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Mit Rassismus gegen Sexismus

Folterstaaten als sichere Herkunftsländer? Auch der grüne Politiker Boris Palmer fordert eine Rechtsverdrehung

Von Maria Braig - Kommentar

Wieder einmal unterwegs auf der A 30, wieder einmal das Autoradio an. Musik, interessante Berichte über dies und das, ich träume fast ein wenig vor mich hin, und dann reißt mich ein Name zurück in die Realität: Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt, in der ich viele Jahre zu Hause war. Nun hat er mich, mehr als 600 Kilometer weiter nördlich eingeholt.

Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister aus Tübingen, gibt ein Interview. Allerdings geht es nicht um die Tübinger Stadtpolitik, wie man das erwarten sollte, sondern um die große Politik. Thema: Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsländer". Palmer sagt im Interview, die Maghreb-Staaten wären zwar keine sicheren Herkunftsländer, Minderheiten würden dort nämlich verfolgt, man müsse diese Länder aber dennoch asylrechtlich als sicher erklären. Hier staune ich, nicht weil ich Palmer diese Meinung nicht zugetraut hätte, aber dass jemand so offensichtlich eine Rechtsverdrehung fordert, das wundert mich doch immer noch.

Aber es geht noch weiter. Es gäbe ja auch gute Gründe dafür, dies zu tun, meint er, und zwar "weil die Frauen in Deutschland sich nachts wieder auf die Straße trauen wollen". Das heißt im Klartext: Frauen sind auf Deutschlands Straßen nicht mehr sicher, sie trauen sich nachts nicht mehr auf die Straße, weil seit kurzer Zeit zu viele nordafrikanische Männer eben diese Straßen unsicher machen.

Ganz fatal fühle ich mich erinnert an die Stürmer-Parole: "Frauen und Mädchen, die Juden sind Euer Verderben!", auch wenn Boris Palmer das weit von sich weisen wird. Aber es zählt nicht nur, was man meint, es zählt vor allem, was man durch seine Äußerungen bewirkt.

In den 1980ern habe ich in Tübingen studiert und damals gab es jedes Jahr zu Walpurgis eine Demonstration der Tübinger Frauen unter dem Motto: "Wir erobern uns die Nacht zurück."

Und richtig, vor wenigen Jahren haben Tübinger Frauen begonnen, diese Tradition wiederzubeleben. Wieder ziehen sie dort jetzt am Abend des 30. April durch die Straßen der Stadt und fordern ihr Recht auf sicheren Aufenthalt auch nachts in der Stadt ein. Und die Frauen haben leider nach wie vor ihre Gründe dafür. Noch immer fühlen sich viele Frauen nachts unwohl, wenn sie allein unterwegs sind, noch immer kommt es immer wieder zu Überfällen, zu sexualisierten Übergriffen, zu Vergewaltigungen (wenn es auch weniger Vorfälle durch Fremde auf der Straße sind, als im Familien- und Bekanntenkreis).

Ein Oberbürgermeister, der noch im Jahr 2014 als Schirmherr für die Aktion One Billion Rising aufgetreten ist, sollte aber doch ein wenig differenzierter denken können und darauf verzichten, solch rassistischen Unsinn in die Welt zu posaunen.

Nicht erst seit es zu den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 gekommen ist, fühlen sich Frauen auf Deutschlands Straßen nachts unwohl, aber seither wird darüber wieder geredet, möglicherweise werden seither sogar mehr Übergriffe angezeigt, die früher in der Dunkelziffer untergingen, was eigentlich gut und begrüßenswert ist, aber leider von populistischen Politikern und auch Politikerinnen schamlos ausgenutzt wird.

Was tut man nicht alles, um sich Ausländerfeinden in der deutschen Gesellschaft anzubiedern und auf Kosten der Geflüchteten Wähler*innenstimmen zu gewinnen. Was auch immer in dieser Silvesternacht wirklich geschehen ist, wird man nie vollständig aufklären können, und genau diese Unklarheiten führen zu den wildesten Spekulationen und rassistischen Ausbrüchen, die durch die #nafri-Debatte um Silvester 2016/2017 wieder aufgewühlt worden sind.Siehe dazu den Artikel von Peter Nowak "Mit Racial Profiling gegen Sexismus" .

Von "Horden junger Flüchtlinge", in erster Linie Nordafrikaner, ist die Rede, die "marodierend durch das Land ziehen". Die sich zu Tausenden, vermutlich sogar gut organisiert, an Silvester aufmachen, um deutsche Frauen zu vergewaltigen.

Und hier stellt der GRÜNE Boris Palmer einen Topf aufs Feuer, in den jeder und jede, Facebook sei Dank, hineinkippen darf, was ihn und sie zum Thema gerade bewegt. Und so landen in diesem Topf nicht nur die #nafris, die "nordafrikanischen Intensivtäter" und die IS-Terroristen, es landen darin auch alle nordafrikanischen, nordafrikanisch aussehenden Männer und letztendlich alle Geflüchteten. Es ist erschreckend, wer bei einer öffentlichen und anonymen Diskussion sich alles einfindet, wie viele völlig undifferenziert urteilende, uninformierte User meinen, ein vorgeblich objektives Statement abgeben zu müssen.

Und immer reden sie von "den Flüchtlingen", von denen Gefahren für "unsere" Frauen ausgehen. Dass sich unter diesen Flüchtlingen, man darf staunen, auch Frauen befinden, die in diesem Zusammenhang dann plötzlich nicht mehr unter die Gefährdeten auf Deutschlands Straßen fallen, sondern unter den Maßnahmen gegen die Gefährder mit leiden müssen, scheint ihnen vernachlässigbar zu sein. Genauso wie die, ihrer Ansicht nach wenigen Männer, die nicht kriminell sind. Kollateralschäden sind eben nicht zu vermeiden.

Alle gemeinsam dürfen nun in diesem Topf rühren und gemeinsam bringt man die Suppe zum Kochen, eine braune Brühe entsteht, die irgendwann überkocht, explodiert, und uns allen um die Ohren fliegt, wenn nicht in letzter Sekunde noch jemand die Reißleine zieht.

Da hilft nur eins:

Spucken wir ihnen in die Suppe, den PopulistInnen und ihren MitläuferInnen, ob sie nun Petry oder Palmer, Kretschmann, de Maizière oder Seehofer heißen, oder wie auch immer.

Spucken wir ihnen in die Suppe und vor allem: Nehmen wir diesen Topf vom Feuer, solange wir ihn noch anfassen können.

Quelle: graswurzelrevolution 416, Februar 2017.