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“Fluchtgrund Waffenhandel muss gestoppt werden!”

Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert fortgeführte Waffenexporte an Kriegsland Saudi-Arabien massiv. Sie fordert Festschreibung eines "Rüstungsexportkontrollgesetzes" als eine zentrale Voraussetzung für Jamaika-Koalition

"Angesichts Abertausender von Getöteten und unzähligen Flüchtlingen sind Rüstungsexporte die tödlichste Form der deutschen Außen-, Wirtschafts- und Militärpolitik", kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). "Mit ihren umfassenden Exportgenehmigungen in Krisen- und Kriegsgebiete hat die noch amtierende CDU/CSU-SPD-geführte Bundesregierung den Fluchtgrund Waffenhandel verstärkt. Wer ernsthaft Fluchtgründe beseitigen will, muss Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten schlichtweg verbieten."

Mit Blick auf die heute Abend stattfindenden Sondierungsverhandlungen auch zur Flüchtlingsfrage kritisiert die Aufschrei-Waffenhandel-Sprecherin Charlotte Kehne zudem die Tatsache, dass "weiterhin menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten umfassend mit deutschen Waffen beliefert werden. Das im Jemen kriegführende Saudi-Arabien hat im dritten Quartal 2017 Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 148 Millionen Euro erhalten - dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres", sagt die Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben (ORL). "Und das menschenrechtsverletzende Regime in Ägypten, das gleichsam mit Waffengewalt im Jemen interveniert, erhielt im dritten Quartal dieses Jahres sogar Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 298 Millionen Euro."

Mit Nachdruck fordert die Kampagnensprecherin Christine Hoffmann: "Jetzt gilt es  ein Rüstungsexportkontrollgesetz ins Regierungsprogramm zu schreiben.  Es geht hier um die Umsetzung des Waffenproduktions- und Waffenhandelsvorbehalts  in Artikel 26 Absatz 2, dem Friedensparagraphen des Grundgesetzes. So ein neues Gesetz sollte  zum Beispiel den Export von Kleinwaffen und Munition und die Lizenzvergabe für ganze Waffenfabriken  oder das dazugehörige Know How verbieten. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi sieht "diese Gesetzesänderung als zentrale Voraussetzung dafür, dass deutsche Kriegswaffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten gestoppt und der Fluchtgrund Waffenhandel drastisch reduziert wird".

Quelle: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Pressemitteilung vom 14.11.2017.

Wichtige Hintergrundinformation:

• Interview im Dossier von PUBLIK FORUM (November 2017) mit J. Grässlin: "Fliehen um zu überleben" zum Fluchtgrund Waffenhandel, siehe hier