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Europas Flüchtlingspolitik: Keine Humanität, keine Solidarität

Solidarität und Humanität sind beliebte Begriffe bei Politiker*innen. Doch in der Realität kann davon nicht die Rede sein. Die Debatte um die Verhinderung von Fluchtbewegungen über das zentrale Mittelmeer wird immer abwegiger. In Einem ist man sich einig: Wenn Schutzsuchende in Libyen festsitzen, muss sich Europa die Hände nicht schmutzig machen.

Alle reden von Solidarität, doch nach solidarischen Vorschlägen auf europäischer Ebene sucht man vergeblich. Auf dem Treffen der Innenminister aus zwölf europäischen und afrikanischen Staaten (darunter auch Bundesinnenminister de Maizière) sowie EU-Migrationskommissar Avramopoulos am 24. Juli in Tunis wurden altbekannte Deals im Stil von "Entwicklungshilfe für Grenzabschottung " beschworen.

"Die afrikanischen Staaten engagieren sich beim Ausbau ihrer Grenzverwaltung, die europäischen Staaten ihrerseits willigen ein, sich in ihren Entwicklungshilfekonzepten den Herausforderungen der Migration zu stellen", so berichtet das schweizerische Innenministerium zum Treffen. Anstatt legaler Wege nach Europa und einer europäischen Seenotrettung sollen Todesfälle durch Festsetzen von Schutzsuchenden in Nordafrika verhindert werden: "Gemeinschaftliches Ziel ist die Rettung von Menschenleben dank weniger Wüsten- und Meerüberquerungen".

Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka betonte, eine Rettung auf dem Mittelmeer dürfe nicht automatisch die Anlandung in einem europäischen Hafens mit sich bringen. "Vielmehr ist sicherzustellen, dass Flüchtlinge an die nächste sichere Anlegestelle innerhalb nordafrikanischer Gewässer gebracht würden, um eine Anlandung in Europa im Vorhinein zu verhindern".

EU-Außenminister: Devise "Festsetzen in Libyen"

Ganz ähnlich sahen das die EU-Außenminister vergangene Woche. Auch in den Schlussfolgerungen der EU-Außenminister vom 17. Juli : Keine Spur von solidarischen Ansätzen. Fluchtverhinderungs-strategien vor den europäischen Grenzen bleiben die Devise - in Kooperation mit dem zerfallenen Staat Libyen.

Kaum überraschend hatten die EU-Außenminister beschlossen die europäische Grenzschutz-Mission in Libyen (EUBAM) bis Ende 2018 zu verlängern, um die Sicherung der Südgrenze des Landes zu forcieren. Auch die Ausfuhr von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen wird eingeschränkt. Schutzsuchenden in Libyen sollen damit die notwendigen technischen Mittel für die Flucht vor den unerträglichen Zuständen in Libyen genommen werden.

Die Gewaltexzesse gegen Schutzsuchende und Migrant*innen in Libyen sind mehrfach - unter anderem auch von der UN - dokumentiert. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte am 17. Juli: "Das sind zum Teil Konzentrationslager. Menschen werden dort vergewaltigt, es gilt kein Recht."

Streitigkeiten um "Sophia"

Erst am 25. Juli wurde die EU-Militäroperation Sophia im zentralen Mittelmeer ebenso verlängert - bis Ende 2018. Noch beim Außenministertreffen hatte sich die italienische Regierung geweigert, der Verlängerung zuzustimmen. Die Operation wurde im Juni 2015 im zentralen Mittelmeer zur "Schlepperbekämpfung" lanciert, im Juni 2016 wurde das Mandat der Operation erweitert - das Training der libyschen Küstenwache sollte fortan zum zentralen Projekt werden.

Wenn es um das Abfangen von Flüchtlingsbooten in libyschen Territorialgewässern geht, herrscht Einigkeit bei den politisch Verantwortlichen in Brüssel. Noch unklar ist, welche Zugeständnisse der italienischen Regierung als Gegenleistung in Aussicht gestellt wurden.

Die Militäroperation mit einer Ausstattung von aktuell sechs Schiffen, drei Helikoptern und vier Flugzeugen steht immer stärker in der Kritik - von Seiten der Hardliner, weil sie angeblich als Pull-Faktor fungiere und Schutzsuchende nach Europa locke. Von Menschenrechtsorganisationen und kürzlich auch vom Europaausschuss des britischen Oberhauses (House of Lords) , weil die Operation die Todesrate im zentralen Mittelmeer weiter erhöhe.

Massive Kritik: Steigende Todesrate durch Militäroperation

So kritisiert das zuständige Komitee des britischen Parlaments in einem Bericht vom 12. Juli 2017, "Sophia" habe das Ziel der Zerschlagung von Schleusernetzwerken nicht erreicht. Vielmehr hätte die Zerstörung von Booten (über 450 bis Juni 2017) durch die Operation dazu geführt, dass sich die Schleuser angepasst und Schutzsuchende auf noch seeuntauglichere Boote verbracht hätten - die Todesrate sei infolgedessen weiter gestiegen. Statt die Militäroperation weiterzuführen, solle die Seenotrettung intensiviert werden. Dafür müssten geeignetere Boote eingesetzt werden.

Auch Amnesty International kommt in einem kürzlich veröffentlichten Bericht zum Schluss, die EU-Regierungen hätten ihren Fokus auf die Bekämpfung von Schleusernetzwerken und die Verhinderung von Bootsabfahrten in Libyen gelegt: "Eine gescheiterte Strategie, die zu immer gefährlicheren Überfahrten und zu einer Verdreifachung der Todesrate von 0,89% in der zweiten Hälfte von 2015 auf 2,7% in 2017 geführt hat".

Zivile Seenotrettungsorganisationen hatten immer wieder öffentlich angeprangert, dass sich die Einheiten der Militäroperation von den Einsatzgebieten nahe Libyens, wo ein Großteil der Rettungsoperationen erfolgt, zurückziehen würden , während die NGOs weit über ihre Kapazitäten im Einsatz seien.

Diffamierungskampagne geht weiter

Indessen trägt die unsägliche Kritik gegen zivile Seenotrettungsinitiativen in den letzten Monaten immer menschenverachtendere Züge. Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka forderte Strafen für "selbst ernannte Seenotretter" und warf den Hilfsorganisationen am 18. Juli vor, mit Schleppern zu kooperieren. Auch sein deutscher Amtskollege Thomas de Maizière stimmte in die Diffamierungen mit ein .

Auf die Unterstellungen reagierten nicht nur Vertreter der Seenotrettungsorganisationen mit Kritik . Die Vorwürfe seien haltlos, es fehlten jegliche Beweise für die Diffamierungen.

Anstatt den humanitären Organisationen bei ihrer Arbeit zu helfen und endlich einen robusten, flächendeckenden EU-Seenotrettungseinsatz zu organisieren, werden sie von Rechtsradikalen , dem österreichischen Außenminister, den deutschen und österreichischen Innenministern und dem Frontex-Chef und anderen attackiert.

Zynismus überwinden!

Die Debatten und politischen Vorstöße der letzten Wochen zeigen erneut: Wird versucht, europäische "Solidarität" im Kontext von Flüchtlingsschutz durchzudeklinieren, manövriert sich die EU in menschenrechtliches Niemandsland. Lebensretter*innen werden an den Pranger gestellt und Abschottungsmaßnahmen gegen Schutzsuchende als humanitäre Pflicht deklariert.

Die schiere Not, die Tausenden Ertrunkenen und täglichen Todesmeldungen verlangen nach einer grundlegend anderen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Denn nur Safe Passages, also sichere und legale Wege, eine europäische Seenotrettung, die solidarische Aufnahme von Flüchtlingen in Europa und eine andere Migrationspolitik können das Sterben an Europas Grenzen beenden.

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - News vom 26.07.2017.