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Regime Change überall - jetzt auch auf den Philippinen gelungen. Ein weiteres Beispiel für das miese Spiel des Westens.

Philippinen: Regime Change gelungen

Von Franz Segbers

Die Medien in Deutschland waren sich in ihrem Urteil über den philippinischen Präsidenten Duterte vor einem Jahr schnell einig. Berichtenswert war allenfalls sein Kampf gegen illegale Drogen, der zu Recht kritisiert wird. Doch die versprochenen Reformansätze waren kaum eine Meldung wert: Landreform, Anhebung des Mindestlohns oder Rückabwicklung neoliberaler Arbeitsrechtsreformen, Durchsetzung ökologischer Standards für Bergbaukonzerne und vor allem das zentrale Projekt der Friedensgespräche zur Beendigung eines drei Jahrzehnte währenden Bürgerkriegs. Dutertes Wahl war mit großen Hoffnungen verbunden, über die ich auf den Nachdenkseiten am 17.10.2016 mit der Ahnung geschrieben habe: "Ein klarer Fall für den nächsten Regime-Change-Versuch." Die Ahnung hat sich bewahrheitet.

Duterte hatte die Massen mit dem Versprechen "Veränderungen kommen" elektrisiert. So hatte er die Öko-Aktivistin Gina Lopez zur Umweltministerin ernannt. Der Bauernführer Rafael Mariano wurde Minister für Agrarreform und organisiert mutig die lang ersehnte Landreform. Und dann vor allem die mit großen Hoffnungen begonnenen Friedensgespräche mit dem linken Untergrundbündnis der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP).

In der dritten Runde der Friedensgespräche wurden in Rom am 25. Januar 2017 einvernehmlich wichtige Themen wie Landreform, soziale Reformen und die Industrialisierung erfolgreich auf die Tagesordnung gesetzt. Während der Verhandlungen hatte die Umweltministerin Lopez verfügt, 28 der 40 Bergbaukonzerne wegen Umweltverschmutzungen die Konzession zu entziehen. Sie machte derweil Bestechungsversuche publik: Wenn sie die Schließung zurücknähme, würden ihr 6 Millionen Pesos, ungefähr 120.000 Euro, monatlich als Provision gezahlt! Zeitgleich brachen Regierungstruppen den vereinbarten Waffenstillstand.

Während der fünften Gesprächsrunde Ende Mai sollte dann ein Abkommen über soziale und wirtschaftliche Reformen sowie ein bilaterales Waffenstillstandsabkommen vereinbart werden. Doch diese Runde platzte schließlich, weil Duterte zuvor für 60 Tage das Kriegsrecht über den gesamten Süden der Philippinen verhängte. Die Neue Volksarmee, die Guerillaorganisation der NDFP, kündigte als Reaktion an, den Kampf gegen die Regierungstruppen zu intensivieren. Duterte zeigte sich jetzt "überrascht", dass US-Soldaten auf Mindanao operierten, einer der rohstoffreichsten Regionen Südostasiens. Doch immer klarer wurde, so der langjährige Beobachter und politische Kommentator Rainer Werning in seinen jüngsten Beiträgen, dass die US-Militärs nicht nur logistische und nachrichtendienstliche Unterstützung geben, sondern Kampfeinheiten bilden.

Es ist sicherlich kein Zufall, dass fast zeitgleich Duterte die Friedensverhandlungen mit der NDFP mit ihren sozialen und politischen Forderungen für gescheitert und sie zum Feind erklärte. Mit dem Abbruch der Friedensgespräche hat sich das Militär durchgesetzt, das den Friedensprozess immer schon torpediert hatte. Ein erfolgreiches Friedensabkommen, das soziale Reformen durchsetzen würde, würde ökonomische Interessen bedrohen. So konnten sich in Manila abermals jene Eliten und Militärs durchsetzen, die immer schon die Interessen der USA verteidigten und alle Forderungen nach Frieden, Landreform und sozialen Reformen ablehnten.

Lange hatten Kirchen, Gewerkschaften und Basisbewegungen immer noch an einer kritischen Kooperation festgehalten: Konsequenter Widerstand gegen den menschenverachtenden Drogenkrieg, aber Unterstützung der sozialen und politischen Agenda, besonders der Friedensverhandlungen. Doch spätestens jetzt sind alle Hoffnungen verflogen. Rainer Werning charakterisiert Dutertes spezifische Regierungsweise als "Dutertismo". Eine Politik des Chamäleons: Gestern kann Duterte Mitglieder der NDFP hofiert haben, heute macht er Front gegen den "chinesischen Expansionismus" im Südchinesischen Meer, um morgen den US-Imperialismus zu kritisieren oder heute Kirchen im Lande zu umgarnen und dann den Papst als "Hurensohn" zu beschimpfen. Viele sind besorgt über einen schleichenden Weg in einen autoritären Faschismus.

Die tiefe Tragik der philippinischen Politik liegt darin begründet, dass dieses reiche Land mit seinen enormen ökonomischen Möglichkeiten von einer korrupten Regierung und Elite beherrscht wird, die das Land den geostrategischen und ökonomischen Interessen der USA ausliefert. Gina Lopez wurde von der Kommission des Kongresses ebenso nicht bestätigt wie die Arbeits- und Sozialministerin Judy Taguiwalo, die neoliberale Reformen zurücknehmen wollte. Jetzt ist zu befürchten, dass auch der Agrarminister und Bauernführer Mariano nicht bestätigt wird. Wie vergleichbare Prozesse in Lateinamerika lehren, dass man heutzutage nicht mehr solch brutale Putsche wie in Chile mit Pinochet braucht.

Der versprochene Wandel bleibt abermals aus.

Quelle:  NachDenkSeiten - 23.08.2017. Eine Vervielfältigung oder Verwendung des Textes in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist unter Berücksichtigung der Regeln von Creative Commons Lizenz 2.0 Non-Commercial möglich. Dieser Beitrag ist auch verfügbar als Audio-Podcast .