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Deutschland als Bremsklotz der Energiewende

Cop23 kein deutliches Signal gegen den Klimawandel / Attac fordert deutschen Kohleausstieg bis 2025

Die Bundesregierung hat bei der UN-Klimakonferenz in Bonn die Chance verstreichen lassen, ein deutliches Zeichen für mehr Klimaschutz zu setzen, stellt das globalisierungskritische Netzwerk Attac fest.

"Dass Deutschland sich der in Bonn gegründeten Anti-Kohle-Allianz verweigert, macht deutlich, dass es seine einstmalige Vorreiterrolle bei der Energiewende längst verloren hat und zum Bremsklotz geworden ist," sagt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Dazu passt der peinliche Auftritt Merkels in Bonn: Statt verbindlicher Zusagen rechtfertigt die angebliche Klimakanzlerin die Tatsache, dass Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele nicht einhält, mit der lapidaren Bemerkung, es sei eben ‚nicht ganz einfach’. Deutlicher kann man mangelnden politischen Willen nicht zeigen."

Attac fordert einen raschen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung bis 2025. Dieser ist nötig, um Klimaziele einzuhalten und auch technisch möglich.

Trotz der Verweigerung Deutschlands wertet Attac die am Rande des Gipfels gegründete Powering Past Coal Alliance, deren 20 Mitglieder die Kohleverstromung bis spätestens 2030 beenden wollen, als Hoffnung gebendes Zeichen. Insgesamt gehe von der Konferenz aber kein deutliches Signal gegen den Klimawandel aus. "Trotz wieder steigenden CO2-Ausstoßes konnte sich in Bonn die Fossile-Energien-Lobby erneut durchsetzen. Eine effektive Klimapolitik, zu der ein rascher Kohleausstieg gehört, ist nur durch den starken Druck sozialer Bewegungen möglich", sagt Alexis Passadakis von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Attac-Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt.

Um das 2015 in Paris vereinbarte Ziel zu erreichen, die menschengemachte globale Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu beschränken, müsste deutlich mehr für den Klimaschutz getan werden. Nach wie vor fehlt es jedoch an konkreten und verbindlichen Vereinbarungen. Daran hat auch der Bonner Gipfel nichts geändert.

Abkehr von wachstums- und profitorientierten Wirtschaftsweise

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Atomindustrie können laut Attac allerdings nur die ersten Schritte sein. Alexis Passadakis: "Wir brauchen eine Abkehr von der jetzigen wachstums- und profitorientierten Wirtschaftsweise und den dazu gehörenden Konsummustern. Die Energieversorgung sollte in öffentliche Hände überführt und demokratisch kontrolliert werden. Schädliche Industrien, die nicht dem Allgemeinwohl dienen, aber Natur zerstören, müssen systematisch geschrumpft werden. Freihandelsabkommen wie CETA und JEFTA, die das globale Transportvolumen steigern, müssen gestoppt werden."

Dass die Bewegung für Kohleausstieg und globale Klimagerechtigkeit in Deutschland wächst, zeigen die Demonstrationen und Aktionen mehrerer Zehntausend Menschen am Rande des Klimagipfels.

• www.attac.de/cop23

Quelle: Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 17.11.2017.