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BUND-Vorsitzender Weiger: “Jamaika-Unterhändler müssen unwürdiges Klimageschacher beenden.”

Zum Start der COP23, nach den Protesten in Bonn und im Braunkohle-Tagebau Hambach, hat der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, das Engagement tausender Aktivisten aus aller Welt für mehr Klimaschutz und den schnellen Kohleausstieg gelobt. Scharf kritisierte er das "unwürdige Klimageschacher" der Unterhändler für eine Jamaika-Koalition, bei dem vor allem Union und FDP auf der Bremse stünden.

"Die Klimadaten sind eindeutig, mehr Klimaschutz wird täglich dringlicher. Seit Jahrmillionen war der CO2-Gehalt in der Atmosphäre nicht so hoch wie heute und er steigt weiter. Friedlicher Protest in den Kohlerevieren verdient jede Hochachtung, das unterstreichen auch die aktuellen Warnungen der US-Behörden vor dramatischen Klimafolgen", sagte Weiger. Deren Bericht beschreibe die bereits stattfindende Klimakrise für die USA und das Risiko eines Meeresspiegelanstiegs um mehr als zwei Meter bis Ende des Jahrhunderts. "Die Klimakrise wird überall dramatische Folgen haben. Leider geht es weltweit, auch in Deutschland, derzeit mit dem Klimaschutz nur im Schneckentempo voran", kritisierte der BUND-Vorsitzende.

Zur Agenda einer Jamaika-Koalition müssten der schnelle Ausstieg aus der Kohleverstromung, der Weg in eine CO2-freie Mobilität und entschlossene Fortschritte beim Energiesparen gehören. "Ausgerechnet beim Thema Klima stocken die Jamaika-Verhandlungen. Dass FDP und Union hier bremsen, ist unverantwortlich. Die Öffentlichkeit wird Zeuge eines unwürdigen Geschachers, das dem Ernst der Lage nicht gerecht wird", kritisierte Weiger. "Nur mit dem Kohleausstieg und einer konsequenten Verkehrswende kann Deutschland seine frühere Vorreiterrolle beim Klimaschutz zurückgewinnen. Die Bundesrepublik droht abgehängt zu werden von Staaten, die aus der Kohleverstromung aussteigen, einen CO2-Preis einführen und das Ende des Verbrennungsmotors beschließen", so Weiger.

In den Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung und bei ihrem geplanten Auftreten bei der COP23 müsse Merkel sich eindeutig zu einem zeitnahen Kohleausstieg verpflichten, forderte Weiger. Nur so könnten die deutschen Klimaziele, die unter ihren Regierungen beschlossen wurden, gehalten werden. "Eine neue Bundesregierung muss Deutschland mit dem Kohleausstieg klimapolitisch aus der Talsohle führen. Jetzt ist die Kanzlerin gefordert, die Reduktion klimaschädlicher Emissionen durch die Abkehr von fossilen Energien und den Ausbau von Erneuerbaren entschlossen voranzubringen", so Weiger.

"Ab heute richten sich die Augen der Welt auf Bonn und Berlin. Spielt Deutschland beim Klimaschutz eine positive Rolle oder lässt die Bundesregierung zu, dass die CO2-Emissionen hierzulande weiterhin viel zu hoch bleiben?", fragte der BUND-Vorsitzende. "Dass FDP und Union beim Klimaschutz blockieren, ist inakzeptabel. Das sendet ein fatales Signal an die fast 200 Staaten der Welt, die das Paris-Abkommen mit Leben erfüllen wollen", sagte Weiger.

• Ein Hintergrundpapier mit den Forderungen des BUND zur COP23 finden Sie als PDF zum Download unter: www.bund.net/cop23_forderungen

Quelle: BUND - Presseerklärung vom 06.11.2017.