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Primat der Politik über das Militär muss außer Diskussion stehen - Kampagne “MACHT FRIEDEN.” kritisiert Sondierungspapier

Anlässlich der Vorlage des Sondierungspapiers zur Vorbereitung einer Großen Koalition am vergangenen Freitag zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht über die ausbleibende friedenspolitische Richtungsänderung. Insbesondere das weitere Festhalten an den meisten Auslandseinsätzen der Bundeswehr, auch in Syrien, sei dem Friedensauftrag des Grundgesetzes nicht angemessen. Begrüßt werden hingegen Ansätze, die auf die Stärkung der Zivilen Konfliktbearbeitung abzielen.

Vorrang des Zivilen vor dem Militärischen

"Es ist vielleicht der spätnächtlichen Stunde geschuldet, dass das Sondierungspapier den Vorrang des Politischen vor dem Militärischen fordert", mutmaßt Berthold Keunecke, Co-Sprecher der Kampagne, und erläutert: "Für alle Demokrat*innen muss das selbstverständlich sein. Gefordert wäre ein Vorrang des Zivilen vor dem Militärischen. Aber da fehlt der möglichen Koalition offensichtlich der Mut - das zeigen jedenfalls die weiteren Aussagen."

Aus der Erfolglosigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr lernen

So sei es unverständlich, weshalb das Papier den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr langfristig festschreiben will. "Terror lässt sich nicht mit militärischen Mitteln bekämpfen, dies haben nicht zuletzt mehr als 15 Jahre Afghanistan-Krieg hinlänglich bewiesen", urteilt Susanne Grabenhorst, ebenfalls Co-Sprecherin der Kampagne. Zudem sei die völkerrechtliche Legitimität des Syrieneinsatzes weiterhin nicht gegeben.

Bekämpfung von Fluchtursachen und Rüstungsexportpolitik

Begrüßenswert ist hingegen, dass das Papier die Notwendigkeit der Bekämpfung von Fluchtursachen ausdrücklich thematisiert - schließlich trägt die Bundesrepublik als starke Rüstungsexportnation Mitverantwortung für Konflikteskalationen und die daraus resultierenden Fluchtbewegungen. Bei den Aussagen zur Rüstungsexportpolitik bleibt das Papier jedoch wieder halbherzig. So ist z.B. die Forderung, keine weiteren Rüstungsexporte in Länder zu genehmigen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, eigentlich selbstverständlich. Sie nimmt nur die aktuell geltenden Gesetze ernst. Es sollte jedoch zusätzlich möglich sein, schon erteilte Genehmigungen gegebenenfalls zu widerrufen.

Zivile Konfliktbearbeitung

Die Ankündigung, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Zivile Krisenprävention deutlich aufzustocken, wird ausdrücklich begrüßt. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn sich diese Ankündigung im Koalitionsvertrag auch in konkreten Zahlen jenseits der ODA-Quote von 0,7 % ausdrücken würde. Außerdem ist mehr als verwunderlich, warum sich die Ankündigung der Erhöhung für Zivile Konfliktbearbeitung ausgerechnet im Unterkapitel "Bundeswehr" befindet. Eine Vermengung von Verteidigungsausgaben mit Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit und Zivile Konfliktbearbeitung sei unbedingt abzulehnen, warnt Uli Wohland, weiterer Co-Sprecher der Kampagne. Die dringend erforderliche Erneuerung der Außenpolitik, wie sie von vielen SPD- Mitgliedern erwartet werde, könne nur in einer echten Priorisierung des Zivilen vor dem Militärischen bestehen.

Quelle:  www.macht-frieden.de - Pressemitteilung vom 15.01.2018.