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“Krieg der Reichen gegen die Armen”

Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 93, Juni 2017 Der gesamte Rundbrief Nr. 93 kann hier heruntergeladen werden: PDF-Datei , 983 KB)

Liebe Freundinnen und Freunde,

tagtäglich kommen Menschen zu uns ins Haus, die vor Krieg und Elend geflohen sind und ihre Flucht überlebt haben. Sie haben es mit viel Glück nach Deutschland geschafft und hier eine "Willkommenskultur" erlebt. Es gibt hier in unserer Kleinstadt im Vergleich zu früheren Jahren erstaunlich viele Menschen, die sich der Geflüchteten annehmen. Selbst die Stadtverwaltung und Kirchen sind offener als in früheren Jahren. Und doch wird vielen der Geflüchteten durch die herrschende Politik deutlich vor Augen geführt, dass sie wieder gehen sollen. Davon sind derzeit besonders stark Menschen aus Afghanistan betroffen.

Seit über einem Jahr haben wir vor allem zu jungen afghanischen Männern Kontakt. Nach ihrer Anhörung beim Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge (BAMF) im vergangenen September haben alle gespannt auf die Entscheidung ihres Asylantrags gewartet. Im Dezember erhielt dann der Erste hier in der staatlichen Asylunterkunft in Gammertingen lebenden Afghane einen Bescheid des BAMF: Ablehnung! Und das hat sich nun nahezu im Wochenrhythmus wiederholt. Inzwischen haben alle 17 afghanischen Geflüchteten einen Bescheid erhalten. Das Ergebnis: 16 Ablehnungen! Das entspricht einer unglaublichen Ablehnungsquote von über 94 Prozent hier vor Ort! Absolut katastrophal!

Wir erleben nun die Auswirkungen dieser menschenverachtenden Politik hautnah mit. Allen afghanischen Schutzsuchenden hier vor Ort haben wir zugesagt, dass wir sie begleiten würden, wenn sie eine Klage gegen einen Ablehnungsbescheid einlegen wollen. Deshalb hat sich der Vorgang nun ständig wiederholt: Es kommt ein zerknirschter, niedergeschlagener junger Mann mit einem gelben Umschlag in der Hand. Häufig ein Häufchen Elend. Katrin Warnatzsch berichtet in diesem Rundbrief, was daraus an konkreter Arbeit für uns folgt.

Um diese Ablehnungswelle zu verstehen, genügt ein Blick zurück in den Herbst 2015. Damals meinte der Bundesinnenminister, afghanische Flüchtlinge hätten keine Fluchtgründe, weil "Wir" so viel Entwicklungshilfe ins Land gepumpt hätten. Im November 2015 verkündete er weiter: "Unsere (…) Sorge ist im Moment in Europa die große Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan. Wir wollen, dass in Afghanistan das Signal ankommt: Bleibt dort! Wir führen euch aus Europa (…) direkt nach Afghanistan zurück!" Damals, 2015, bekamen noch annähernd 80 Prozent der afghanischen Asylsuchenden Schutz. Seither befindet sich die Schutzquote im freien Fall. In den ersten vier Monaten 2017 sank sie auf 46,6 Prozent. Und das trotz immer katastrophalerer Verhältnisse in Afghanistan. Das macht deutlich, unter welch enormem politischen Druck das BAMF steht.

Da es sich bei den hier in Gammertingen lebenden Afghanen um "alleinreisende junge Männer" handelt, wie diese Gruppe im Politikerjargon bezeichnet wird, gibt es für sie nahezu gar keinen Schutz mehr durch das BAMF. Junge Männer können ja offensichtlich wieder ruhigen Gewissens zurück ins Bürgerkriegsland Afghanistan geschickt werden! Dafür werden die Fakten schöngeredet. Es gebe ja angeblich sichere Regionen in Afghanistan und somit inländische Fluchtalternativen. Wo diese sichere Regionen denn sein sollen, können Innenminister Thomas de Maizère und Außenminister Sigmar Gabriel nicht sagen. "Augen zu und durch" lautet ihr zynisches Motto. Mich empört, wenn ich höre, was diese Politiker reden oder was ich in ihren Antwortschreiben auf meine Protestbriefe hin zu lesen bekomme, sofern sie überhaupt antworten.

Opfer des NATO-Kriegs in Afghanistan

Letztlich sind die geflüchteten Menschen aus Afghanistan, die nun bei uns gestrandet sind, Opfer des Krieges der USA und der NATO in Afghanistan. Die afghanische Antikriegsaktivistin und Feministin Malalai Joya beschreibt die Auswirkungen dieses "Krieges gegen den Terror" nochmals eindrücklich in einem Artikel, den wir in diesem Rundbrief veröffentlichen ( "Die Katastrophe in Afghanistan ist das Ergebnis des US-NATO-"Krieges gegen den Terror" ). Seit Herbst 2001 führt auch Deutschland Krieg am Hindukusch, angeblich, um dort unsere Sicherheit zu verteidigen. Gegen diesen Krieg haben wir von Anfang an und auf vielerlei Weise über die ganze Zeit protestiert.

Inzwischen ist mehr als offenkundig, dass die westliche Militärintervention in Afghanistan völlig gescheitert ist. Es ist ihr nie gelungen, den Krieg tatsächlich zu beenden und der alltäglich überall drohenden Gewalt Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil, die Gewalt nimmt zu. Und die NATO will einige tausend Soldaten zusätzlich in die Region entsenden, um den Vormarsch von Taliban und Islamischer Staat zu stoppen.

Bedenkt man allein die Kosten von wahrscheinlich mehr als zwei Billionen US-Dollar, welche die Steuerzahler der beteiligten NATO-Staaten bisher bereitstellen mussten, um ihre Truppen nun 16 Jahre am Hindukusch Krieg führen zu lassen. Was hätte mit diesem gigantischen Betrag bewirkt werden können, wäre er in sinnvolle Zwecke investiert worden. "Hätte man das viele Geld statt in den Krieg in die Wirtschaft des Landes investiert, wäre ganz Afghanistan heute eine einzige wirtschaftlich blühende Landschaft, ein muslimischer Musterstaat, aus dem die Taliban und sonstigen Gotteskrieger längst ganz von selbst verschwunden wären", stellt der Fachjournalist Wolfgang J. Koschnick dazu fest. (Telepolis, 13.06.2015)

Dieses Scheitern hätte ja zumindest für Eines gut sein können: Nämlich dafür, um aus Fehlern zu lernen und "endlich Schluss zu machen mit der unseligen Vorstellung, Konflikte immer und überall mit militärischen Mitteln lösen zu können." (Thomas Gebauer) Weil aber die Niederlage von der politischen Klasse nicht eingestanden, sondern schöngeredet wird, wird ebenfalls völlig faktenfremd behauptet, geflüchtete Menschen könnten zurück nach Afghanistan geschickt werden.

Deshalb protestieren wir weiter sowohl gegen die Afghanistan-Abschiebungen, wie auch ganz grundsätzlich gegen die Militär- und Kriegspolitik. Was da aktuell an gigantischer Aufrüstung durch die Bundesregierung geplant wird, erfüllt mich jedenfalls mit großer Sorge (siehe Artikel "Die Welt rüstet weiter auf - Und Deutschland ist voll dabei" ).

Ein trauriger Mann aus Afrika

Während ich schreibe, läutet es an unserer Haustür. Ein junger Mann aus Gambia, der ebenfalls in der örtlichen Asylunterkunft lebt, steht mit einem gelben Briefumschlag da. Also hat er ebenfalls seinen Bescheid zu seinem Asylgesuch vom BAMF erhalten. Nach dem Öffnen wird auf den ersten Blick klar: eine noch katastrophalere Entscheidung als bei den Bescheiden der Afghanen, die wir gesehen haben. Denn zu lesen ist: "…als offensichtlich unbegründet abgelehnt". Er habe nur "allein die schlechte Wirtschaftslage zur Ausreisebegründung geltend gemacht" und sei deshalb kein Flüchtling. Katrin erläutert ihm, was das bedeutet. Als der junge Mann das erfasst, werden seine Augen sehr traurig. Seit seiner Kindheit ist er auf sich allein gestellt gewesen und seit rund 15 Jahren zunächst in verschiedenen Ländern Afrikas unterwegs und dann in Europa, immer auf der Suche, einen sicheren Platz zum Leben zu finden. Und nun soll er auch Deutschland wieder verlassen müssen! Er blickt sehr ungläubig. Uns ist klar: höchste Alarmstufe! Zwei hektische Tage folgen.

Die Welt im Krieg

"World at war" betitelte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR seinen Report über Zwangsvertreibungen im Jahr 2015. Darin wurde das beispiellose Ausmaß an kriegs- und konfliktbedingten Vertreibungen von damals weltweit fast 60 Millionen Menschen im Jahr 2014 beschrieben. Für das Jahr 2015 musste UNHCR einen weiteren drastischen Anstieg auf über 65 Millionen Menschen auf der Flucht vor allgemeiner Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen feststellen. Dies ist die höchste jemals registrierte Zahl seit Beginn der Erhebungen. Ein trauriges Rekordniveau. Übrigens haben nur 3,2 Millionen Flüchtlinge weltweit bis Ende 2015 einen Asylantrag gestellt und Schutz und Sicherheit in einem Industrieland gesucht.

Allerdings umfassen diese Zahlen des UNHCR nur die Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung geflohen sind und entsprechend registriert wurden. Dazu kommen diejenigen, die wegen ökologischer Krisen wie Überschwemmungen oder Dürrekatastrophen ihrer  Existenzgrundlagen beraubt wurden. Den größten Anteil an der aktuellen weltweiten Migration haben Menschen, die aufgrund einer Mischung von Armut, Ausbeutung, Gewalt, Umweltkatastrophen und Chancenlosigkeit zur Flucht veranlasst werden. Sie suchen einen Platz, an dem sich überleben oder besser leben lässt und wollen nicht tatenlos hinnehmen, keine Perspektive zu haben und sozial ausgeschlossen zu sein. Diese Menschen fallen jedoch nicht unter den Flüchtlingsschutz der UN und es gibt für sie keine rechtlich garantierten Schutzmechanismen. Sie sind also diejenigen, die hierzulande besonders gerne mit abwertenden Begriffen wie "Wirtschaftsflüchtlinge" oder "Armutsflüchtlinge" diskriminiert werden oder gar als "Sozialschmarotzer", die angeblich nur in unser Sozialsystem einwandern wollten.

Fluchtursachen bekämpfen?!?

Fluchtursachen bekämpfen, das verkünden viele. Und das hört sich sehr vernünftig an. Wer dabei aber als erstes die Bekämpfung von "kriminellen Schleppern" benennt, der möchte ablenken von den tatsächlichen Ursachen. Letztlich werden durch diese Politik außer Schleppern in erster Linie geflüchtete Menschen bekämpft, keineswegs aber Fluchtursachen. Die Politik Deutschlands, der EU und anderer Industriestaaten ist von Abwehr und einem militärgestützten Sicherheitsdenken bestimmt. Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung! Es gibt ständige Gesetzesverschärfungen in so rasantem Tempo, dass sie kaum mehr richtig zu begreifen sind. Verträge mit allerlei Diktatoren und EU-Grenzschutz in der Sahara zur Abhaltung von möglichst vielen Flüchtlingen schon weit vor Europa. Und dann die vielen Toten, die auf ihrer Flucht nach Europa ums Leben kommen, weil die Politik der EU Schutzsuchenden sichere Fluchtwege versperrt und sie auf lebensgefährliche Routen zwingt. 1364 registrierte Tote waren es bis zum 19. Mai dieses Jahr bereits wieder, die im Mittelmeer ertrunken sind.

Warum das alles? In einem Interview stellt Prof. Arian Schiffer-Nasserie dazu fest, die Flüchtlinge und deren Tod seien einkalkuliert und notwendig für den westlichen Wohlstand. Die im Mittelmeer ertrunkenen Menschen seien ein unvermeidbares Produkt unserer kapitalistischen Weltordnung. "Die Ursache liegt in einer Weltordnung, die darauf ausgelegt ist, dass die erfolgreichen kapitalistischen Staaten Westeuropas und Nordamerikas den Nutzen aus der Welt ziehen und die Armutsresultate, die sie dabei überall produzieren, und das Elend, das dabei notwendig zustande kommt, bei sich nicht haben wollen." (s. Lebenshaus-Rundbrief Nr. 86/ Sept. 2015 ).

Es sind die ungerechten globalen Verhältnisse, die Menschen zu Hungernden, Armen, Elenden, Erniedrigten und eben auch zu Geflüchteten machen. Diese Verhältnisse "sind das Ergebnis einer globalen Politik, die bewusst ökonomische Interessen über die Interessen der Menschen stellt", wird in der vom Lebenshaus mitgetragenen "Plattform wider Abschottung und Fremdenfeindlichkeit" festgestellt. "Die dabei in Kauf genommene Ausgrenzung von großen Teilen der Weltbevölkerung zwingt Menschen zur Flucht und heizt die Gewalt an. Sowohl zwischen als auch innerhalb der Länder hat die soziale Ungleichheit dramatisch zugenommen - als Folge eines ungebremsten Freihandels zu Lasten der Armen, einer die Umwelt zerstörenden Wirtschaftspolitik, durch Rüstungsexporte in Krisengebiete und an diktatorische Regime."

Was tun gegen "Krieg der Reichen gegen die Armen"?

Die dramatische Weltlage bringt Papst Franziskus zu der Feststellung, hier werde ein "Krieg der Reichen gegen die Armen" geführt. Und weiter: "Solange die Probleme der Armen nicht von der Wurzel her gelöst werden, indem man auf die absolute Autonomie der Märkte und der Finanzspekulation verzichtet und die strukturellen Ursachen der Ungleichverteilung der Einkünfte in Angriff nimmt, werden sich die Probleme der Welt nicht lösen und kann letztlich überhaupt kein Problem gelöst werden. Die Ungleichverteilung der Einkünfte ist die Wurzel der sozialen Übel." (Apostolisches Schreiben "Evangelii Gaudium")

So radikal, wie der Papst das formuliert, stellt sich also die Herausforderung dar, vor der wir stehen. Globalisierung und Flucht bzw. Migration sind zwei Seiten einer Medaille. Das gilt es zunächst einmal zu begreifen. Und wenn wir das begreifen, dann ahnen oder wissen wir, dass angesichts der herrschenden globalen Verhältnisse eine unendlich schwierige Aufgabe erwächst, wenn wir an diesen etwas verändern wollen.

Was können wir als Lebenshaus denn dazu beitragen, um Fluchtursachen so zu bekämpfen, dass weniger Flüchtlinge in unser Land kommen? Diese Frage kam bei unserer Mitgliederversammlung Anfang Mai auf.

Wir engagieren uns in verschiedenen Bündnissen und sozialen Bewegungen für eine andere Welt, eine Welt, in der Menschen sich weniger gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Ich habe einen Teil davon einmal zusammengestellt (s. Kasten auf Seite 12). Sichtbar wird dabei ein erstaunlich bunter Strauß an vielfältigen Aktivitäten, die auf grundlegende Reformen im wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen System drängen.

Natürlich werden die angestrebten Veränderungen angesichts der real herrschenden Verhältnisse derzeit allenfalls bruchstückhaft gelingen können. Deshalb werden weiter Menschen auf der Suche nach Schutz und einer Lebensperspektive in unser Land kommen. In diesem Zusammenhang werden sicherlich immer wieder viele Fragen aufgeworfen und Probleme thematisiert. Wir veröffentlichen in diesem Rundbrief interessante Thesen von Ullrich Hahn zu "Pazifismus und offene Grenzen" .

Übrigens nochmals kurz zurück zu dem oben erwähnten jungen Mann aus Gambia mit seinem Ablehnungsbescheid und der sofortigen Ausreiseaufforderung: Es wurde ein Rechtsanwalt gefunden, der Klage gegen den Bescheid eingelegt hat. Ob sich dadurch am Ende die Hoffnungen dieses Mannes nach einer längerfristigen Perspektive in unserem Land erfüllen werden, ist allerdings unter den derzeitigen politischen Vorzeichen ziemlich zweifelhaft.

Wie hat Charles Chaplin einst gesagt: "Wenn wir keine Visionen und Träume mehr haben, hört der Kampf für eine andere Zeit auf." Und deshalb halten wir fest an der Vision, dass eine andere, bessere Welt möglich ist, die allen Menschen an allen Orten dieser Erde Zugang zu passenden Lebensbedingungen sichert und überall ein würdevolles Leben möglich machen. Wir engagieren uns gemeinsam mit den weltweiten sozialen Bewegungen weiter für weltweite Gerechtigkeit und friedvolle Verhältnisse. Und wir hoffen, dass viele unserer Leserinnen und Leser auf diesem Weg weiter dabei sind.

Herzliche Grüße

Euer / Ihr

Michael Schmid