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Neue GroKo: Keine Waffen für den Jemen-Krieg - Aber neue Rüstungsexportrichtlinien

Von Otfried Nassauer

Diese Aussage überrascht: "Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind." Der Satz ist in jenem Papier enthalten, mit dem  CDU/CSU und SPD am 12. Januar 2018 ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche neue Große Koalition abgeschlossen haben. Zugleich wird in dem Papier angekündigt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu "schärfen" und die Kleinwaffengrundsätze durch weitere Regelungen zu ergänzen.

Wer nun denkt, dass Saudi-Arabien und seine Verbündeten Ägypten, Bahrain, Jordanien, Katar, Kuweit, Marokko, der Sudan, Senegal und die Vereinigten Arabischen Emirate vorläufig überhaupt keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland bekommen werden, bis der Krieg im Jemen beendet ist, könnte sich irren.

Entscheidend dürfte sein, wie die künftige Bundesregierung mit den laufenden, gültigen Lieferverträgen umgeht: Zum Beispiel mit den Verträgen über die Küstenschutzboote von Lürssen für Saudi-Arabien, über die zwei noch nicht gelieferten tkms-U-Boote für Ägypten, oder über die zusätzlichen 25 Marder-Schützenpanzer aus Bundeswehrbeständen für Jordanien, die derzeit von der Rheinmetall AG wieder flott gemacht - für all diese und weitere Geschäfte liegen ja bereits erste verbindliche Genehmigungen vor. Sie bedürfen aber noch einer abschließenden Ausfuhrgenehmigung, bevor die Kriegswaffen tatsächlich aus Deutschland abtransportiert werden dürfen. Natürlich: Die Bundesregierung kann hoffen, dass der Krieg im Jemen rasch endet. Sie kann auch die Bearbeitung der notwendigen Anträge verzögern und vertagen, aber diese endgültig abzulehnen, dürfte Regressansprüche der Industrie hervorrufen.

Kaum eingreifen wird die Bundesregierung zudem in viele Geschäfte, bei denen deutsche Komponenten im Ausland in Waffensysteme eingebaut werden, bevor diese dann in die oben genannten Länder exportiert werden. Bei etlichen europäischen Gemeinschaftsprojekten wie dem Eurofighter haben die am Bau beteiligten Länder sich eines solchen Veto-Rechts begeben. Wenn Großbritannien Saudi-Arabien und Katar weiter Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter oder Raketen als deren Bewaffnung liefert, deren Sprengköpfe oder Antriebe von Tochterfirmen von MBDA-Deutschland gebaut werden, ist kaum mit einem Zulieferstopp für die Komponenten aus Deutschland zu rechnen.

Es kann sogar sein, dass die vollmundige Ankündigung in einem künftigen Koalitionsvertrag noch einmal abgeändert und klargestellt wird: Es werde lediglich keine Genehmigungen für neue Exportgeschäfte mehr geben.

Politisch spannender ist dagegen die Ankündigung einer Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000. Von einem Rüstungsexportgesetz ist nicht mehr die Rede mehr.

Quelle: BITS - Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Otfried Nassauer.