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Ein Rüstungsexportkontrollgesetz muss den deutschen Waffenhandel stoppen!

Die neue Rekordhöhe der Ausfuhren ist ebenso skandalös wie der Einsatz deutscher Waffen und Munition im Jemen und in Syrien

"In den vergangenen vier Jahren hat die große Koalition unter der Führung von CDU/CSU und SPD ihre Waffenexportgenehmigungen in sogenannte "Drittländer" außerhalb von NATO und EU nochmals gesteigert. Die Genehmigungswerte für  2017 lagen mit 3,8 Milliarden Euro auf neuerlicher Rekordhöhe. Dies entspricht einem Anteil von mehr als 60 Prozent an der Gesamtsumme von Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,24 Milliarden Euro. Dies ist eine an Dramatik nicht zu überbietende Entwicklung, denn deutsche Kriegswaffen werden in der Folge dieser Rüstungsexport-Förderungspolitik der großen Koalition von den Empfängerländern hemmungslos in Kriegen eingesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, vormals Bundeswirtschaftsminister, verantworten den Einsatz deutscher Kriegswaffen im Syrien-Krieg, Irak-Krieg und im Jemen-Krieg. Allen voran schießen und töten Militäreinheiten der Türkei und Saudi-Arabiens im Nahen und Mittleren Osten mit deutschen Waffen der Firmen Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und Heckler & Koch. Geliefert wurden zudem Kriegswaffen aus Beständen der Bundeswehr", sagt Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"

"Die neuen Rekordzahlen für den Rüstungsexport der Großen Koalition sind eine Bankrotterklärung für die Genehmigungspraxis der Bundesregierungen unter der derzeitigen  Rechtslage. Sowohl der Einsatz von Munition aus deutschen Unternehmen im Jemen-Krieg als auch von Panzern aus deutscher Produktion beim türkischen Angriff auf die Kurden im Norden Syriens werfen ein grelles Licht auf die grausamen Folgen des deutschen Waffenhandels. Jeder sieht, dass deutsche Waffen genau in den Kämpfen im Einsatz sind, die die großen Fluchtbewegungen in der Mena-Region ausgelöst haben - und immer weiter verschärfen. Das hat mit Sicherheit und Stabilität nichts zu tun. Ein Rüstungsexportkontrollgesetz ist der notwendige Ausweg aus dem permanenten Bruch der Politischen Grundsätze für den Rüstungsexport, die schon jetzt Waffengeschäfte in Spannungsgebiete und bei Menschenrechtsbruch ausschließen. Ein solches  Rüstungsexportkontrollgesetz fordern wir mit der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"  seit 2011. Wenn die schwarz-roten Koalitionäre jetzt ein solches Gesetzgebungsverfahren nicht anpacken, kapitulieren sie vor der friedenspolitischen Herausforderung", kommentiert die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne die jüngsten Informationen zur Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition.

"Deutsche Rüstungsexporte heizen regionale Rüstungsdynamiken an und gießen Öl ins Feuer bestehender Konflikte. Menschen müssen vor Gewalt fliehen, die auch mit deutschen Waffen begangen wird. Das türkische Militär setzt offensichtlich Leopard-Panzer deutscher Herkunft gegen die Kurden in Syrien ein. Es ist untragbar, dass die Aufrüstung eben solcher Leopard-Panzer in Betracht gezogen wird. Hier muss die Regierung sich eindeutig positionieren. Kein Panzer-Deal mit der Türkei! Sämtliche Rüstungsexporte in die Türkei müssen gestoppt werden! Die aktuellen Entwicklungen zeigen auf dramatische Weise, dass die von uns geforderte Klarstellung im Friedensartikel 26.2 des Grundgesetzes das Gebot der Stunde ist. Der erste unmittelbare Schritt muss ein Exportverbot von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten sein", fordert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!".

Hintergrund

Die Forderung der Kampagne, im Friedensartikel 26.2 des Grundgesetzes klarzustellen, "Der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern ist grundsätzlich verboten. Das Nähere regelt ein Rüstungsexportgesetz", hat die Kampagne bereits am 23. März 2015 in einer Öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages mit dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel debattiert.

Aufgrund der massenhaften verheerenden Wirkung fordert die Kampagne ein sofortiges Verbot des Exports von Kleinwaffen und zugehöriger Munition, ein Verbot der Lizenzvergaben (Nachbaurechte) und die Zusammenführung aller Regelungen zum Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das auch die parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Kontrollrechte stärkt.

Quelle: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Pressemitteilung vom 25.01.2018.