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Brandbrief an Kanzlerin Merkel zum Diesel-Gipfel. Transparenz bei Abgasmessungen und sofortiger Subventionsstopp gefordert

Im Vorfeld des morgigen "Diesel-Gipfels" forderte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Offenen Brief klare Richtlinien für die Aufarbeitung des Dieselskandals. Prioritär müsse sich die Bundeskanzlerin für vollumfängliche Transparenz bei den Stickoxid-Emissionen der Diesel-Pkw einsetzen. Voraussetzung hierfür seien unabhängige Abgasmessungen aller im Verkehr befindlichen Diesel-Modelle - nicht im Labor, sondern auf der Straße. Bisher seien erst 83 Diesel-Modelle unter realen Bedingungen getestet worden, teils von nicht-staatlichen Akteuren, da das Kraftfahrtbundesamt seine Pflicht diesbezüglich nicht angemessen wahrgenommen habe. Nur sechs der getesteten Modelle halten die gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte auch im Realbetrieb auf der Straße ein.

Der BUND-Vorsitzende forderte, dem Kraftfahrtbundesamt die Zuständigkeit für Abgasmessungen zu entziehen und Tests aller Diesel-Modelle durch das Umweltbundesamt. Nötig sei zudem ein Verkaufsverbot für alle fabrikneuen Pkw der Abgasnorm Euro 6, die auf der Straße ihre Grenzwerte nicht einhalten. Gesetzeswidrige Euro-5- und Euro-6-Diesel-Pkw müssten auf Kosten der Hersteller nicht nur durch Software-Updates nachgebessert werden, sondern durch wirksame Hardware-Lösungen wie SCR-Katalysatoren. Auch müsse sich die Bundeskanzlerin für die Einführung einer Blauen Umweltplakette einsetzen, um den Gesundheits- und Umweltschutz sicherzustellen.

"Die Regierungsfraktionen müssen jetzt endlich das Primat der Politik gegenüber der Automobilwirtschaft durchsetzen, damit nicht als Folge des Dieselskandals die Demokratie massiv beschädigt wird", sagte der BUND-Vorsitzende anlässlich der Veröffentlichung des Brandbriefs. "Die Kanzlerin muss sich persönlich mit der Aufarbeitung des Dieselskandals befassen. Frau Merkel muss die Salamitaktik der Autoindustrie und ihres Verkehrsministers jetzt beenden. Minister Dobrindt lässt sich, wenn überhaupt, nur zu homöopathischen Maßnahmen bewegen. Auch der aktuell diskutierte Mobilitätsfonds ist nur eine Art Ablasshandel. Die Ignoranz von Herrn Dobrindt gegenüber den Menschen, die durch Abgase krank werden, ist nicht mehr hinnehmbar", kritisierte Weiger.

Der BUND-Vorsitzende sprach sich zudem gegen die ins Gespräch gebrachten Steuervorteile für Diesel-Neuwagen wie auch gegen eine so genannte "Klimaprämie" aus. "Viel zu lange hat sich die Bundesregierung hinter den Lügen der Autobosse vom angeblich sauberen, klimafreundlichen Diesel versteckt. Jetzt muss auch die Kanzlerin Schluss machen mit der Diesel-Klimalüge. Weil Diesel-Fahrzeuge immer größer und schwerer wurden, sind sie Klimakiller und verdienen den Steuernachlass von 18 Cent pro Liter nicht", sagte Weiger.

Im Offenen Brief forderte der BUND-Vorsitzende den sofortigen Stopp der steuerlichen Besserstellung von Dieselkraftstoff sowie Strafzahlungen der Autohersteller. Die auf diese Weise gesparten oder eingenommenen Summen müssten direkt in den Ausbau und die technische Erneuerung des öffentlichen Verkehrs fließen. 

• Zum Offenen Brief des BUND an Bundeskanzlerin Angela Merkel (PDF): www.bund.net/dieselgipfel-brief

Quelle: BUND - Presseerklärung vom 01.08.2017.