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Clemens Ronnefeldt: “Lassen wir nicht zu, dass ein entfesseltes neoliberales Wirtschaftssystem die Grundlagen unseres weltweiten Zusammenlebens immer stärker gefährdet und zerstört!”

Von Clemens Ronnefeldt - Redebeitrag für die Hiroshima-Gedenkveranstaltung am 5. August 2017 in München

Liebe Münchnerinnen und Münchner,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

der Internationale Versöhnungsbund, bei dem ich seit 26 Jahren angestellt bin als Referent für Friedensfragen, geht auf eine Konferenz in Konstanz zur Verhinderung des Ersten Weltkrieges 1914 zurück. Diese Konferenz kam zwar zu spät, Teilnehmende aus England und Deutschland versprachen sich aber, nicht aufeinander zu schießen und an ihrem Freundschaftsbund festzuhalten.

1919 kam es dann zur offiziellen Gründung von Mitgliedern aus mehreren Staaten.

Dr. Martin Luther King und einige weitere Friedensnobelpreisträgerinnen und Preisträger gehören dem Internationalen Versöhnungsbund mit seinen rund 100.000 Mitgliedern in 50 Staaten an.

1990 war ich Mitbegründer der Initiative Frieden am Golf und reiste nach Bagdad. Über meine Teilnahme an Friedensdelegationen nach Iran, Syrien, Libanon, Israel, Palästina, Jordanien Ägypten und in die Türkei zu Friedens- und Menschenrechtsgruppen berichte ich im gesamten deutschsprachigen Gebiet, seit 2006 bin ich Moderator bei der Internationalen Münchner Friedenskonferenz.

Die Veranstalter des heutigen Hiroshima-Gedenktages haben mich gebeten, einen Überblick über aktuelle Konflikte besonders im Nahen und Mittleren Osten zu geben.

Anfang Juni 2017 kam es zu einer Vereinbarung zwischen Russland, den USA und Jordanien über eine Sicherheitszone im Grenzgebiete zwischen Syrien, Jordanien und Israel.

Beim G 20-Gipfel in Hamburg einigten sich die USA und Russland auf einen Waffenstillstand für den Südwesten Syriens, an dem neben Jordanien und Israel auch ein Teil der syrischen bewaffneten Opposition der Südfront beteiligt gewesen sein soll.

Dieser Waffenstillstand für die Provinzen um Daraa, Qunaitra und Suweida trat offiziell am 9. Juli 2017 in Kraft, in den letzten Tagen erweitert um die Region Homs.

Diese Vereinbarung der USA, Russlands und Jordaniens zielt ab auf einen Waffenstillstand entlang der bestehenden Frontlinien zwischen der Regierung Assad und ihren Verbündeten einerseits und der bewaffneten Opposition andererseits.

Wichtig ist nun, humanitäre Hilfe in diese Gebiete zu bringen, Flüchtlinge und Verletzte sowohl in Syrien und auch in den Nachbarländern Libanon, Türkei, Jordanien und Irak besser als bisher zu versorgen.

Die siebte Runde der Genfer Gespräche endete am 14. Juli ohne Annäherung der Standpunkte der verfeindeten Parteien.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, er werde eine Absetzung von Präsident Baschar al-Assad nicht mehr zur Vorbedingung einer Lösung des Konflikts machen, was von Oppositionskräften kritisiert wurde.

Erstmals seit Verhandlungsbeginn vor 18 Monaten nahm der UNO-Vermittler Staffan de Mistura eine öffentliche Schuldzuweisung für das Scheitern seiner Bemühungen vor. Die Delegation von Präsident Baschar al-Assad habe keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, über die Bildung einer Übergangsregierung zu verhandeln, erklärte er - und kündigte eine neue Verhandlungsrunde für September 2017 an.

Nach der Niederlage der Rebellen in Aleppo ließ US-Präsident Donald Trump verlauten, dass die USA ihre militärische Unterstützung für Rebellengruppen  einstellen werde - und ich frage mich: Warum erst jetzt?

Der Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und Iran wird vermutlich weiter gehen - sowohl in Syrien wie auch in Jemen und Irak. Das ganze Ausmaß der Leides der Zivilbevölkerung nach der Rückeroberung von Mossul aus den Händen des sogenannten Islamischen Staates wird erst nach und nach deutlich.

Die kurdischen Bestrebungen nach mehr Autonomie und der Ausweitung des eigenen Machtbereichs sowohl in Irak als auch in Syrien und in der Türkei gehen weiter - und werden vermutlich noch weiteres Blutvergießen nach sich ziehen. Der Türkei droht ein Bürgerkrieg; notwendig wäre die Rückkehr zum abgebrochenen Friedensprozess zwischen PKK und Regierung.

Aus der Türkei wurden inzwischen die zur Luftaufklärung über Syrien eingesetzten Tornados abgezogen, die letzte Maschine landete vor wenigen Tagen in Büchel. Erst, wenn vermutlich im Herbst in Jordanien die entsprechende Infrastruktur aufgebaut sein wird, sollen die Tornados auf ihre neue Basis geflogen werden.

Von Anfang an war klar, dass diese Tornados keinerlei substantiellen Beitrag zur eh schon vorhandenen Luftaufklärung leisten und eine teure Solidaritätsadresse an Frankreich nach den Terroranschlägen von Paris darstellen. Daher fordern wir in unserer Kampagne "Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien", dass die deutschen Tornados nicht nach Jordanien geflogen werden, sondern in Deutschland verbleiben.

Mit einer Postkartenaktion möchten wir im Vorfeld der Bundestagswahl die Abgeordneten des Bundestages bitten, Stellung zum Thema "Frieden in Syrien" zu beziehen. Bitte beteiligen Sie sich an dieser Aktion und schreiben Sie an ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten - es liegen genügend Postkarten zum Mitnehmen bereit.

Unsere Aktionen zielen darauf ab, bei der nächsten Abstimmung im Bundestag eine Mehrheit für den Stopp des deutschen militärischen Syrien-Einsatzes zu erhalten. Die freiwerdenden Gelder könnten wahrlich sinnvoller eingesetzt werden: Für Flüchtlinge und Verletzte in Syrien und in den Nachbarländern, denen selbst in Flüchtlingslagern nicht die zum Leben notwendige Kalorienzahl zur Verfügung steht.

Liebe Münchnerinnen und Münchner,
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

während in Syrien in einigen Regionen Deeskalations-Zeichen erkennbar sind, steht die gesamte Region Naher und Mittlerer Osten derzeit vor einer neuen Eskalationsrunde:

• In Jerusalem töteten am 14. Juli Palästinenser zwei israelische Soldaten, woraufhin die israelische Regierung verstärkte Kontrollen des Zugangs zum Felsendom und zur Al Aksa-Moschee durch Überwachungskameras anordnete. In den letzten Wochen kam es zur Eskalation mit vielen getöteten und verletzten Palästinenserinnen und Palästinensern, die vorübergehend nicht mehr zu ihren Heiligtümern zugelassen wurden. Eine dritte Intifada, ein Aufstand der palästinensischen Bevölkerung, drohte daraufhin im 50. Jahrestag der Besatzung in eine nicht mehr zu kontrollierende Eskalation auszuufern, bevor sich die Situation durch den Abbau der Kameras wieder etwas entspannte.
• In Israel wird es nach mehreren Korruptionsvorwürfen - u.a. wegen eines U-Boot-Geschäftes mit Deutschland - für Präsident Benjamin Netanyahu, immer enger. Bei steigendem persönlichen Druck auf ihn besteht die Gefahr, dass er durch "Stärke" Ablenkung suchen wird. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Bundesregierung dieses unter skandalösen Umständen zustande gekommene Geschäft inzwischen auf Eis gelegt hat.
• In Jordanien hat nach einem Streit ein israelischer Wachmann in der israelischen Botschaft zwei jordanische Staatsbürger getötet, was zu erheblichen Spannungen zwischen Israel und Jordanien geführt hat.
• Seit die Angriffe der israelischen Luftwaffe gegen Militärtransporte aus Iran an die Hizbollah auf syrischem Territorium zugenommen haben, droht zwischen Israel und Hizbollah ein neuer Waffengang, bei dem sich beide Seiten derzeit in ihrer martialischen Rhetorik gegenseitig überbieten. Manöver im nördlichen israelischen Grenzgebiet sowie der verstärkte Bau von Kriegsinfrastruktur verheißen für die nächsten Monate nichts Gutes. Notwendig wären baldige Sondierungen, bei denen die deutsche Diplomatie deeskalierend tätig werden könnte, weil sie das Vertrauen beider Seiten hat.
• An der türkisch-syrischen Grenze sind in den letzten Tagen mehr als 7000 türkische Soldaten stationiert worden, bereit, in den nächsten Wochen die autonome kurdische Provinz Afrin in Syrien anzugreifen oder einzukesseln. Zwischen der US-Regierung und der türkischen Regierung sind die Spannungen gestiegen, weil die USA kurdischen Selbstverteidigungskräfte mit Waffen im Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat ausrüstet, die türkische Regierung darin aber eine Unterstützung angeblicher "Terroristen" sieht.
• Nach wie vor stehen sich auch im Jemen die Kriegsparteien und die sie jeweils unterstützenden rivalisierenden Regierungen von Saudi-Arabien und Iran unversöhnlich gegenüber, mehr als die Hälfte der Bevölkerung leidet an Hunger.

Unterschätzt werden die Gefahren, die vom Streit um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm mit den USA ausgehen - was nur durch Gespräche und Verhandlungen zu lösen ist, am besten in Absprache mit Südkorea, China und Russland.

Während in der letzten Woche mit dem US-Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" das mit 13 Milliarden US-Dollar teuerste Kriegsschiff der Welt in Dienst gestellt wurde - dem noch zwei weitere Schiffe für dann insgesamt 42 Milliarden US-Dollar folgen sollen -, sind in Afrika mehr als 20 Millionen Menschen vom akuten Hungertod bedroht.

Mit neuen Sanktion möchten Teile der Eliten in den USA die russische Wirtschaft schwächen, Pipeline-Kooperationen zwischen russischen und europäischen Unternehmen unterbinden und Europa stärker mit US-Produkten beliefern - zum Nachteil für Europa.

Liebe Münchnerinnen und Münchner,
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

lassen wir nicht zu, dass ein entfesseltes neoliberales Wirtschaftssystem die Grundlagen unseres weltweiten Zusammenlebens immer stärker gefährdet und zerstört!

• Lasst uns eintreten für ein vollständiges Verbot von Atomwaffen.
• Lasst uns eintreten für drastische Abrüstung und eine Konversion von Rüstungsgütern.
• Lasst uns eintreten für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten - und für eine Kultur des Friedens.