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Den Schleier der Lüge zerreißen

Von Roland Rottenfußer

Meinungs-Monokultur in Deutschland und die subversive Macht der Minderheiten.

Seit mehr als fünfzehn Jahren widme ich mich als Journalist der Verbreitung von Minderheiten-Meinungen, die eher bei einem kleineren Kreis unabhängig Denkender Anklang finden. Wenn ich gefragt werde, ob ich denn glaube, mit meiner Arbeit irgendetwas erreichen zu können, antworte ich gern mit dem Hinweis auf Vaclav Havel. Der spätere tschechische Präsident war vor der Wende der bekannteste Dissident seines Landes. Was hat ihm den Mut zu seinem Handeln gegeben? Wie gelang es ihm, sich als Einzelner einer propagandistischen Übermacht entgegen zu stellen? "Der Totenschleier des ‚Lebens in Lüge’ ist aus einem sonderlichen Stoff gemacht", schrieb Havel in seinem Aufsatz "Versuch, in der Wahrheit zu leben". "So lange er die ganze Gesellschaft luftdicht bedeckt, scheint er aus Stein zu sein. In dem Moment aber, wo ihn jemand an einer einzigen Stelle durchlöchert, wenn ein einziger Mensch ‚Der Kaiser ist nackt!’ ruft, wenn ein einziger Spieler die Spielregeln verletzt und dies somit als Spiel entlarvt, kommt plötzlich alles in ein anderes Licht, und der ganze Schleier wirkt, als ob er aus Papier wäre - als ob er anfängt, unaufhaltsam in kleine Fetzen zu zerfallen."

Ein von der Mehrheitsmeinung abweichendes Tun oder Schreiben - so könnte man zusammenfassen - entwickelt eine Signalwirkung, deren Bedeutung weit größer ist als die Anzahl der Vertreter dieser Minderheit. Ein einziges "Nein!" raubt der Mehrheitsmeinung den Nimbus des Selbstverständlichen und Allgemeingültigen. So machten etwa die Flugblätter der Weißen Rose deutlich, dass Anpassung an die Hitler-Diktatur keinesfalls unvermeidlich und alternativlos war und warfen ein verändertes Licht, besser gesagt: einen Schatten auf das Verhalten der schweigenden Mehrheit.

Was selten ist, ragt heraus

Das "Nein" gegen Neonazis, das "Nein" gegen Krieg und Völkermord, das "Nein" gegen Marktradikalismus und die damit einhergehende unmenschliche Gleichgültigkeit gegen das Einzelschicksal des fühlenden, träumenden, liebenden und leidenden Menschen - dieses "Nein" gewinnt in dem Maß an Bedeutung wie es in einer postmodernen Ära weltanschaulicher Beliebigkeit und Leidenschaftslosigkeit zur Mangelware wird. Dabei muss neben dem Protest des Einzelnen besonders auch das Votum der veröffentlichten Meinung im Auge behalten werden, die Haltung von Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen, die als Multiplikatoren besondere Verantwortung für den in einer Gesellschaft vorherrschenden "Geist" tragen.

Erich Fromm forderte schon 1979 in "Haben oder Sein": "Ein wirksames System zur Verbreitung von objektiven Informationen ist zu etablieren." Er warnt davor, dass Information, eine Notwendigkeit zum Funktionieren einer Demokratie, zur Ware wird. "Solange der Verkauf von Nachrichten ein Geschäft ist, kann man Zeitungen und Zeitschriften kaum daran hindern, das zu drucken, was sich gut verkauft und die Inserenten nicht vergrault", so Fromm. Es klingt banal, man muss es sich aber immer wieder vor Augen führen: Veröffentlichte journalistische Meinung ist nicht automatisch Spiegel des gesamten Meinungsspektrums der Bevölkerung. Sie hat mit dem, was dem einzelnen Journalisten auf der Seele brennt, was er wirklich zu sagen hätte, oft wenig zu tun. Rücksicht auf die Götzen Auflage und Quote ist eine Sache, Geschäfte mit Anzeigenkunden (Anzeigenschaltung gegen versteckte Produktwerbung) eine andere. Beides sind Mechanismen der Medienszene, die kaum jemals restlos zu vermeiden sein werden.

"Die Macht vor der Demokratie schützen"

Natürlich braucht eine Zeitung nicht nur finanzkräftige Investoren, sondern auch die Zustimmung von Lesern; die werden aber mit Vorliebe durch Zufuhr leicht verdaulicher Banalitäten benebelt. Noam Chomskys bahnbrechendes Buch "Media Control" beschreibt den Propagandacharakter der US-amerikanischen Medien sehr gut. Fernsehen, Radio, Zeitungen und Zeitschriften bestimmen nicht nur, was wir denken, sondern durch ihre Themenauswahl auch, worüber wir nachdenken bzw. welche für uns vielleicht wichtigen Themen gar nicht erst die Schwelle unseres Bewusstseins überschreiten. Von Alex Cary stammt folgende treffende Beobachtung: "Das Zwanzigste Jahrhundert kann durch drei bedeutende politische Entwicklungen charakterisiert werden: durch die Zunahme von Demokratie, durch die Zunahme institutioneller Macht und durch die Zunahme von Propaganda, die dazu dient, jene institutionelle Macht vor der Demokratie zu schützen."

Wer sagt uns denn, dass die erstaunliche publizistische Beliebtheit neoliberaler Ideen in den Mainstream-Medien nicht damit zusammenhängt, dass (sehr wohlhabende) Medien-Konzern-Chefs schlichtweg ihre eigenen pekuniären Interessen öffentlich vertreten? Der heutige Grandseigneur der Linkspartei, Oskar Lafontaine, wies in seinem Buch "Die Wut wächst" auf diesen Zusammenhang hin. Als er als deutscher Finanzminister verbindliche Mindeststeuersätze in allen EU-Ländern gefordert habe, so Lafontaine, habe das Zeitungs-Imperium des englischen Pressezaren Rupert Murdoch eine beispiellose Kampagne gegen ihn gestartet. Bekannt ist die Schlagzeile der "Sun", die ihn zum "gefährlichsten Mann Europas" stempelte. Lafontaine führt dies darauf zurück, dass Murdochs Firma News Corporation nur 6 Prozent Steuern auf ihre Gewinne und überhaupt keine Körperschaftssteuer entrichte. Hat es Politik für die Interessen der unteren und mittleren Einkommensgruppen in vielen Ländern deshalb so schwer, weil viele Meinungsmacher selbst zu den Spitzenverdienern gehören?

"Verratene Energie"

Wenn der Verleger einer Pop-Zeitschrift seiner persönlichen Begeisterung für Dieter Bohlen auch publizistisch Ausdruck gibt, ist dies schlimmstenfalls ein ästhetisches Ärgernis; wenn allerdings ein reicher Verleger massiv politische Parteien unterstützt, die eine möglichst geringe Besteuerung seiner Einkommensgruppe propagieren, ist das bedenklich. Überhaupt scheint eine wesentliche Funktion der "Leitmedien" darin zu liegen, kreative politische Impulse zu neutralisieren und die mit ihnen vorübergehend "ausbrechende" nonkonformistische Energie zurückzulenken in den umhegten Bereich des Gewohnten und Wohlanständigen. Sprich: Union und SPD, ergänzt manchmal durch Grüne und FDP. Wie viele solcher Hoffnung weckender Impulse haben wir in den letzten Jahren entstehen und wieder vergehen sehen! Die Linkspartei über 10 Prozent - vorbei. Piratenpartei - vergessen. Occupy-Bewegung und Initiative "UmFairTeilen" - haben sich tot gelaufen. Attac - dümpelt im Ghetto eines mittleren Bedeutungsgrads. Die Aufbruchsbewegung der unabhängigen WahlkandidatInnen 2009 - hat sich nicht wiederholt. Online-Petitionen, Regionalwährung, Gemeinwohlökonomie-Initiativen - all das war einmal als Hoffnungsfanal gestartet, erdacht, um den großen Wandel einzuleiten. Nachdem diese Themen aber eine Weile durch die Medienmühle gedreht wurden, sackte Hoffnung in sich zusammen und wich der Resignation.

Gelegentlich erwachte irgendwo Wut, aber auch die versiegt angesichts der hochgerüsteten Übermacht des Staates und macht sich allenfalls noch autoaggressiv Luft, indem die Mitglieder rebellierender Bewegungen sich selbst oder einander zerfleischen. Das Gefühl der Aussichtlosigkeit, das uns aufgezwungen wird, rührt von der scheinbar weitgehenden Unbeweglichkeit der "Mehrheit" her, und diese Unbeweglichkeit wird "gemacht", vor allem auch von Medien. Jede innere und äußere Aufbruchsbewegung wird unter dem Dauerbeschuss gegenläufiger Medienpropaganda mürbe. Egal, welch schöne und weit greifende Gedanken ich als Einzelner spinne, egal wie viel wir uns in Aktionsgruppen die Köpfe heiß reden und auf Demos die Füße wund laufen - am Ende bekommen wir eine Regierung, die von der Union oder (seltener) der SPD geführt wird. Wir verschleißen all unsere Kraft für Gerechtigkeit und Frieden und bekommen - neoliberalen Bellizismus. "Verratene Energie" hat Herbert Grönemeyer diesen psychologischen Effekt genannt: wenn man ständig gegen eine Wand aus Unverständnis und Beharrungsvermögen der negativen Kräfte rennt.

Den Mörtel in dieser Wand, die uns in der Umfriedung eines "kleinen", unkreativen Gesellschaftsentwurfs gefangen hält, bilden Systemmedien. Sie tragen Mitschuld an dieser politischen Depression, dieser kollektiven Duldungsstarre durch ihren täglichen Verrat an ihrer eigentlichen Aufgabe, die einmal als Kontroll- bzw. Korrektivfunktion der Medien beschrieben worden ist. Die Medien halten uns in einer von interessierten Kreisen sorgfältig programmierten "Matrix", einer oberflächlich stabilen Scheinwelt fest. In dieser Matrix scheint es normal, wenn Union und SPD einander abwechseln in einem endlosen Tanz, bei dem mal diese, mal jene Partei führt, ohne dass wir jemals die Chance hätten, das Tanzpaar auszutauschen. Die Medien haben uns gelehrt es für normal zu halten, dass unser genuines Eigeninteresse, die Sehnsucht nach Frieden, Wertschätzung, Existenzsicherheit und gerechtem Lohn im Namen einer inszenierten "Realität" geopfert werden. In gelenkten Demokratien fällt der Politik die Aufgabe zu, den Radius des Machbaren auf das für die Plutokratie Unschädliche zu begrenzen; Ähnliches leisten Systemmedien, indem sie den Radius des Denkbaren begrenzen.

Meinungsvielfalt, Meinungseinfalt

Was können wir tun? Um heute abweichende Meinungen zu veröffentlichen, braucht man gewiss nicht so viel Mut wie ihn Vaclav Havel in der Ära des faschistoiden totalitären Kommunismus oder gar die Mitglieder der Weißen Rose im Dritten Reich benötigten. Nur wer sich des Abdrucks von "als geheim eingestuften Ermittlungsakten" schuldig macht, muss bis heute mit Hausdurchsuchungen und Razzien in den Redaktionsräumen rechnen - wie 2007 dem Magazin "Cicero" geschehen. Otto Schily rechtfertigte die Razzien damals mit dem Argument, der Staat müsse sich gegen Geheimnisverrat zur Wehr setzen können. Die Schließung der Plattform "indymedia linksunten" durch Innenminister Thomas de Maizière ist ein "Fall Cicero", eine Spiegelaffäre der Gegenwart. Die Nörgeleien deutscher Politiker gegen die "Medienpolitik" des türkischen Präsidenten Erdogan wirken in diesem Zusammenhang wie schlecht verschleierte Schattenprojektion. Auch im Zusammenhang mit anderen "sicherheitspolitischen" Überlegungen de Maizières ist hier Wachsamkeit geboten.

Weit größer als die Gefahr einer Hausdurchsuchung ist für heutige Journalisten allerdings die Wahrscheinlichkeit, dass sie für ihre abweichende oder kritische Meinung überhaupt kein Veröffentlichungsforum mehr findet. Was hilft es, wenn die dominierenden Parteien eines Staates zwar nicht selbst Zensur ausüben, wenn aber in allen Zeitungsredaktionen mit Breitenwirkung ausschließlich Leute sitzen, die die Meinung eben dieser Parteien vertreten? In diesem Zusammenhang ist das Aufkommen des Internets eine große Chance für eine freie oder gar "anarchische" Verbreitung von nicht linientreuen Meinungen. Vom Internet und von eher brotlosen Kleinstverlagen einmal abgesehen, gibt es in Deutschland aber durchaus Ansätze eines Phänomens, das man freundlich ausgedrückt eine "Meinungs-Monokultur" nennen könnte.

"Sie werden assimiliert werden!"

Es gibt in der Fernsehserie "Star-Trek Voyager" eine äußerst treffende Satire auf Gleichschaltung: Die außerirdische Spezies der "Borg" - halb Mensch, halb Roboter - wird von einem kollektiven Einheitsbewusstsein gelenkt. Es gibt keine Individualität, ein Aufbegehren ist unmöglich, weil da kein freies "Ich" mehr ist, das aufbegehren könnte. Die Borg agieren eher wie ein Insektenstaat oder Fischschwarm, der sich - scheinbar einem einheitlichen Willen unterworfen - bewegt. "Wir sind die Borg. Widerstand ist zwecklos. Sie werden assimiliert werden!", sprechen die Aliens im Chor. In diesem Sinne scheinen mir viele der Meinungsmacher aus Politik, Wirtschaft und Medien "Borg" zu sein, und wir alle sind dabei, assimiliert zu werden. Sicher ist vielen Leserinnen und Lesern schon aufgefallen, dass uns bestimmte Parolen geradezu gebetsmühlenartig eingebläut werden sollen - und zwar nahezu flächendeckend: von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Konservativen, von traditionell wirtschaftsfreundlichen Medien wie von solchen, die früher einmal ein linkes Image hatten.

Leitsätze dieses Kollektivbewusstseins sind z.B.: "Unbegrenztes Wachstum ist möglich und erstrebenswert". "Nur durch mutige Reformen (sprich: Sozialabbau) kann Deutschland nach vorne gebracht werden." "Die Deutschen leben über ihre Verhältnisse, die kleinen Leute müssen Abstriche an ihrem Lebensstandard hinnehmen" oder auch: "Deutschland muss endlich erwachsen werden, mehr Verantwortung in der Welt übernehmen und sich an Kriegseinsätzen beteiligen." So hören wir es landauf, landab. "Wir sind die Neoliberalen. Widerstand ist zwecklos. Sie werden assimiliert werden!" Die Stärke dieser Lügen besteht ja darin, dass sie fast flächendeckend verbreitet werden und dass es ihren Vertretern bisher gelungen ist, die wenigen Abweichler als Spinner abzukanzeln. Schon George Orwell hatte in seinem Roman "1984" festgestellt, dass die Etablierung einer Lüge wesentlich davon abhängt, dass sie alternativlos und allumfassend ist: "Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit" (Orwell).

"Die Würde des Menschen steht unter Finanzierungsvorbehalt"

Leider ist das Aushebeln unserer verfassungsmäßigen Rechte schon so weit fortgeschritten, dass nur noch unverbesserliche Optimisten sagen können, es sei "fünf vor Zwölf". Das Recht auf Leben und Gesundheit steht infolge von Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen zur Disposition. Auch gibt es gut dokumentierte Todesfälle im Zusammenhang mit der Menschenverelendungspolitik von Hartz IV. Der Satz, dass "alle Gewalt vom Volk" ausgehe, klingt angesichts der Übermacht des internationalen, keiner demokratischen Kontrolle unterworfenen Finanzkapitals wie Hohn, und sogar Paragraf 1 des Grundgesetzes scheint in der reformierten Fassung zu lauten: "Die Würde des Menschen steht unter Finanzierungsvorbehalt". Und es sind keineswegs nur fanatische Wirrköpfe, die von einer "Wirtschaftsdiktatur" sprechen, die nicht etwa als dunkle Bedrohung in weiter Ferne auf uns lauert, sondern schon jetzt installiert ist. Jürgen Habermas schrieb schon 1998 in einem seiner Essays: "Die lähmende Aussicht, dass sich die nationale Politik in Zukunft auf das mehr oder weniger intelligente Management einer erzwungenen Anpassung an Imperative der ‚Standortsicherung’ reduziert, entzieht den politischen Auseinandersetzungen den letzten Rest an Substanz."

Sicher ist es eine "sanfte Diktatur", zumindest noch, zumindest in Deutschland und solange man die Kraft fühlt, auch unter härter werdenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für sich selbst zu sorgen. Aber die Tatsache, dass es für uns Gott sei Dank immer noch leichter ist, aufzubegehren als in gewissen Diktaturen, die mit groben Mitteln wie Verhaftung und Folter vorgehen, bedeutet doch vor allem eines: es gibt weniger Entschuldigungen für uns, es nicht wenigstens jetzt zu tun. Die Tatsache dass es längst mehr als einen Riss im "Schleier der Lüge" gibt, ist erfreulich und sollte uns ermutigen, unseren Teil zum Prozess der Wahrheitsfindung beizutragen. Die "alternative" Medienlandschaft ist vor allem im online-Bereich besser aufgestellt als noch vor Jahren, und es gibt interessante Neugründungen. Jedes neue "Loch im Schleier" ist den Herrschenden ein Dorn im Auge und ermutigt gleichzeitig andere, weitere Löcher hinein zu reißen. Jeder kann seinen eigenen bunten Faden in den Fleckenteppich einer neuen Kultur weben, der unter dem Grauschleier der neoliberalen Meinungsdominanz an immer mehr Stellen durchscheint. Haben wir den Mut, uns unseres eigenen Verstandes zu bedienen!

Quelle: Hinter den Schlagzeilen - 04.10.2017. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Roland Rottenfußer.