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“America First” gegen Flüchtlinge

Die US-Regierung steigt aus einem Abkommen zum Schutz von Migranten und Geflüchteten aus

Von Andreas Zumach

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat am Wochenende mit sofortiger Wirkung ihre Mitwirkung an einem globalen Abkommen für die Rechte und zum verbesserten Schutz von Flüchtlingen und MigrantInnen beendet. Die Staats- und Regierungschefs aller 193 UNO-Mitgliedsstaaten hatten die Ausarbeitung des Abkommens bis Juli 2018 auf einem Gipfeltreffen in New York im September 2016 einstimmig beschlossen.

Der Beschluss enthalte "zahlreiche Bestimmungen, die mit der Immigrations- und Flüchtlingspolitik der USA und mit den Immigrationsprinzipien der Trump-Administration nicht vereinbar sind", heißt es in einem Schreiben, das UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Samstagabend von Washingtons UNO-Botschafterin Nikki Haley erhielt. An einer dreitägigen Konferenz der UNO-Mitgliedsstaaten über das geplante globale Abkommen, die heute im mexikanischen Puerto Vallarta beginnt, werden die USA nicht mehr teilnehmen.

Seit ihrem Amtsantritt im Januar verkündete die Trump-Administration bereits den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, den Austritt aus der UNO-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Bildung (UNESCO) sowie die drastische Kürzung der Finanzbeiträge für UN-Friedensmissionen und für zahlreiche Programme verschiedener UNO-Sonderorganisationen.

Zu dem New Yorker UNO-Gipfel vom September 2016 hatte der damalige Generalsekretär Ban Ki Moon noch mit ausdrücklicher Unterstützung von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeladen - eine Reaktion auf die dramatische Flüchtlingskrise infolge des Syrienkriegs sowie auf den Anstieg der Zahl der weltweit vom UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) registrierten Flüchtlinge von 23 Millionen im Jahr 2000 auf fast 63 Millionen Ende 2015. In ihrer "New Yorker Erklärung" verpflichteten sich die Regierungen der 193 UNO-Staaten dazu, "die Sicherheit, Würde, Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten aller Flüchtlinge und MigrantInnen unabhängig von deren Status und zu allen Zeiten zu schützen" sowie "Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und die Diskriminierung von Flüchtlingen und MigrantInnen zu bekämpfen". Staaten, die wie viele arme zentralafrikanische Länder sowie seit 2011 auch die Nachbarländer Syriens besonders große Zahlen von Flüchtlingen und MigrantInnen beherbergen, versprach der Gipfel verstärkte Unterstützung, unter anderem durch die Aufnahme ( "resettlement") dieser Menschen in Drittstaaten.

Die Verpflichtungen der New Yorker Gipfelerklärung sollen bis Mitte 2018 in ein verbindliches globales Abkommen gegossen werden. "Der globale Ansatz der New Yorker Erklärung ist nicht vereinbar mit der Souveränität der USA, unsere Entscheidungen zur Immigrationspolitik müssen stets von Amerikanern, und zwar nur von Amerikanern getroffen werden", heißt es hingegen in dem Rückzugschreiben von US-Botschafterin Haley.

Quelle: taz - 04.12.2017. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.