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Keine Militärhilfe für Pakistan: Trump hat Recht

Von Andreas Zumach

Nach einem Jahr im Amt hat die Trump-Administration erstmals eine außenpolitische Entscheidung getroffen, die zu begrüßen ist.

Die Streichung von bis zu zwei Milliarden US-Dollar Militärhilfe an Pakistan war seit langem überfällig. Auch Trumps Wortwahl zur Begründung dieser Maßnahme war für einmal angemessen. Unter Bezug auf die Taliban und das mit ihnen verbündete Haqqani-Netzwerk hatte der US-Präsident getwittert: "Terroristen, die wir in Afghanistan jagen, erhalten in Pakistan Zuflucht. Im Gegenzug zu unseren Milliardenhilfen vergangener Jahre hat uns die pakistanische Regierung nichts als Lügen und Betrug gegeben."

Diese Vorwürfe sind nicht neu. Und sie sind gut belegt, insbesondere auch das Doppelspiel des pakistanischen Geheimdienstes bei der Bekämpfung missliebiger islamistischer und terroristischer Gruppen bei gleichzeitiger Unterstützung für die - Ende der 80er Jahre aus Pakistan nach Afghanistan entsandten - Taliban und deren Verbündete. Das ist Teil einer Strategie Islamabads, Afghanistan zu destabilisieren und den Einfluss im Nachbarland zu erhalten und zugleich den großen Rivalen Indien in Schach zu halten.

Unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 erhielten die pakistanischen Sicherheitskräfte aus Washington in den letzten 15 Jahren über 33 Milliarden US-Dollar. Mit der Streichung der Militärhilfe habe die Trump-Administration jetzt "aus relativ heiterem Himmel mit dem Zweihänder ausgeholt", kritisierte die NZZ. Das ist falsch.

Entsprechende Maßnahmen wurden in Washington nicht nur schon in den acht Jahren unter Trumps Vorgänger Barack Obama, sondern auch bereits während der zweiten Amtsperiode von George Bush (2004 - 2008) erwogen, aber leider nie umgesetzt. Letztlich überwog immer wieder die Sorge, mit der Streichung der Militärhilfe könnten die USA ihren Einfluss auf Islamabad verlieren und zu einer Destabilisierung Pakistans beitragen, die dazu führt, dass die Regierung die Kontrolle über das Atomwaffenarsenal des Landes verliert.

Diese Sorge hat die Trump-Administration zunächst einmal hintangestellt. Zu Recht. Denn die Gefahr der Destabilisierung Pakistans durch die fortgesetzte Unterstützung aus Islamabad für islamistische Terrorgruppen ist größer. Die Streichung der Militärhilfe an den vermeintlichen Verbündeten Pakistan bedeutet allerdings keineswegs eine grundsätzliche Wende in der Politik Washingtons zur Bekämpfung des Terrorismus.

Denn die wahabitische Königshausdiktatur in Saudiarabien, seit über 30 Jahren der größte staatliche Sponsor des globalen islamistischen Terrorismus, wird von der Trump-Administration weiterhin massiver unterstützt als von irgendeiner US-Regierung zuvor und für einen Krieg gegen Iran aufgerüstet.

Quelle: Infosperber.ch - 11.01.2018.