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Ein Rückzug aus purem Frust

Schweizer Juristin Carla del Ponte verlässt die UN-Untersuchungskommission zu Kriegsverbrechen in Syrien. Sie wolle "nicht weiter eine reine Alibi-Ermittlerin" sein

Von Andreas Zumach

Die Chefanklägerin der beiden UN-Sondertribunale zu Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien und zum Völkermord in Ruanda von 1999 bis 2007 hat ihren Rücktritt aus der Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates zur Lage in Syrien erklärt. "Ich bin frustriert und gebe auf", erklärte die 70-jährige Tessinern am Sonntagabend in Locarno. Sie werde im September ein letztes Mal an einer Sitzung der Kommission teilnehmen.

Del Ponte begründete ihren Rückzug mit der völligen Taten- und Erfolglosigkeit der dreiköpfigen Untersuchungskommission zu Syrien, die der UNO-Menschenrechtsrat im August 2011 eingesetzt hatte. Sie selbst wurde im September 2012 in die Kommission unter Vorsitz des Brasilianers Paulo Pinheiro berufen. "Seit fünf Jahren rennen wir gegen Mauern und haben überhaupt keinen Erfolg", klagte del Ponte. Sie wolle "nicht weiter eine reine Alibi-Ermittlerin ohne politische Unterstützung" sein. Zur Erläuterung ihrer tiefen Enttäuschung über die Arbeit der Kommission erklärte sie: "Zu Beginn des innersyrischen Konflikts im März 2011 habe ich noch geglaubt, dass die Opposition die Guten darstellt." Nach sechs Jahren sei sie "jedoch zu dem Schluss gekommen, dass in Syrien alle Seiten böse sind. Die Regierung Assad, die schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt und Chemiewaffen einsetzt. Und die Opposition, die nur noch aus Extremisten und Terroristen besteht."

Die internationale Gemeinschaft habe nicht aus den Gräueltaten in Ruanda gelernt, kritisierte del Ponte. Russland unterstütze vielmehr den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und liefere Waffen. Die Unterstützung der USA und anderer westlicher sowie nahöstlicher Staaten für islamistische Rebellen und Terrorgruppen in Syrien erwähnte del Ponte nicht. Solange der Sicherheitsrat kein Sondertribunal für die in Syrien verübten Verbrechen einrichte oder aber den Internationalen Strafgerichtshof mit ihrer Untersuchung beauftrage, seien die Berichte der Untersuchungskommission "sinnlos", kritisierte del Ponte.

Die Kommission hat seit Frühjahr 2012 etwa alle sechs Monate einen Bericht mit zum Teil sehr detaillierten und auch beweiskräftigen Erkenntnissen über Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen sowohl der syrischen Regierungstruppen und verbündeter Milizen wie auch diverser Rebellenverbände sowie der Terrororganisationen "Islamischer Staat" und al-Qaida vorgelegt. Und dies, obwohl die Regierung Assad der UN-Kommission bis heute den Zugang nach Syrien verwehrt.

Die Berichte beruhen auf Aussagen von Zeugen und überlebenden Opfern, die aus Syrien geflohen sind sowie auf Telefon-Interviews mit noch in Syrien befindlichen Personen. Angesichts dieser umfangreichen Berichtslage sei del Pontes Vorwurf der "Taten-und Erfolgslosigkeit" der Kommission schlicht falsch, erklärten Diplomaten am Genfer UNO-Sitz gegenüber der taz.

Quelle: taz - 08.08.2017. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.