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Akt polizeistaatlicher Willkür: Argentinien schiebt Attac-Aktivisten ab

Europäisches Attac-Netzwerk verurteilt Ausschluss zahlreicher WTO-Beobachter

Als einen Akt polizeistaatlicher Willkür hat das Europäische Attac-Netzwerk den Ausschluss zahlreicher kritischer Beobachter sozialer Bewegungen vom WTO-Gipfel in Buenos Aires sowie die Verhängung von Einreiseverboten für Vertreter von Nichtregierungsorganisationen verurteilt. Insbesondere die mehrstündige Festnahme von Petter Titland Slaatrem, Präsident von Attac Norwegen, und dessen Abschiebung nach Brasilien werden als skandalös bezeichnet.

Die argentinische Regierung hatte vergangene Woche 60 bereits akkreditierten Vertretern von NGOs und sozialen Bewegungen die Teilnahme an dem WTO-Treffen verwehrt und mehrere von ihnen bereits an der Einreise gehindert. Erst nach Protesten mehrerer Regierungen sah sich die argentinische Regierung gezwungen, die Disakkreditierungen und Einreiseverweigerungen für Petter Titland Slaatrem und einige andere NGO-Vertreter zurückzunehmen.

"Diese regierungsamtlichen Zwangsmaßnahmen zum Ausschluss kritischer Beobachter sind nicht nur ein undemokratischer Willkürakt, sondern stellen im Verein mit den Kommentaren der argentinischen Regierungspresse einen Versuch der Kriminalisierung der Sozialen Bewegungen dar", sagt Roland Süß, derzeit für Attac Deutschland bei dem WTO-Treffen in Buenos Aires.

"Diese drakonische Aktion ist für einen Gastgeber des WTO-Gipfels beispiellos, und Argentiniens Präsident Mauricio Macri sollte sich schämen, dass diese Aktion von einer gewählten Regierung kommt. Aber es ist Teil eines viel umfassenderen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft. Wenn wir solche Gipfel nicht in Frage stellen, herausfordern und protestieren können, ist das globale Wirtschaftssystem wirklich autoritär geworden", sagt Nick Dearden von Global Justice Now (Attac Großbritannien).

Neue Strategie, konzernfreundliche Politik durchzusetzen

Seit fast zwei Jahrzehnten kämpfen soziale Bewegungen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen gegen neoliberale Handels- und Investitionsabkommen. Das europäische Attac-Netzwerk hat die Verhandlungen verfolgt, an den WTO-Ministertreffen teilgenommen und die Menschen über die vielen negativen Auswirkungen informiert, die solche Handelsabkommen auf das Leben von Millionen von Landwirten, Arbeitern und Menschen weltweit haben. Attac-Gruppen in den verschiedenen europäischen Ländern spielten eine Schlüsselrolle, um Menschen zu schulen und breite Allianzen zu bilden, um Handelsabkommen zu stoppen, die Unternehmensinteressen in den Vordergrund stellen.

In einem beispiellosen Schritt widerrief die argentinische Regierung die Akkreditierung von mehreren Attac-Aktivisten für das diesjährige Treffen der Welthandelsorganisation in Buenos Aires vom 10. bis 13. Dezember zusammen mit 60 Einzelpersonen aus einer Vielzahl von Gewerkschaften, Bauern- und Verbraucherrechtsorganisationen. Die argentinische Regierung behauptet, die Abgewiesenen hätten "explizite Aufrufe zu gewalttätigen Protesten in den sozialen Medien gemacht, um Szenen des Chaos und der Einschüchterung zu schaffen".

Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage. Sie ist vielmehr Teil einer neuen Strategie von Regierungen auf der ganzen Welt, neoliberale unternehmensfreundliche Politik und Handelsabkommen durchzusetzen, für die sie zunehmend auf Widerstand stoßen. Diese Strategie zielt darauf ab, den Raum für die Zivilgesellschaft und die demokratische Partizipation zu verkleinern. Dazu gehören die Kriminalisierung, Stigmatisierung und die zunehmende Unterdrückung und Einschüchterung von Aktivisten.

Quelle: Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 11.12.2017.