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Michael Schmid: “Es ist empörend und unfassbar, dass Menschen weiter ins Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden!”

Redebeitrag bei Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 6. Dezember 2017 in Gammertingen

Von Michael Schmid

Heute Abend soll wieder von Frankfurt aus ein Flieger starten, um Menschen zwangsweise nach Kabul zu deportieren. "Air de Maizière Nr. 8: Nächster Abschiebeflug nach Afghanistan" hat der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig dieses Unternehmen etwas spöttisch tituliert, diesen Abschiebeflug Nr. 8, vor dem wir uns in diesen Stunden unmittelbar befinden. Unter anderem sollen auch vier Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben werden.

Gegen diese menschenverachtende Abschreckungs- und Abschiebepolitik protestieren wir heute Abend. Gleichzeitig wollen wir unsere Solidarität gegenüber Menschen bekunden, die hierher gekommen sind, um in unserem Land Schutz zu suchen, die sich eine neue, sicherere Perspektive erhofft haben als sie dort besteht, wo sie herkommen.

Es ist empörend und unfassbar, dass Menschen weiter ins Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden sollen, obwohl dort die Lage katastrophal ist und sich immer weiter verschärft. In immer neuen Anschlägen werden viele Zivilisten getötet.

Es ist auch empörend, dass die Abschiebungen fortgesetzt werden, obwohl kein aktueller Lagebericht des Auswärtigen Amtes vorliegt. Der letzte Stand vom Oktober 2016 liefert den Behörden keine Informationen, um zu beurteilen, ob es in Afghanistan sogenannte "inländische Fluchtalternativen" gibt, die für die Betroffenen zumutbar und erreichbar sein müssen. Der im Juli 2017 veröffentliche Zwischenbericht liefert hierzu ebenfalls keine Beschreibungen.

Abschiebungen nach Afghanistan werden also nicht auf der Grundlage von Fakten getroffen, sondern auf der Grundlage von Spekulationen ins Blaue hinein, mit denen Menschenleben gefährdet werden.

Die Bundesregierung ist auch nicht gewillt, die Lageeinschätzungen verschiedener UN-Organisationen oder anderer renommierter Organisationen zur Kenntnis zu nehmen.

Laut "‚Global Peace Index 2017"  des Institute for Economics and Peace ist Afghanistan das zweitunsicherste Land weltweit.

Auch die Vereinten Nationen sprechen in ihrem vorgestern veröffentlichten Bericht zur Not-Analyse Afghanistan von einem der gefährlichsten Länder der Welt. Millionen Menschen vor Ort befinden sich in lebensbedrohlichen Situationen.

Und das Büro des Zivilen Humanitären UN-Koordinators in Afghanistan (UNOCHA) weist in seinen Berichten regelmäßig auf die Verschärfung des Krieges in Afghanistan hin. Unter Berufung auf seine Partner in Krankenhäusern und Nichtregierungsorganisationen berichtet es, dass die Zahl der Kriegsverletzungen weiter angestiegen sei. Bei im Durchschnitt 80 bewaffneten Auseinandersetzungen pro Tag bis einschließlich Ende Oktober in diesem Jahr wurden insgesamt 69.000 Fälle sogenannter "Trauma-Verletzter" im gegenwärtigen Konflikt registriert. Und die Zahl der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle lag zwischen Januar und Ende September mit rund 12.900 fünf Mal so hoch wie im Jahr 2008.

Der UN-Koordinator in Afghanistan (UNOCHA) fügte hinzu, dass es zunehmende Anzeichen gebe, "dass was einmal ein Konflikt niedriger Intensität war, in einen Krieg eskaliert ist". Deshalb habe die UNO in ihrer strategischen Überprüfung Afghanistan 2017 von einem "Nach-Konflikt-Land" in ein "In-Konflikt-Land" hochgestuft.

Diese neue Einschätzung durch die UNO bedeutet einen tiefen Einschnitt. Denn ursprünglich wurde im Jahr 2001 angenommen, dass sich die Entwicklung in Afghanistan bald in einer Nachkriegsordnung befinden würde, zwar mit einer bewaffneten Opposition, die gegen das Erreichen von Frieden und Wohlstand agieren würde, die aber kein ernsthaftes Hindernis für Frieden und Wohlstand darstellen würde. Es wurde also vorhergesagt, dass die Aufständischen eingehegt oder dezimiert würden. Doch die folgenden Entwicklungen erwiesen das Gegenteil dieser Annahme. Deshalb nimmt die UNO jetzt an, dass in Afghanistan die Legitimität des Staates durch Taliban und andere Aufständischen in Frage gestellt wird. Es wird also von der UNO angenommen, dass ein massiver Konflikt bzw. Krieg im Gang ist, bei dem es gegenwärtig keine Zeichen gebe, dass er nachlassen würde.

Das heißt, USA und NATO sind mit ihrem 2001 proklamierten "Krieg gegen den Terror" und dem ebenfalls 2001 ausgerufenen Projekt "friedliches, freiheitliches Afghanistan" kläglich gescheitert.

Der westlichen Militärintervention in Afghanistan ist es nie gelungen, den Krieg tatsächlich zu beenden und der alltäglich überall drohenden Gewalt Einhalt zu gebieten. Es hat zigtausende Tote gegeben und die Gewalt nimmt zu.

Bedenkt man allein die Kosten von wahrscheinlich mehr als zwei Billionen US-Dollar, welche die Steuerzahler der beteiligten NATO-Staaten bisher bereitstellen mussten, um ihre Truppen nun 16 Jahre am Hindukusch Krieg führen zu lassen. Was hätte mit diesem gigantischen Betrag bewirkt werden können, wäre er in sinnvolle Zwecke in Afghanistan investiert worden.

Dieses Scheitern hätte ja zumindest dafür gut sein können, um aus Fehlern zu lernen und "endlich Schluss zu machen mit der unseligen Vorstellung, Konflikte immer und überall mit militärischen Mitteln lösen zu können." (Thomas Gebauer) Weil aber die Niederlage von der politischen Klasse nicht eingestanden sondern schöngeredet wird, wird ebenfalls völlig faktenfremd behauptet, geflüchtete Menschen könnten zurück nach Afghanistan geschickt werden.

Seit im Dezember 2016 mit den Sammelabschiebungen begonnen wurde, sind in bisher sieben Abschiebeflügen 128 Menschen nach Kabul abgeschoben worden.

128 abgeschobene Menschen, ist es überhaupt angebracht, sich angesichts dieser Zahl groß darüber zu empören? Ministerpräsident Kretschmann hat anlässlich eines Besuchs in Freiburg vor ein paar Tagen laut der Badischen Zeitung zu Abschiebungen nach Afghanistan folgendes gesagt: Das Land habe dieses Jahr 67 Straftäter nach dort zurückgeschickt. Im europäischen Vergleich habe Deutschland weiterhin die humanste Flüchtlingspolitik. "Wer hat denn in Europa Merkel unterstützt? Bleiben Sie auf dem Teppich", entgegnete er Kritikern.

Weder stimmt die vom Ministerpräsident genannte Zahl noch die Angabe, dass es sich bei den Abgeschobenen ausschließlich um Straftäter gehandelt hat. So hat der Bayerische Flüchtlingsrat gestern mitgeteilt, dass er bei den für heute vorgesehenen Abschiebeflug bisher von neun möglicherweise betroffenen Personen aus Bayern Kenntnis habe, davon sollen lediglich zwei Straftäter sein.

Aber viel mehr als diese unrichtigen Angaben des Ministerpräsidenten empört mich dieses Herunterspielen des Unrechts der Abschiebungen in den Krieg und deren Verkehrung in eine humane Flüchtlingspolitik.

Jedes einzelne Menschenleben, das aufs Spiel gesetzt wird, ist ein Menschenleben zu viel. Selbst wenn es sich um Straftäter handeln sollte, so darf deren Leben nicht riskiert werden. In Deutschland ist die Todesstrafe abgeschafft. Auch Straftäter haben Menschenrechte. Und soweit sie sich hierzulande haben etwas zu schulde kommen lassen, gibt es hierfür in unserem Rechtsstaat das Strafgesetz, das angewendet werden kann und muss.

Darüber hinaus haben die Abschiebungen nach Afghanistan allerdings eine andere Wirkung. Wie der Bundesinnenminister gesagt hat, geht es darum, Härte zu demonstrieren und es soll die Botschaft in Afghanistan ankommen: Macht euch nicht auf den Weg nach Deutschland. Hier habt ihr keine Chance. Für diese Politik werden Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen, dafür werden Fakten zurecht gebogen und gelogen. Dafür werden notfalls auch Menschenleben geopfert. Dafür wird ein Klima der Angst unter afghanischen Geflüchteten in Deutschland geschürt, teilweise Todesangst, in deren Folge es eine Reihe von Suiziden afghanischer Flüchtlinge in Deutschland gab. Denn die Bundesregierung interessiert sich offensichtlich mehr für rechte Menschen als für Menschenrechte! Abgesehen davon führt der Versuch, die AfD rechts zu überholen, letztlich nur zu einer Stärkung der AfD, wie wir in Bundes- und Landtagswahlen sehen können.

Der Flug heute Abend nach Kabul, so er denn losgeschickt wird, startet genau einen Tag vor der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig. Dort soll bereits der nächste Vorstoß diskutiert werden: Abschiebungen auch nach Syrien. Sachsen und Bayern brachten einen Antrag ein, ab Juli 2018 diese potentiell wieder in dieses Bürgerkriegsland zuzulassen. Laut "‚Global Peace Index 2017" ist Syrien weltweit das unsicherste Land überhaupt, unmittelbar gefolgt von Afghanistan. Abschiebungen in diese Länder, so sieht die angeblich so humane Flüchtlingspolitik aus, deren sich unsere Regierenden rühmen!

Angesichts der katastrophalen Lage in Afghanistan fordern wir einen umfassenden Abschiebestopp. Abschiebungen nach Afghanistan sind angesichts der gegenwärtigen Sicherheitslage unverantwortlich und verstoßen gegen das Völkerrecht. Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet es, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihr Leben in Gefahr ist. Von Baden-Württemberg fordern wir, sich endlich nicht mehr an diesen verantwortungslosen und unmenschlichen Abschiebungen zu beteiligen. Und das Auswärtige Amt muss endlich einen neuen Lagebericht vorlegen, der die Erkenntnisse von unterschiedlichen staatlichen und ebenfalls nichtstaatlichen Quellen berücksichtigen und diese umfassend würdigen muss. Geflüchteten aus Afghanistan ist ein sicherer Aufenthaltsstatus zu gewähren, der das Recht auf Familiennachzug beinhaltet. Dasselbe gilt auch für Syrien.

Weblinks:

• Protestkundgebung am 6. Dezember in Gammertingen: "Keine Abschiebungen nach Afghanistan!"
• Air de Maizière Abschiebeflug Nr. 8 in Afghanistan angekommen - Thomas Ruttig, 7.12.2017.
• Werde jetzt aktiv gegen Abschiebungen nach Afghanistan und beteilige dich an der Online-Petition an den Bundesinnenminister! - amnesty international
• Hier protestieren: Keine Abschiebungen nach Afghanistan! - PRO ASYL

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