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2026: (Informations-)Krieg NATO vs. Russland

Von Jürgen Wagner Am 18. Und 19. November veranstaltete die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. ihren Jahreskongress zum Thema "Krieg im Informationsraum". Dieser Artikel basiert auf einem der dort gehaltenen Vorträge.

Kontinuierlich betreibt die NATO die Aufrüstung ihrer Ostflanke - nicht zuletzt in Deutschland richtet man sich auf eine dauerhafte Konfrontation mit Russland ein. Drei Aspekte stechen bei dieser Entwicklung derzeit besonders hervor: Einmal die wachsende Rolle, die dem Kampf um den sogenannten Informationsraum seitens der NATO seit einiger zugebilligt wird; zweitens, wie konkret im deutschen Heer Szenarien für einen Krieg mit Russland durchgespielt werden, in denen zudem dem Kampf um den Informationsraum eine zentrale Rolle zugebilligt wird; und schließlich lässt sich drittens feststellen, dass Propagandaschlachten und dergleichen zwar alte Phänomene sind, dass wir es aber heute mit Entwicklungen von grundlegend neuer Qualität zu tun haben. So stellt auch die "Bundesakademie für Sicherheitspolitik" (BAKS) in ihrem Arbeitspapier "Informationskriege: Eine Herausforderung für die Bundeswehr" (Nr. 24/2017) nüchtern fest: "Informationen selbst sind zum Angriffsziel und Mittel geworden; der Informationswettbewerb und der Kampf um die Deutungshoheit sind ein entscheidender Faktor in der modernen Kriegsführung geworden."

1. Kampf um den Informationsraum

Seit dem Auftritt des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 will Deutschland seinen Anspruch auf eine Weltmachtrolle insbesondere dadurch verwirklichen, dass mehr militärische "Verantwortung" übernommen wird. Dementsprechend ließ es sich das Land auch nicht nehmen, eine Führungsrolle bei der gegen Russland gerichteten Aufrüstung der NATO-Ostflanke zu spielen. So übernahm Deutschland unter anderem den Aufbau einer Ultraschnellen NATO-Eingreiftruppe (VJTF) für Einsätze in Russlands Umfeld. Auch beim Beschluss, unter Bruch der NATO-Russland-Akte je ein Bataillon à 1.000 Soldaten in vier osteuropäischen Ländern zu stationieren, kämpft Deutschland buchstäblich an vorderster Front, indem es die in Litauen stationierten Soldaten befehligt. Auch perspektivisch wird nicht mit einer Entspannung im Verhältnis zu Russland gerechnet, wie wieder die "Bundesakademie für Sicherheitspolitik" versichert: "Wir  sollten  uns  nicht  der  Illusion  hingeben  bzw.  den  Eindruck  aufkommen  lassen,  dass der  derzeitige Konflikt  mit  Russland  von  vorübergehender  Dauer  sei  und  wir  in  absehbarer  Zeit  wieder  zur  Normalität zurückkehren könnten." (BAKS-Arbeitspapier 27, November 2017)

In dieser sich zuspitzenden Auseinandersetzung habe Russland - so zumindest westliche Deutung der Realität - seit 2014 einen aggressiven Informationskrieg vom Zaun gebrochen: "In seinem Krieg gegen den Westen greift Russland auf verschiedene Instrumente zurück. Eine Reihe staatlich kontrollierter Medien (im In- und Ausland) werden zu Propagandazwecken genutzt - mit dem Ziel, das Vertrauen westlicher Gesellschaften in die eigenen Institutionen und politischen Eliten zu untergraben. […] Moskau greift zunehmend auf Mittel der virtuellen Kriegführung zurück, sowohl direkt (durch seine eigenen Geheimdienste) als auch indirekt (durch Unterstützung von Hacker-Netzwerken). […] In der Konfrontation mit dem Westen bedient sich Russland jener Methoden, die in der Vergangenheit vornehmlich gegen ehemalige Sowjetstaaten (‚Nahes Ausland’) oder nicht-westliche Staaten verwendet wurden. Dies trifft insbesondere auf mit massiver Propaganda kombinierte, aggressive Cyberangriffe zu, die auf Einmischung in interne Angelegenheiten und eine Beeinflussung politischer Prozesse abzielen (wie der Fall Lisa in Deutschland oder die Anti-Macron-Kampagne in Frankreich)." (BAKS-Arbeitspapier Nr. 27/2017)

Vor diesem Hintergrund fassen NATO und Bundeswehr unter den Begriffen "Hybride Kriegführung" und "Strategische Kommunikation" aktuell verschiedene Maßnahmen zusammen, um die angeblich allein von Russland ausgehende "Informationsoffensive" zu kontern. Allerdings hat diese westliche Lesart der Geschehnisse gleich mehrere Schönheitsfehler: So bedienen sich gerade NATO-Staaten schon lange "hybrider" Mittel, um in verschiedensten Ländern missliebige Machthaber zu stürzen. Außerdem wurde der Kampf um den Informationsraum schon deutlich vor der jüngsten Eskalation mit Russland weit oben auf die NATO-Agenda gesetzt und zwar primär mit dem Ziel, für ihre Interventionsagenda Zustimmung an der zunehmend bröckelnden Heimatfront zu kreieren: "In militärischen Operationen geringer oder mittlerer Intensität wie KFOR seit 1999 im Kosovo oder ISAF bis 2014 in Afghanistan spielt die Deutung des Konflikts in der Öffentlichkeit eine entscheidende Rolle." (BAKS-Arbeitspapier 24/2017)

Allerdings lässt sich andererseits durchaus feststellen, dass dem Themenbereich aufgrund der Eskalation im Verhältnis mit Russland in jüngster Zeit mehr und mehr Bedeutung beigemessen wird. Sichtbarster Ausdruck dessen war 2014 die Gründung eines "NATO-Kompetenzzentrums für Strategische Kommunikation" in Riga. Bei diesen mittlerweile 24 Kompetenzzentren handelt es sich um die "Speerspitzen" zur Weiterentwicklung der NATO-Kriegsführung. Ganz frisch ist das neueste Kompetenzzentrum "Abwehr Hybrider Bedrohungen", das im September 2017 in Finnland seine Arbeit aufnahm. Die Begründung, weshalb dies erforderlich sei, brachte die Deutsche Welle ( 3.10.2017 ) folgendermaßen auf den Punkt: "Die EU und die NATO haben sich verbündet, um in Nordeuropa gegen hybride Bedrohungen zu kämpfen. Denn nicht nur Panzer, sondern auch Tweets können heutzutage zum Kriegsgerät werden."

2. Bühler-Papier: Rüstung gegen Russland

Als Grundlage für die verschärfte anti-russische Hochrüstung der Bundeswehr dienen aktuell die "Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr", die von der Abteilung Planung im Verteidigungsministerium unter Generalleutnant Erhard Bühler erarbeitet wurden. Das Papier gilt als wichtigste Vorarbeit für die "Konzeption der Bundeswehr" (KdB), die eigentlich im Sommer 2017 hätte verabschiedet werden sollen, auf Wunsch der Regierung aber verschoben wurde, um nicht zum Wahlkampfgegenstand zu werden. Deshalb ist davon auszugehen, dass die KdB umgehend nach der aktuellen Hängepartie bei der Bildung einer neuen Regierung in Kraft treten dürfte.

Das abgekürzt nach seinem Verfasser als Bühler-Papier benannte und im März 2017 unterzeichnete Dokument ist zwar nicht-öffentlich, wurde allerdings ausführlich in zwei Ausgaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) behandelt. Demzufolge solle die Interventionsfähigkeit im Ausland aufrechterhalten werden, aber daneben müsse sich die Bundeswehr auch wieder für große Landkriege rüsten. Ursache hierfür sei "die zunehmende Konfrontation mit Russland." ( FAZ, 6.4.2017 ) Gemäß den konzeptionellen Vorgaben soll die Bundeswehr künftig drei schwere Divisionen in die NATO einbringen und ins Gefecht führen können. Die FAZ (19.4.2017) schreibt: "Bis 2026 soll eine erste Division die volle Einsatzfähigkeit erreicht haben. Das würde bedeuten, dass knapp 20 000 Soldaten in drei gepanzerten Brigaden inklusive Divisions- und Brigadetruppen in den Kampf geschickt werden können. Dazu ist die Bundeswehr derzeit nicht in der Lage. […] Ende 2031 sollen auch die beiden anderen Divisionen voll ausgestattet und nach einer Vorlaufzeit von etwa drei Monaten einsatzbereit sein."

Hierfür sollen die Teilstreitkräfte massiv aufgerüstet werden. Konkret für das Heer bedeutet das unter anderem, dass laut Bühler-Papier höhere Stückzahlen des Schützenpanzers Puma beschafft werden müssten. Auch was den Schützenpanzer Boxer anbelange, sei eine Verdreifachung von aktuell bereits beschafften und bestellten 330 Stück auf dann etwa 1000 erforderlich. Vor allem soll aber die Artillerie massiv aufgestockt werden: "Den größten Zuwachs verzeichnet gemäß den Planungen die Artillerie. Nach dem Kalten Krieg wurde sie von knapp 40 auf drei Bataillone zusammengestrichen. Für Einsätze wie in Afghanistan spielten Geschütze, die Munition über Dutzende Kilometer weit verschießen können, keine große Rolle mehr. Durch die zunehmende Konfrontation mit Russland hat sich das wieder geändert. Künftig soll es 14 Artilleriebataillone geben." ( FAZ, 6.4.2017 ) Kurz und bündig wird die klar anti-russische Stoßrichtung der Rüstungsvorhaben schließlich folgendermaßen zusammengefasst: "Damit würden die Divisionen wieder die klassische Struktur aus der Zeit vor 1990 einnehmen." ( FAZ, 19.4.2017 )

3. NATO-Russland: (Info-)Krieg 2026

Angesichts des im Bühler-Papier genannten Datums, 2026 die erste schwere Division für einen Krieg gegen Russland in die NATO einspeisen zu wollen, werden die Inhalte des genau für diesen Zeitpunkt planenden Thesenpapiers "Wie kämpfen die Landstreitkräfte künftig" umso gruseliger. Herausgegeben wurde es vom Kommando Heer und verfasst von einem Team unter Leitung von Generalleutnant Frank Leidenberger. Erschienen ist das Thesenpapier, in dem detailliert ein Landkrieg gegen Russland unter den "Rahmenbedingungen des Informationszeitalters" durchgespielt wird, bereits im Sommer, im Internet zugänglich ist es aber erst seit Ende September 2017.

In dem Dokument geht es darum, ein "Zielbild Landstreitkräfte (LaSK) 2026" auszuarbeiten, das sich prägend auf die künftige Struktur und Bewaffnung des Heeres auswirken soll: "Die in diesem Papier dargelegten Ideen und Anforderungen werden in einem Operationskonzept vertieft und dann konsequenterweise in neuen Strukturen münden. […] Das zukünftige Operationskonzept soll dabei die quantitativen und qualitativen Forderungen des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr - abgeleitet aus den akzeptierten NATO Planungszielen und den nationalen Aufgaben - mit den hier dargestellten Ideen verknüpfen. Es wird so zum gedanklichen Kernelement der zukünftigen Entwicklung der Landstreitstreitkräfte."

Der zunehmenden Bedeutung des Informationsraums - sowohl für die Auseinandersetzung auf dem Gefechtsfeld selbst wie auch an der Heimatfront - wird unter anderem folgendermaßen Rechnung getragen:  "Jede Präsenz und Aktion von LaSK auf einem zukünftig ‚gläsernen’ Gefechtsfeld oder Einsatzraum erzeugt reaktiv einen Effekt im Informationsraum, der ‚Kampf’ um/mit Informationen muss zwingend - und schnell im Sinne einer ‚Golden Hour’- geführt werden. […] Das Gefechtsfeld wird transparenter und komplexer, sowohl im Sinne von verbesserten Aufklärungsfähigkeiten aller Seiten, als auch hinsichtlich der Verbreitung von Meldungen/Nachrichten/Gerüchten quasi weltweit, in alle gesellschaftlichen Bereiche und in die eigene Truppe hinein. Das Gefechtsfeld wird durch die Zusammentreffen von verbesserter Aufklärung, schnelleren Entscheidungs- und Bekämpfungszyklen aufgrund taktischer NetOpFü und zielgenauerer und verbesserter Wirkmittel letaler, selbst für gut geschützte Kräfte. […] Taktische Cyber-Kräfte unterstützen offensiv und defensiv den Einsatz von Landstreitkräften und […] ermöglichen auch […] den Angriff auf gegnerische Systeme und die offensive Beeinflussung von Entwicklungen im Informationsraum."

Beschrieben wird daraufhin, wie aus Sicht des Heeres ein künftiger (Informations-)Krieg gegen Russland ablaufen könnte. Es beginnt mit dem Auflaufen der von Deutschland aufgebauten Ultraschnellen Eingreiftruppe, was aber nicht die erhoffte abschreckende Wirkung erzeugt: "Der Beschluss zur Aktivierung und Verlegung der VJTF (stand by), bestehend im Kern aus dem DEU Einsatzdispositiv (EDP), wurde aufgrund einer überraschenden Lageentwicklung notwendig. […] Dennoch kommt es nach einer Phase von Desinformation, separatistischen Aktivitäten, lokalen Angriffen von Separatisten und verdeckt operierenden Special Operation Forces zum Angriff der gegnerischen Hauptkräfte."

Als Reaktion auf diesen russischen Angriff startet die NATO daraufhin ihrerseits eine Offensive - auf dem Gefechtsfeld stellt sich das dann wie folgt dar: "Zur Vorbereitung des Gegenangriffs befiehlt der BrigKdr das Auslösen des langfristig vorbereiteten Lähmens des gegnerischen FüInfoSys, um den gegnerischen Entscheidungsprozess zu verlangsamen. Parallel werden in offenen Quellen (soziale Netzwerke, Messenger Services, Nachrichtenkommentare etc.), eine Vielzahl von Meldungen platziert, die auf ein Ausweichen der NATO-Kräfte hindeuten und so die eigene Absicht verschleiern helfen."

Doch, wie bereits mehrfach erwähnt, soll der (Informations-)Krieg nicht allein auf dem Gefechtsfeld, sondern auch an der Heimatfront ausgefochten werden: "Nachdem sich der Erfolg des Gegenangriffs abzeichnet, befiehlt der BrigKdr eine offensive und mehrsprachige Informationskampagne, die durch Bilder, Text, Videos etc. die Erfolge der NATO-Truppen herausstreicht und zeigt, dass Kollateralschäden vermieden werden, aber auch eigene Verluste nicht verschweigt. Zeitgleich werden ausgesuchte Angehörige des Gegners und deren Angehörige adressiert. Durch diese zeitnahe ehrliche und offene Berichterstattung wird gegnerischer Propaganda entgegengewirkt, die öffentliche Meinung sowohl in den NATO-Staaten als auch beim Gegner beeinflusst und die Informationshoheit umstritten oder gewonnen."

Deutlicher ist wohl nach dem Ende der Blockkonfrontation noch nie ein Krieg mit Russland öffentlich einsehbar durchgespielt worden. Bemerkenswert daran ist, dass das Heereskommando der Veröffentlichung im Internet explizit zugestimmt hat, es also interessiert daran zu sein scheint, dass seine Kriegsthesen bekannt werden. Lange war dies nicht sonderlich erfolgreich, die Medien ließen das spektakuläre Thesenpapier links liegen. Nun haben die Bemühungen allerdings Früchte getragen - und wohl genau in der vom Heereskommando intendierten Art und Weise. Denn der Spiegel (Nr. 48/2017) nutzte das Thesenpapier nun als Aufhänger, um pflichtschuldig auf den angeblich immensen Rüstungsbedarf der Streitkräfte hinzuweisen: "Leidenberger räumt in seinem Papier selbst ein, dass die Truppe ‚erst in Jahren’ so weit sein werde."

Dies nutzt das Blatt als Steilvorlage, um Werbung für einen zweiten Bericht im Auftrag der Münchner Sicherheitskonferenz zu machen, in dem eine EU-Rüstungsinitiative gefordert wird, die einen Schwerpunkt auf den Informationsbereich legen müsse: "120 bis 140 Milliarden Dollar würde es kosten, die europäischen Streitkräfte zu modernisieren. Bisherige Systeme könnten von dem Geld digitalisiert, mit Sensorik ausgestattet und vernetzt werden. Ein großer Teil des Geldes würde dann nicht mehr in Hard-, sondern in Software fließen. Bisher fordert die Nato, dass mindestens 20 Prozent der Verteidigungsausgaben in Investitionen gesteckt werden. Die Autoren des Münchner Reports glauben, dass dieser Anteil auf bis zu 30 Prozent erhöht werden sollte. Die Zahl der europäischen Cyberkrieger halten sie für zu niedrig. Nach ihren Schätzungen sind es etwa 2500 bis 3500 und damit gerade einmal die Hälfte des US Cyber Command. Dabei ist die digitale Bedrohung in Europa ähnlich hoch wie in den USA. Eine bis zwei Milliarden Dollar sollten in Rekrutierung und Ausbildung dieser Kräfte fließen, um deren Zahl auf 6000 bis 7000 zu erhöhen."

4. Infokrieg: Zäsur oder Kontinuität?

Abschließend drängt sich noch die Frage auf, ob es sich hier nicht um einen alten Hut handelt - Propaganda, Täuschungen und dergleichen gibt es schließlich schon seit Ewigkeiten. In dieser Hinsicht dürfte die "Bundesakademie für Sicherheitspolitik" aber recht haben, wenn sie mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen von einer "Zäsur" spricht. Ein wesentlicher Grund dafür liegt darin, dass die NATO in einem permanenten Informationskrieg mit Russland eingetreten ist, der zeitlich wie räumlich weit vor der Schwelle "klassischer" Kriege ausgetragen wird: "Klassischerweise wird zwischen Friedens- und Kriegszeiten unterschieden - eine Grenze, die im Zeitalter des Informationskriegs zu verschwimmen droht. Doch bereits vor dem Ausbruch eines hochintensiven Konflikts stellt sich die Frage, wie dieser von einem gegnerischen Akteur im Cyber- und Informationsraum vorbereitet wird und welche Vorkehrungen dafür getroffen werden. […] Betrachtet man Kriege durch diese theoretische Brille, so beobachten wir, dass die Bevölkerung, oftmals auch nur Minderheiten oder einzelne Bevölkerungsteile, in die Informationskriege einbezogen und zum Ziel gemacht werden, indem sie einer kontinuierlichen Propaganda ausgesetzt ist. Dies geschieht lange bevor ein bewaffneter Konflikt ausbricht und Streitkräfte überhaupt involviert sind." (BAKS-Arbeitspapier 24/2017)

Als zweiter prägender Faktor kommt hinzu, dass es die Digitalisierung ermöglicht, auf viel direktere Weise nicht nur im Gefechtsfeld, sondern insbesondere auch im Feindesland mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten: "Vom Mittelalter bis heute werden Bevölkerungen und gegnerische Soldaten mittels psychologischer Kriegsführung und somit mittels Informationen beeinflusst. Die Möglichkeiten, die der psychologischen Kriegsführung mit der heutigen Technik gegeben sind, stellt in ihrer Subversion und in ihrer Dimension jedoch eine Zäsur dar. […] Neu ist beispielsweise die technologische Seite, das digitale Informationsumfeld, das Menschen miteinander in einem riesigen globalen Netzwerk verbindet und grenzenlosen Austausch so einfach gemacht hat wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit. […] Im selben Maße wird auch die Exponierung der Bevölkerung gegenüber digitaler Propaganda, hate speech oder Verschwörungstheorien zunehmen." (ebd.)

Und genau diese "Exponierung der Bevölkerung" will sich die BAKS schließlich drittens zunutze machen, um den Informationskrieg direkt im russischen Feindesland zu führen: "Wichtiger Bestandteil unserer Maßnahmen gegen Russland sollte das verstärkte Einbinden der russischen Zivilgesellschaft sein, sowohl in Russland selbst als auch im Ausland (unter anderem der russischen Diaspora), zum Beispiel durch die Förderung von unabhängigen Initiativen in den Medien, der politischen Debatte, des gesellschaftlichen Handelns etc. Obgleich sie keinen direkten Versuch darstellen, einen Regimewechsel in Russland herbeizuführen, könnten derartige Bestrebungen langfristig zur Entstehung alternativer politischer Eliten in Russland beitragen. Auch wenn dies aufgrund des rigorosen Vorgehens des Kremls gegen die politische Opposition, Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und unabhängigen Medien Russlands immer schwieriger wird, sollte deren Umsetzung mittels kreativer technologischer und rechtlicher Lösungen angestrebt werden, wie zum Beispiel Fördermittel, Netzwerkarbeit, Satellitenfernsehen, soziale Medien, Internetportale und das Umgehen von VPN-Sperren." (BAKS-Arbeitspapier 27/2017)

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - IMI-Analyse 2017/44.