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Militäreinsatz gegen Flüchtlinge ist Bruch von Völker- und Menschenrechten

PRO ASYL fordert eine eindeutige, umgehende Positionierung der Bundeskanzlerin und des Außenministers gegen eine schleichende Gewöhnung an Rechtsbrüche.

Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL ist entsetzt über den Bruch von Völker- und Menschenrechten durch EU-Mitgliedsstaaten. "Der heute bekannt gewordene Einsatz von Kampftruppen Bulgariens an der Grenze zur Türkei ist unglaublich. Es ist ein glatter Bruch des EU-Vertrages", reagiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt. Im Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union heißt es: "Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte …".

Damit erlebt Europa innerhalb einer Woche den nächsten Bruch von Völker- und Menschenrechten. Der Beschluss Italiens, Militärboote nach Libyen zu senden ist ebenso wenig zu rechtfertigen wie die Zusammenarbeit von Italien, Deutschland und anderen EU-Staaten mit der libyscher Einheitsregierung und deren Küstenwache. Deutschland bildet die Küstenwache Libyens aus. Die EU hat Libyen 220 Millionen Euro zugesagt, davon 46 Millionen für die Finanzierung der Küstenwache. Obwohl Schutzsuchende in Libyen schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden.

Währenddessen fordert aktuell der Verteidigungsminister Bulgariens Karakatschanow Truppen der NATO oder EU in Italien und Griechenland einzusetzen, um die Außengrenzen der Europäischen Union notfalls mit Waffengewalt zu verteidigen.

Pro Asyl kritisiert den schleichenden Gewöhnungseffekt der europäischen Öffentlichkeit an Rechtsbrüche und fordert eine eindeutige, umgehende Positionierung der Bundeskanzlerin und des Außenministers. Dazu gehört unter anderem auch die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Libyen.

Die gegenwärtige Politik der EU-Mitgliedsstaaten zum Zweck der Flüchtlingsabwehr zerstört die menschenrechtlichen Grundlagen. Die EU hat sich dazu verpflichtet, Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Nun wird mit Militäreinsatz oder der Aufrüstung dubioser Regimes systematisch Schutzsuchenden der Zugang zum individuellen Recht auf Asyl in der EU verwehrt.

Es ist erschütternd, dass in der öffentlichen Diskussion über die Ausrichtung der deutschen und europäischen Politik die Frage der Achtung von Menschenrechten gegenwärtig keine Rolle spielt. "Es geht um die Grundlagen unserer Gesellschaft: die Menschenrechte", so Günter Burkhard.

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - Pressemitteilung vom 17.08.2017.