte der Türkei.

Im Mai 2016 stimmte das türkische Parlament auf Antrag der Regierung Erdogan einer Verfassungsänderung zu, welche die Aufhebung der juristischen Immunität für Abgeordnete vorsieht. Auch die Republikanische Volkspartei CHP, die größte Oppositionspartei im Parlament, sprach sich für die Verfassungsänderung aus. Denn der Regierung ging es damals in erster Linie um die juristische Verfolgung kurdischer Parlamentarier. Als jedoch ein Istanbuler Gericht am 14. Juni 2017 völlig unerwartet den prominenten CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu zu 25 Jahren Haft verurteilte, ging ein Sturm der Empörung durchs Land. Die CHP war buchstäblich schockiert.

Enis Berberoglu wird beschuldigt, als ehemaliger Chefredakteur der einflussreichen Tageszeitung "Hürriyet" Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Laut Anklage soll er das Material über hochbrisante Waffenlieferungen der Türkei an Dschihadisten in Syrien 2014 der Presse weitergegeben haben. Es handle sich um einen klaren "Spionagefall", kommentierte Erdogans Presseberater Ilnur Cevik.

Die Verhaftung von Berberoglu war der Auslöser für eine der größten Protestaktionen in der Geschichte der Türkei. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu rief zu einem Protestmarsch auf und kündigte an, er werde von Ankara bis nach Istanbul marschieren, wo sein Parteifreund Berberoglu im Maltepe-Gefängnis sitzt. Das sind rund 480 Kilometer Fußmarsch. Am 15. Juni setzte sich der Protestzug in Bewegung. Unterwegs haben sich Zehntausende Menschen dem Trek angeschlossen, viele tragen ein Plakat mit der Aufschrift "Adalet": Gerechtigkeit.

"Uns bleibt nur die Straße"

Schon am Ausgangspunkt des Protestzugs beim Kizilay-Platz in Ankara versammelte sich eine bunte Schar von Menschen aus allen politischen und ideologischen Lagern unter dem Banner "Gerechtigkeit". Denn viele Türkinnen und Türken fühlen sich seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 entrechtet.

Präsident Recep Tayyip Erdogan nahm wie bekannt den gescheiterten Putsch zum Anlass, um eine beispiellose Säuberungswelle in Gang zu setzen und jede Opposition gegen sein Regime mundtot zu machen. Die Zahlen sind erschütternd und zeugen von blanker Repression: Rund 130.000 Personen wurden seit letztem Juli festgenommen, davon sitzen rund 50.000 immer noch in Haft - darunter viele Richter, Generäle, Journalisten, Akademiker, Studenten, Staatsbeamte, aber auch einfache Geschäftsleute. Ihnen allen wird vage vorgeworfen, Mitglieder oder heimliche Unterstützer der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen (FETÖ) zu sein, der - laut Erdogan - den Putsch angezettelt haben soll.

Linke Intellektuelle werden hingegen mehrheitlich beschuldigt, den Terror der kurdischen PKK zu unterstützen - auch sie wurden ohne Beweise verhaftet. Weitere 140.000 Menschen - angeblich Sympathisanten von Gülen oder der PKK - wurden vom Staatsdienst suspendiert und sind seitdem arbeitslos. Arbeitslos sind auch mehrere Tausend Journalisten, nachdem die Regierung Dutzende Zeitungen, Fernseh- und Radiosender geschlossen hat. Die Pressefreiheit existiert in der Türkei nicht mehr, die Medien unterstehen heute völlig der Kontrolle der Regierung, "deshalb bleibt uns als Protestforum nur noch die Straße", sagt der ehemalige Abgeordnete der regierenden AKP-Partei, Faruk Unsal.

Kemal Kilicdaroglu - "Gandhi der Türkei"

Jetzt marschiert der konservativ-religiöse Faruk Unsal Seite an Seite mit dem renommierten, liberalen Juristen Riza Türken und der linken Linguistin Necmiye Alpay. Sie alle haben sich - wie auch zahlreiche Gewerkschaftler und einfache Familien - dem einmaligen Protestmarsch angeschlossen.

"Lass sie doch nur laufen!", spottete Präsident Erdogan anfänglich. "Sollen sie doch den Zug nehmen. Das geht schneller!", machte es ihm die Erdogan-treue Presse nach. Für Erdogan und seine Regierungspartei war die CHP nie eine ernstzunehmende Opposition; sie galt als unfähig, je wieder eine Wahl zu gewinnen. Tatsächlich vertritt die CHP traditionell nur etwa 25 Prozent der türkischen Bevölkerung. Ihre kemalistischen Prinzipien kommen bei den Kurden und den religiösen Bürgerinnen und Bürgern des Landes nicht gut an. Doch der Protestmarsch mit dem CHP-Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu an der Spitze hat das Bild der CHP verändert. Im "Marsch für Gerechtigkeit" vereinigen sich erstmals alle Lager der Opposition: Kemalisten wie gläubige Muslime, Kurden und Linke. Alle marschieren unter demselben Banner: "Adalet" - Gerechtigkeit.

Selbst der inhaftierte Kurdenführer Selahattin Demirtas rief am vergangenen Wochenende aus seiner Zelle die Mitglieder seiner HDP-Partei dazu auf, sich geschlossen hinter den Protest der CHP zu stellen. Dabei hätte er allen Grund, der CHP zu grollen. Seine Festnahme, wie die von weiteren 12 HDP-Abgeordneten, wurde erst möglich, nachdem Kilicdaroglu und seine Partei im Parlament der Aufhebung der juristischen Immunität der Abgeordneten zugestimmt hatten.

Die "Adalet"-Bewegung ist die größte pazifistische Demonstration der türkischen Geschichte und hat das Potenzial, die Politik des Landes fundamental zu verändern. Der 68-jährige Kemal Kilicdaroglu wächst dabei zu einer Art Kultfigur heran. Immer öfter wird er liebevoll "Gandhi der Türkei" genannt.

Provokationen befürchtet

Nach etwas mehr als drei Wochen Fußmarsch wird der Protestzug voraussichtlich am 9. Juli in Istanbul beim Maltepe-Gefängnis eintreffen. Die CHP erwartet rund eine Million Demonstranten in Istanbul. Das könnte brenzlig werden. Denn zum gleichen Zeitpunkt organisieren Erdogans Anhänger in Istanbul ihre eigenen Mammut-Demonstrationen, um den sogenannten "Sieg der Demokratie" zu feiern und der Märtyrer des gescheiterten Putschversuches vom 15. Juli 2016 zu gedenken. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu gestand letzten Mittwoch, dass er Provokationen befürchte. Präsident Erdogan werde diese zum Anlass nehmen, "um im letzten Moment unserer Bewegung den Eintritt in Istanbul zu verbieten", sagte er dem Chefredakteur der Tageszeitung "Hürriyet", Murat Yetkin.

Tatsächlich hat der Präsident die Stimmung angeheizt, indem er die "Adalet"-Bewegung mehrmals als Handlanger der Terroristen der FETÖ und PKK sowie fremder Mächte verunglimpfte. Und der Chef der rechtsextremen nationalistischen Partei (MHP), Devlet Bahceli, warnte in deutlichen Worten, niemand habe "das Recht, die Türkei ins Chaos und in die Finsternis zu stürzen". Die Warnung Bahcelis, des einzigen noch treuen Verbündeten Erdogans, scheint kein gutes Omen zu sein.

• Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Can Dündar: "Der größte Marsch in der Geschichte der Türkei"
• Der türkische Journalist, Dokumentarfilmer und Buchautor Can Dündar war Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet". Er lebt und arbeitet zurzeit in Deutschland u.a. als Chefredakteur der unabhängigen Online-Zeitung ozguruz.org .

Quelle: Infosperber.ch - 06.07.2017.