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UNO beschließt Vertrag zum Verbot von Atomwaffen

USA, Großbritannien und Frankreich kündigen an, ihre Unterschrift zu verweigern

Die UNO hat erstmals seit dem Abwurf der ersten Atombomben auf die beiden japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki im August des Jahres 1945 ein vollständiges Verbot dieser Massenvernichtungswaffen beschlossen.

122 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten beschlossen am vergangenen Freitag in der Generalversammlung in New York ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur weltweiten Ächtung von Atomwaffen. Singapur enthielt sich der Stimme. Die Niederlande stimmten mit Nein.

Verhandlungen boykottiert

eutschland und alle übrigen Nato-Staaten - darunter die drei offiziellen westlichen Atomwaffenmächte USA, Großbritannien und Frankreich - hatten die Verhandlungen ebenso boykottiert wie die Atomwaffenstaaten Russland und China, Israel, Indien und Pakistan.

Der Vertrag soll ab dem 20.?September 2017 in Anwesenheit der Außenminister bei der UN-Vollversammlung in New York feierlich zur Unterschrift freigegeben werden. Notwendig sind 50 Ratifizierungen, damit der Vertrag 90 Tage später in Kraft tritt.

Mit dem Abkommen verpflichten sich die Vertragsstaaten, nicht nur auf den Einsatz von Atomwaffen zu verzichten und auf dessen Androhung, sondern auch auf den Besitz, die Entwicklung, Produktion, Lagerung und Weitergabe dieser Massenvernichtungswaffen.

"Wir haben nicht vor, den Vertrag zu unterschreiben, zu ratifizieren oder ein Teil davon zu werden", teilten die UN-Botschafter der drei westlichen Atommächte Frankreich, Großbritannien und USA in einer gemeinsamen Erklärung mit. "Diese Initiative übersieht die Realitäten der internationalen Sicherheitsstruktur."

Vertragsstaaten dürfen auch keine Stationierung von Atomwaffen anderer Länder auf ihrem Territorium zulassen oder den Transport atomarer Waffen über ihre Hoheitsgebiete- und -gewässer sowie durch den Luftraum.

Würde Deutschland dem Abkommen beitreten, müssten die derzeit noch in Büchel in der Eifel stationierten US-amerikanischen Atombomben ersatzlos abgezogen werden. Auch die "nukleare Teilhabe" Deutschlands innerhalb der Nato müsste beendet werden.

Quelle: taz - 10.07.2017. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.