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Armut ist das Letzte

Die Große Koalition hat den Armutsbericht lange verschleppt und unangenehme Wahrheiten darin getilgt

Von Christoph Butterwegge

Im April hatte das Kabinett mit anderthalbjähriger Verspätung Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verabschiedet. Grund für die große Terminüberschreitung waren Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Großen Koalition. Man stritt über das Verhältnis von Armut, Reichtum und Demokratie. Kanzleramt und das Finanzministerium, beide CDU-geführt, verbaten sich die Feststellung, dass ein sehr Reicher im Zeitalter des organisierten Lobbyismus auch politisch einflussreicher als ein "Normalbürger" ist. Daher wollten die CDU-Ministerien auch nicht ausführlich dargestellt wissen, dass sich Arme immer weniger an Wahlen beteiligen - und man deshalb von einer Krise der politischen Repräsentation sprechen kann. Selbst der Hinweis, dass extreme soziale Ungleichheit das Wirtschaftswachstum und damit den Wohlstand einer Gesellschaft beeinträchtigt, wurde im Rahmen der ersten Ressortabstimmung aus dem Ursprungsentwurf des Arbeits- und Sozialministeriums unter Leitung von Andrea Nahles (SPD) gestrichen.

Durch den nahenden Bundestagswahlkampf gewann das Ringen der beteiligten Ressorts um ihnen genehme Formulierungen erheblich an Brisanz. So dauerte es denn auch noch einmal mehr als zweieinhalb Monate, bis sich die Union nach massivem Drängen beider Oppositionsfraktionen bereitfand, den 5. Armuts- und Reichtumsbericht im Bundestag überhaupt diskutieren zu lassen. Zunächst war die Debatte für den Tag vor Beginn der Sommerpause angesetzt - und das kurz vor Mitternacht. CDU und CSU (mit Ausnahme der Sozialausschüsse) hätten am liebsten ganz auf eine Aussprache zum Regierungsbericht verzichtet - zum ersten Mal seit 2001. So peinlich waren ihnen offenbar die Ergebnisse zur Verteilungsschieflage in Deutschland und die hinter den Kulissen der Ministerialbürokratie ausgetragenen Konflikte innerhalb der Großen Koalition um das 650-seitige Dokument. Dann geschah es aber doch bei Tageslicht, zwei Tage vor Beginn der Sommerpause des Parlaments - allerdings vor einem beinahe leeren Plenarsaal. Vielleicht 30 Abgeordnete verloren sich im Reichstag.

Die Kluft wird größer

Trotz aller Beschönigungs-, Beschwichtigungs- und Entschuldigungsversuche offenbart der Regierungsbericht, dass Armut längst kein Rand(gruppen)problem mehr ist, sondern ebenso wie die Konzentration des Reichtums in wenigen Händen eine Schlüsselfrage der Gesellschaftsentwicklung. CDU/CSU und SPD haben jedoch nicht bloß im Hinblick auf die Berichterstattung darüber ein unwürdiges Schauspiel geliefert, sondern auch kein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung der Armut entwickelt. Statt der wachsenden Armut den Krieg zu erklären, wie es US-Präsident Lyndon B. Johnson im Januar 1964 tat, begannen deutsche Politiker eher die Armen zu attackieren - und für ihre soziale Misere selbst verantwortlich zu machen.

Seitdem Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD nominiert worden ist und die soziale Gerechtigkeit zu seinem Leitmotiv im Bundestagswahlkampf avanciert ist, bestehen wenigstens gute Chancen, dass die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich ein Wahlkampfthema wird. Die bisher von Schulz unterbreiteten Vorschläge reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um der sozialen Ungleichheit zu begegnen und die Armut spürbar zu verringern. So will Schulz zwar einzelne Auswüchse der Agenda 2010 beseitigen. Hartz IV als ihr eigentlicher Kern wäre aber nur ganz am Rande betroffen, nämlich bei der "Entschärfung" der Sanktionen und bei der Höhe des Schonvermögens. Von seiner geplanten Verdoppelung auf 300 Euro pro Lebensjahr würden die meisten Bezieher des Arbeitslosengeldes II allerdings nicht profitieren, weil sie - wie etwa 40 Prozent der Bundesbürger - gar kein Vermögen besitzen. Nur eine bedarfsgerechte, armutsfeste und repressionsfreie, das heißt sanktionslose Grundsicherung kann die mit Hartz IV geschaffenen Probleme der Verarmung, Demütigung und Erniedrigung wieder beseitigen.

Längst überfällig wäre eine sozial-, beschäftigungs-, bildungs- und wohnungsbaupolitische Offensive, die sich auf die Hauptbetroffenengruppen (Wohnungs-, Obdach- und Langzeiterwerbslose, Alleinerziehende und ihre Kinder, Familien mit Migrationshintergrund, besonders die Geflüchteter, Menschen mit Behinderungen sowie Senioren, vor allem Frauen), konzentriert und auf der Zielprojektion einer inklusiven Gesellschaft basiert.

Obdachlose sind die "marktfernsten" Gesellschaftsmitglieder, denen nur geringe Ressourcen und kaum Unterstützungsmaßnahmen wie Notunterkünfte, Nachtasyle und Kältebusse zur Verfügung stehen. Der soziale Wohnungsbau leidet unter einer politisch herbeigeführten Schwindsucht: Gegenwärtig fallen jährlich mindestens vier Mal so viele Wohnungen aus der Belegungsbindung heraus, wie neu hinzukommen. Um die Jahrtausendwende haben viele Großstädte ihren kommunalen Wohnungsbestand, dem neoliberalen Zeitgeist gehorchend, zu Spottpreisen an private Investoren verkauft, die damit hohe Profite machen, und sich auf diese Weise selbst der Möglichkeit beraubt, eine zielgerichtete Stadtentwicklungspolitik zu machen und die Wohnungsversorgung finanzschwacher Bevölkerungsgruppen zu sichern. Ohne eine grundlegende Wende in der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik wird die Obdachlosigkeit in Deutschland weiter zunehmen. Nötig wären eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und eine Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, damit öffentliche und genossenschaftliche Investoren die Mieten bezahlbar halten.

Nur durch einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe, das heißt von über zehn Euro brutto pro Stunde, aber ohne Ausnahmen für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Berufsabschluss, Kurzzeitpraktikanten und Zeitungszusteller lässt sich mit dem Niedriglohnsektor das gegenwärtige Haupteinfallstor für Erwerbs- und spätere Altersarmut schließen. Geringverdienerinnen mit Kindern, die in einer Großstadt mit den heute üblichen hohen Mieten wohnen, haben praktisch keine Chance, der Hartz-IV-Abhängigkeit durch Anhebung ihres Lohns auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe von 8,84 Euro zu entkommen. Sie müssen nach wie vor die Grundsicherung für Arbeitssuchende in Anspruch nehmen und den entwürdigenden Gang zum Jobcenter antreten. Sowohl rigide Zumutbarkeitsregeln wie auch drakonische Sanktionen, die den Niedriglohnsektor boomen lassen, bestehen fort.

Bedrohte Kinder

Noch immer fehlt zahlreichen Eltern besonders in Westdeutschland eine Versorgung mit öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen. Ganztags- als Regelschulen, die möglichst beitragsfrei nach Vollendung des ersten Lebensjahres zur Verfügung gestellte Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze ergänzen sollten, hätten einen Doppeleffekt: Einerseits würden von Armut betroffene oder bedrohte Kinder umfassender betreut und systematischer gefördert, andererseits könnten ihre Eltern leichter als sonst einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, was sie finanzielle Probleme eher meistern ließe. Vornehmlich alleinerziehende Mütter - und im seltenen Ausnahmefall: Väter - würden befähigt, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, ohne hier wie dort Abstriche machen zu müssen.

So wichtig mehr öffentliche Ganztagsbetreuung für Kinder aller Jahrgangsstufen ist, so wenig reicht sie aus, um Bildung stärker von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Gleichwohl stößt die öffentliche Reformdebatte selten bis zum eigentlichen Problem, der hierarchischen Gliederung des Schulwesens in Deutschland, vor. Wer von der Gesamt- bzw. Gemeinschaftsschule für Kinder aller Bevölkerungsschichten aber nicht sprechen will, sollte auch von der Ganztagsschule schweigen. Letztere war stets ein Ziel reformpädagogischer Bemühungen, degeneriert aber zur bloßen Verwahranstalt, wenn sie nicht in ein bildungspolitisches Alternativkonzept integriert wird. Nötig wäre eine umfassende Strukturreform, die der sozialen Selektion durch das mehrgliedrige deutsche Schulsystem ein Ende bereiten müsste. In einer Schule für alle nach skandinavischem Vorbild wäre kein Platz für die frühzeitige Aussonderung vermeintlich dummer Kinder, die arm sind oder aus sogenannten Problemfamilien stammen. Mit einer inklusiven Pädagogik, die keine Extrabehandlung für bestimmte Gruppen mehr kennt, könnte man sozialer Desintegration und damit dem Zerfall der Gesellschaft entgegenwirken.

Kein Rentenkonzept

Altersarmut, welcher die amtierende Bundesregierung trotz der Einführung und Erhöhung mehrerer Leistungen (genannt seien die abschlagsfreie "Rente ab 63", die sogenannte Mütterrente und die Grundzulage beim "Riestern") nicht einmal durch den im Koalitionsvertrag angekündigten kärglichen Rentenzuschuss für jahrzehntelang versicherte Geringverdiener mit dem wohlklingenden Namen "Solidarische Lebensleistungsrente" entgegentrat, dürfte noch am ehesten zum Wahlkampfthema werden. Dies trotz oder gerade wegen der Tatsache, dass die Union ohne rentenpolitisches Konzept auftritt.

Um die bestehende Altersarmut zu verringern und ihr Neuentstehen zu verhindern, sind die Streichung aller Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel, die Beibehaltung der Regelaltersgrenze von 65 Jahren und die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen nötig. Auch müsste die Bundesagentur für Arbeit für Hartz-IV-Bezieher wieder Rentenversicherungsbeiträge abführen. Durch die Einbeziehung von Selbstständigen, Freiberuflern, Beamten, Abgeordneten und Ministern sowie die Einführung der Beitragspflicht für Kapitaleinkünfte, Mieteinnahmen und Pachterlöse könnte die Renten- zur Erwerbstätigen- beziehungsweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung erweitert und auf ein solides finanzielles Fundament gestellt werden. Wünschenswert ist auch eine steuerfinanzierte und bedarfsgeprüfte Mindestrente, die mehr als 1.000 Euro im Monat betragen müsste.

Die zweimalige Verlängerung der Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente reicht schon deshalb nicht aus, um die Betroffenen vor Armut zu schützen, weil sie nur für Neuzugänge und vollständig erst ab 2024 gilt. Um den Schutz bei Erwerbsminderung umfassend zu verbessern, müssten die Rentenabschläge vollständig gestrichen werden. Schließlich ist es für die Betroffenen keine freie Entscheidung, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Für eine krankheitsbedingte Frühverrentung darf in einem Sozialstaat, der diesen Namen verdient, niemand mit der Kürzung seiner ohnehin kargen Rente bestraft werden!

Mit der Union, die in der Großen Koalition den Ton angibt, ist eine Politik der wirksamen Armutsbekämpfung und -prävention genauso wenig zu machen wie mit der FDP, die namhafte SPD-Politiker als Wunschpartner für die nächste Legislaturperiode wiederentdeckt haben. Nur ein politischer Richtungs- und Regierungswechsel kann dafür sorgen, dass Armutsbekämpfung und -prävention den ihnen gebührenden Stellenwert erhalten. Letztere müssten im Regierungsprogramm einer rot-rot-grünen Koalition - wenn sie denn jemals zustande kommt - höchste Priorität genießen.

Quelle: der FREITAG vom 14.07.2017. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.