Eskalationsspirale in Nahost stoppen statt weiterdrehen - Kampagne “MACHT FRIEDEN.” warnt vor Trumpscher Eskalationspolitik und fordert Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien
Anlässlich der für morgen geplanten Verlängerung des Bundeswehrmandates im Syrienkrieg protestierte die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" heute vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen die Eskalationsdynamik im Nahen Osten. Die Kampagne fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Syrienmandat nicht zu verlängern und mit dem Abzug der deutschen Soldat*innen aus Syrien und der Region ein Signal für Deeskalation zu setzen.
"Während der US-Präsident durch die Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt - einschließlich der völkerrechtswidrigen Annexion Ostjerusalems - die Eskalation der dortigen Konfliktdynamik provoziert, ist ein deutliches Gegengewicht von Seiten Europas und insbesondere Deutschlands nötig", verlangt Berthold Keunecke, Co-Sprecher der Kampagne. Er vermutet in Präsident Trumps Aktion wie in anderen Aktivitäten der USA und Saudi-Arabiens den Versuch, neue Fronten gegen den Iran und die mit ihm verbundenen Hisbollah-Milizen zu eröffnen.
"Wenn es zu neuen Terroranschlägen käme, würde die Bereitschaft des Westens zu militärischer Gewalt wieder steigen, und das würde wiederum zur Solidarisierung und Stärkung der zu Terror bereiten Gruppen führen. Dagegen sind Deeskalationsschritte dringend nötig. Die im Rahmen des Syrienmandats in Jordanien stationierten Bundeswehrsoldat*innen sind sehr nah an diesem Konflikt beteiligt", warnt Keunecke. Eine militärische Lösung im Kampf gegen die Terrorgruppen sei nie möglich, weil diese auch im Untergrund überlebensfähig seien und das Leid der Zivilbevölkerung eher zu ihren Gunsten ausnutzen.
"Die Einmischung von ausländischen Kräften in Syrien hat seit Jahren zu einer Ausweitung des Krieges und zu einer humanitären Katastrophe geführt, die noch immer Menschen zur Flucht zwingt. Weitere Kriegshandlungen verhindern einen Wiederaufbau und verschärfen die humanitäre Lage. Die Bundesrepublik Deutschland könnte eine wichtige Rolle als Vermittlerin in der Region übernehmen. Dies wird jedoch durch die Teilnahme der Bundeswehr am Krieg sehr in Frage gestellt. Das für diplomatische, wirtschaftliche und politische Beziehungen so wertvolle gegenseitige Vertrauen wird durch jeden Gewalteinsatz beschädigt", so Susanne Grabenhorst, weitere Co-Sprecherin der Kampagne.
Mit einer Kundgebung hat die Kampagne heute Vormittag vor dem Reichstagsgebäude ihre Forderung nach Beendigung des Bundeswehreinsatzes und nach dem Aufbau von zivilen Alternativen unterstrichen. Die Unterstützung der gewaltfreien Zivilgesellschaft in Syrien, die Förderung von lokalen und regionalen Waffenstillstandsvereinbarungen und die humanitäre und wirtschaftliche Hilfe für die vom Krieg geschundene Bevölkerung müsse Vorrang vor der Entsendung von Militärflugzeugen haben. Die Abstimmung über das Syrienmandat wird morgen, Dienstag, 12. Dezember 2017, ab ca. 9:40 Uhr im Bundestag stattfinden.
- Kampagnenpetition "NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien - JA zu zivilen Lösungen!"
- Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt
Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund, pax christi und Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de
Quelle: www.macht-frieden.de - Pressemitteilung vom 11.12.2017.