• Startseite

• Schwerpunkte
• Von A bis Z
• Archiv
• Aktionen
• Links

• Über uns
• Rundbriefe
• Presseinformationen
• Veranstaltungen

• Kontakt

Strategische Autonomie: Der neue Westen steht bereit

Die deutsche Außenpolitik könnte eine Zäsur vertragen, wie sie vor Jahrzehnten mit der Ostpolitik Willy Brandts zustande kam

Von Lutz Herden

Als Willy Brandt und Egon Bahr zu Verrätern an der Einheit Deutschlands erklärt wurden, konnte es gar nicht anders sein: Die Außenpolitik der sozialliberalen Koalition aus SPD und FDP flutete als "neue Ostpolitik" den Wahlkampf vor dem Bundestagsvotum am 19. November 1972. Zu entscheiden war: Entweder weiter in den Unterständen des Kalten Krieges ausharren, wie das dem christdemokratischen Frontmann Rainer Barzel vorschwebte, oder die Schanzarbeiten einstellen und das Land durchlüften, was die SPD für angebracht hielt. Brandt bot dem Ostblock nicht nur Diplomatie statt Konfrontation, er verstieg sich zu der "Ungeheuerlichkeit", dessen Existenz als legitime Nachkriegsrealität anzuerkennen. Ihn beseelte die Ansicht, durch Realpolitik fänden sich (west-)deutsche Interessen am besten bedient. Der für Sozialdemokraten aus heutiger Sicht sagenhafte Stimmenanteil von 45,8 Prozent bei der Wahl 1972 war ein Zeichen dafür, wozu eine Außenpolitik taugt, die sich der Wirklichkeit aussetzt, bevor sie deren Veränderung betreibt.

Zustand von Nichtkrieg und Nichtfrieden

Es wäre zu wünschen, während der Wahlkampagne 2017 würde öffentlich darüber nachgedacht, was eine solche Maxime heute bedeutet. Leider gelten Fragen nach dem deutschen Anteil in einer Welt der kaum mehr beherrschbaren Konflikte als wenig opportun, womöglich zu brisant, um sie den Wählern vorzulegen. Dabei drängt sich wie 1972 ein vergleichbares Entweder-Oder auf. Schließlich verliert eine seit dem Kalten Krieg westlich dominierte Sicherheitsarchitektur unablässig an Statik und hat als Sicherheitsordnung ausgedient. Wahlen könnten klären helfen, ob es Alternativen geben oder alles so bleiben soll, wie es ist.

Zwar stehen nicht wie einst Realpolitiker gegen Stahlhelmer, doch sind existenzielle Herausforderungen vorhanden, die denen der Ost-West-Polarität in nichts nachstehen. Weltweit driften immer mehr Staaten in einen Zustand von Nichtkrieg und Nichtfrieden. Was kaum verwundert, wenn in Nordafrika, Nahost oder Mittelasien westliche Friedenssuche der Paradoxie gehorcht, Krieg gegen den Krieg zu sein. Konflikte werden bestenfalls eingedämmt, nicht gelöst, stattdessen für einen langen Zeitraum und in wachsender Zahl parallel ausgetragen. Sie sind in Afghanistan, Libyen, Syrien, Mali, Somalia oder im Jemen die Folge innerer Gegensätze, aber durch das Eingreifen externer Kriegspaten zum Schlagabtausch zwischen Staaten mutiert. Wie das Beispiel Syrien zeigt, können dadurch auf einem Kriegsschauplatz mehrere Konflikte gleichzeitig ausgetragen werden. Regionalmächte wie Iran und Saudi-Arabien ringen um Hegemonie, Kurden kämpfen um Autonomie, Dschihadisten um das Kalifat als ihren Staat, Regierungssoldaten für das eigene Regime, Russland und die USA um ihr globales Ranking, türkische Truppen gegen kurdische Milizionäre.

An dieser Komplexität scheitern UNO und Völkerrecht ebenso wie die betroffenen Staaten, deren Zerfall - man nehme nur Libyen, Jemen und Somalia - derzeit unumkehrbar wirkt. Ein solcher Kollaps wird erst recht zum Desaster, wenn nichtstaatliche Akteure die maroden Entitäten derart auswildern, dass sich staatliche Autorität kaum mehr wiederbeleben lässt. Die grassierende Weltunordnung verschont auch den Westen längst nicht mehr. Zwar soll sein Krieg gegen den Terror mutmaßlich kein Krieg sein, doch entsteht mit den sich häufenden Attentaten in europäischen Metropolen unversehens ein Kriegsschauplatz, wie er zum asymmetrischen Naturell des Anti-Terror-Krieges passt.

Gunst der Stunde

In dieser Lage verfolgt die US-Administration bekanntlich eine höchst erratische Politik, über die sich vieles nicht, aber eines mit ziemlicher Bestimmtheit sagen lässt: Wenn Donald Trump ein globales Disengagement betreibt, hat das absolut nichts mit Selbstbescheidung zu tun. Vielmehr handelt es sich um einen Rückzug aus den globalen Ambitionen des Westens zum eigenen Vorteil. Signifikanter Ausdruck dieses Verhaltens ist die Skepsis gegenüber der NATO, die sich dem America-First-Gebot so weit unterzuordnen hat, dass sie dessen Vollzug nicht stört.

Da erscheint es nachvollziehbar, wenn zwei europäische Kernmächte die Gunst der Stunde zu nutzen suchen, um sicherheitspolitisch auf eigenen Füßen zu stehen und sich von den Vereinigten Staaten zu emanzipieren. Anfang des Monats haben Deutschland und Frankreich zur "strategischen Autonomie" Europas aufgerufen. Sie taten dies, ohne darauf zu verweisen, damit pariere man die Bündnisanimositäten im Weißen Haus. Das Projekt firmiert als "langfristige Vision", wird aber so detailliert beschrieben, dass von Streitkräften aus den teilnehmenden EU-Staaten die Rede ist, die - "in Ergänzung zur NATO" - militärische Aufgaben wahrnehmen sollen. Wer sich anschließt, hat die Pflicht, den Verteidigungsetat zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes "anzunähern" (also NATO pur, nur ohne Trump). Gemeinsame Truppen sind für gemeinsame Missionen gedacht, deren "Interoperabilität" hoch sein soll. Was sich als Einsatzfähigkeit deuten lässt. Die Bundesregierung kalkuliert, dass 20 bis 25 EU-Staaten dieser "strategischen Autonomie" aufgeschlossen gegenüberstehen.

Offenkundig soll Interventionsvermögen - militärisch wie politisch - nach dem Prinzip generiert werden, wenn die USA für Bündnis und Wertegemeinschaft ausfallen, sind wir der "neue Westen" und geben uns das nötige Mandat. Wir handeln, um den fortschreitenden Zerfall internationaler Ordnungssysteme aufzuhalten, damit unsere Interessen keinen Schaden nehmen. Dieses Ansinnen folgt dem Irrglauben, wer wie Deutschland dank seiner Ausfuhren ökonomisch prosperiert, kann, darf und muss auch Macht exportieren können. Nur zu welchem Zweck?

Was zu tun wäre

Übersehen wird, dass seit gut drei Jahrzehnten der Versuch, anderen Staaten das westliche System aufzuzwingen, der mit Abstand erfolgreichste Kriegstreiber ist. Dadurch wurden nicht nur Staaten geschleift - sprich: um ihre Existenzfähigkeit gebracht -, sondern Gegenkräfte auf den Plan gerufen, die ihr Heil in religiös ummantelten Herrschaftsformen suchen, denen zivilisatorische Normen nicht nur fremd, sondern suspekt sind.

Was unter diesen Umständen nottut, kann nur eine neue "Ungeheuerlichkeit" sein, die im Willen zur Umkehr so rigoros daherkommt wie einst die "neue Ostpolitik". Statt die Welt weiter in Gut und Böse, zivilisierte und schurkische Staaten einzuteilen, sollte eine Doktrin entsorgt werden, die dort auf Regime Change setzt, wo westlicher Einfluss zu wünschen übrig lässt. Denn es hilft nichts: Wer einer anarchischen Weltordnung trotzen und vermeiden will, dass weiterhin Staaten zerstört werden, muss ihre Souveränität und Integrität schützen. Welchen Ausweg sollte es sonst geben, um nicht in einem Meer von Kriegen unterzugehen? Dies bewirken kann nur ein Völkerrecht, das staatlicher Souveränität Priorität einräumt. Dafür zuständig sind die Vereinten Nationen, weniger Angela Merkel und Emmanuel Macron.

Quelle: der FREITAG vom 16.08.2017. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.