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Unverantwortliche Abschiebungshysterie auf falscher Zahlengrundlage

"Medienberichte über angeblich verfehlte Abschiebungsziele gehen an der Realität und den wahren politischen Herausforderungen vorbei: Dass die Menge der Abschiebungen und Ausreisen angesichts der drastisch gesunkenen Anzahl der Asylsuchenden zurückgeht, ist klar und kein Grund für Panikmeldungen. Viele Asylablehnungen betreffen derzeit afghanische Flüchtlinge. Diese Ablehnungen sind oft skandalös begründet. Aus guten Gründen dürfen diese Menschen trotz Ablehnung meist nicht abgeschoben werden. Es gibt auch keine angeblichen Mängel bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht, im Gegenteil: Die so genannte Rückführungsquote - Ausreisen und Abschiebungen bezogen auf rechtswirksame Ausreiseaufforderungen - lag in Deutschland im Jahr 2016 bei 106 Prozent. Bis September 2017 gab es mit 37.983 mehr Ausreisen und Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender als die 34.956 Ausreiseentscheidungen gegenüber dieser Personengruppe", erklärt die Innenpolitikerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke mit Bezug auf Antworten der Bundesregierung.

"Angesichts der politisch unverantwortlichen Berichte über angeblich verfehlte Abschiebungsziele muss anscheinend immer wieder daran erinnert werden: Für das Jahr 2017 hatte die Bundesregierung eigentlich einen erheblichen Anstieg der Zahl der Ausreisepflichtigen prognostiziert. Die von ihr beauftragten Firmenberater von McKinsey berechneten gar eine Zahl von bis zu 500.000 Ausreisepflichtigen für Ende 2017, welche die Bundeskanzlerin als Grundlage zum Ausruf für eine ‘nationale Kraftanstrengung’ bei Abschiebungen nahm.

Diese Vorhersagen waren grundfalsch! Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist mit etwa 230.000 über mehr als ein Jahr hinweg in etwa gleich geblieben. Nur 114.496 - also etwa die Hälfte dieser Ausreisepflichtigen sind abgelehnte Asylsuchende. Zudem ist die Zahl der Ausreisepflichtigen im Ausländerzentralregister aufgrund von Fehleinträgen statistisch überhöht und es werden nicht alle Ausreisen werden erfasst. 163.184 der Ausreisepflichtigen, also 71% haben eine Duldung, viele von ihnen dürfen aus den unterschiedlichsten Gründen, wie z.B. medizinische Abschiebungshindernisse, familiäre Bindungen, humanitären Gründen usw., gar nicht abgeschoben werden.

Statt eines hysterischen Abschiebediskurses, der in der Praxis jetzt schon rechtsstaatswidrige und äußerst brutale Abschiebungen zur Folge hat, brauchen wir dringend eine Debatte über eine wirksame Bleiberechtsregelung und eine schnelle Integration derjenigen, die nicht ohne Grund trotz formeller Asylablehnung in Deutschland verbleiben."

Die aktuellen Zahlen zu Abschiebungen und Ausreisen können unter folgender Kleinen Anfrage eingesehen werden:

• 1900117 Ausreisen Sept 2017

Quelle:  Ulla Jelpke - 21.12.2017.