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Die GroKo setzt ihre bisherige aktive Politik gegen Klimaschutz, Umweltschutz und Erneuerbare Energien unvermindert fort

Von Hans-Josef Fell

Die Großen Koalitionen haben zusammen mit der FDP in den letzten Jahren einen Scherbenhaufen aus der von Rot-Grün erfolgreich aufgebauten Klima- und Erneuerbare-Energien-Politik gemacht. Der heute vorgelegte Koalitionsvertrag wird die übrig gebliebenen Reste weiter zertrümmern. Es ist überhaupt kein Wille erkennbar, die großen Herausforderungen der Menschheit mit großen neuen Entwürfen endlich offensiv anzugehen.

Bezeichnend für den von den GroKos seit 2005 zusammen mit der FDP verursachten Scherbenhaufen ist der dramatische Rückgang der Investitionen in Erneuerbare Energien in Deutschland. Nach Bloomberg (Bloomberg New Energy Finance, 2017) gab es 2010 hierzulande umgerechnet 40,3 Mrd. US Dollar Neuinvestitionen in Erneuerbare Energien. 2017 waren es nur noch 14,6 Mrd. US Dollar.

Hilflos versuchen Union und SPD jetzt die Schäden zu reparieren, die sie selbst verursacht haben. Es gibt keine klaren und offensiven Verstärkungen der Klimaschutzziele, wie sie aus dem Pariser Vertrag notwendigerweise abgeleitet werden müssten. Auch die marginalen winzigen Schritte zum Verbessern des einst in Deutschland blühenden aber längst von den GroKos erdrosselten Ausbaus der Erneuerbaren Energien sind nicht der Rede wert. Über 50 Nationen der Erde haben das Ziel für 100% Erneuerbare Energien ausgerufen. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu als Ziel für Deutschland kein Wort.

Zudem hat die GroKo keine Post-EEG-Regelungen vereinbart, weshalb sich im Stromsektor genau das abzeichnet, was die GroKo mit dem Abschaffen der Steuerbefreiung für reine Biokraftstoffe 2007 schon bewirkt hatten: den massiven Rückgang der Erneuerbaren Energien nun auch im Stromsektor.

Nötig wäre eine massive Offensive für eine Nullemissionswirtschaft und die Schaffung von Kohlenstoffsenken. Doch die GroKo verliert sich in kontraproduktiven Details, einen notwendigen großen Wurf haben sie nicht einmal diskutiert.

Klimaschutz und Erneuerbare Energien

Die jährlichen Klimagasemissionen in Deutschland steigen seit Jahren, statt dass sie schnell auf Null geführt werden. Selbst das Erreichen des schon viel zu schwachen nationalen Klimazieles 2020 wird nun aufgegeben. Das EU-Klimaziel 2020 in den Bereichen, die nicht vom Emissionshandel abgedeckt werden, wird aller Voraussicht nach ebenso deutlich verpasst. Das in der EU verpflichtende nationale Ziel von 18 % Erneuerbare Energien bis 2020 wird nicht erreicht, ebenso wenig das Effizienzziel. Diese erschreckenden Fakten führen aber nicht zu einer wesentlichen Umkehr in der GroKo-Politik. Vielmehr ist der ganze Koalitionsvertrag durchdrungen von einem "Weiter so" mit schon bisher weitgehend unwirksamen Fördermaßnahmen und dem Aufbau neuer Bremsen.

Alle Ziele wären aber auch bis 2020 noch erreichbar, wenn endlich kraftvoll angepackt würde. Aber das glatte Gegenteil haben sie vereinbart. So soll zwar das Ausschreibungsvolumen bei Wind und Sonne um je 4 GW aufgeteilt auf 2018 und 2019 erhöht werden. Aber damit werden überhaupt nicht die jährlichen Ausbaumengen erreicht, die notwendig sind und auch nicht die Ausbauvolumina von 7,5 GW Solarenergie und 6,5 GW Windenergie erreicht, die die deutsche Gesellschaft schon längst bewiesen hat, realisieren zu können. Zudem wird weiter auf das Instrument der Ausschreibungen gesetzt, wo wir heute doch schon sehen, dass alle Warnungen, die vor deren Einführung ausgesprochen wurden, auch tatsächlich eingetreten sind. Insbesondere ist die bürgerliche dezentrale Energiewende mit den Ausschreibungen weitgehend beendet worden, dennoch gibt es dazu keine Korrekturen in der GroKo.

Die notwendige Netzintegration und den Ausgleich der fluktuierenden Erneuerbaren Energien wollen sie insbesondere mit großen zentralen Maßnahmen, wie dem Ausbau der Übertragungsnetze begegnen. Zwar soll die Kopplung der Sektoren Wärme, Mobilität und Elektrizität in Verbindung mit Speichertechnologien vorangebracht werden. Aber einen konsequenten, dezentralen und zellulären Ansatz mit Smart Grid und vielen Vor-Ort-Investitionen für 100 %-Objekte und Sektorenkopplung gehen sie nicht offensiv an. Daher findet man auch keine EEG-Kombikraftwerksvergütung.

Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie spielen bei der GroKo weiterhin keine Rolle, obwohl deren Ausbau nicht mehr stattfindet und bei Biokraftstoffen die Nutzung seit Jahren sogar zurückgeht. Bei Bioenergien wollen sie explizit nur noch den Bestand der Anlagen erhalten, was sie nur mit Ausschreibungen erreichen wollen. Damit deutet sich ein massiver Rückgang der Bioenergie auch im Stromsektor an, so wie er im Biokraftstoffsektor bereits erfolgt. Auch bei Windenergie werden wir einen Rückbau ab 2020 befürchten müssen, weil die GroKo keine Post-EEG Regelungen vereinbart hat.

Zwar soll der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch (für die anderen Energiesektoren gibt es gar keine Ziele) vom heutigen Ziel in Höhe von 60 % bis 2035 auf 65 % bis 2030 erhöht werden. Welche Maßnahmen dies aber durchsetzen sollen, wird nicht klar aus dem Koalitionsvertrag. Dabei ist klar, dass die Pariser Klimaschutzziele nur mit 100 % Erneuerbare Energien bis 2030 in allen Energiesektoren vielleicht noch erreichbar sind und eben nicht mit 65 % nur im Stromsektor.

Fossile Energien

Die Erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz können ihre Klimaschutzwirkung nur entfalten, wenn sie Zug um Zug die alten Energien ersetzen. Doch genau das haben die GroKos der letzten Jahre immer verhindert. Sie haben das großflächige Abschalten der Kohlekraftwerke verhindert und stattdessen die Kohlewirtschaft mit neuen Subventionen (genannt Stilllegungsprämie) sogar noch gefördert. Zum notwendigen schnellen Abschalten der Kohlekraftanlagen gibt es keine Aussage im neuen Koalitionsvertrag. Die Nutzung des vor allem über seine Methanemissionen höchst klimaschädlichen Erdgases wollen sie sogar noch verstärken, indem sie Deutschland zum Standort für LNG-Infrastruktur machen wollen.

Auch im Heizungsbereich wollen sie den weiteren Ausbau von klimaschädlichen Erdgas- und Erdölheizungen (Brennwertechnik) weiter fördern. Es ist keine Offensive für Nullemissionsheizungen und Erneuerbare Energien zu erkennen. Die seit 2010 vorhandene Stagnation von Erneuerbaren Energien im Heizungsbereich wird offensichtlich fortgeführt.

Viel Text steht im Koalitionsvertrag für die Unterstützung von E-Mobiltät. Doch es gibt keine E-Mobilquote, die wie in China endlich den Durchbruch auch in Deutschland bringen würde und die Manager der Autokonzerne von ihren abgasmanipulierenden Strategien zum Schutz von Diesel und Benzinern abbringen würde. Im vielen Kleinklein zu Nullemissionsantrieben findet man fast nur die Fortführungen bestehender Unterstützung, die aber in der Vergangenheit schon nicht erfolgreich war. Stattdessen erkennt man im Koalitionsvertrag weiterhin den Schutz fossiler Verbrennungsmotoren. Union und SPD haben nichts gelernt aus den kriminellen Skandalen der letzten Jahre. Damit werden sie die deutsche Automobilwirtschaft endgültig an die Wand fahren, da sie die E-Mobil-Konkurrenz aus Fernost und China mit den halbherzigen Zielen im Koalitionsvertrag nicht mehr werden abwehren können.

Landwirtschaft

Die Möglichkeit und Notwendigkeiten, in der Land- und Forstwirtschaft großflächige Kohlenstoffsenken zu schaffen, wird nicht einmal erwähnt. Außer die biologische Landwirtschaft auf 20 % der landwirtschaftlichen Flächen zu erweitern, gibt es keine großen Würfe, um endlich die ganze Landwirtschaft in den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit einzubinden.

Atompolitik

Im Westen und Osten der EU werden sündhaft teure neue Atomkraftwerke gebaut oder geplant. Mit milliardenschweren Subventionen aus unseren Steuergeldern werden neue gefährliche Finanzruinen gebaut, die sogar die Finanzstabilität der EU gefährden können. Höchst unsichere, alte und marode Reaktoren sogar in nächster Nähe deutscher Grenzen wie in Belgien, Frankreich oder Tschechien bedrohen mit der Gefahr eines Super-GAU auch die deutsche Bevölkerung. Das gerade erschienene Enthüllungsbuch zeigt die hohe Gefährlichkeit der französischen Reaktoren auf.

Zwar will die Koalition keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke. Aber wie dieses Ziel, von Berlin aus über die EU auch einen europäischen Atomausstieg zum Schutze der deutschen Bevölkerung einzuleiten, erreicht werden soll, dazu haben Union und SPD keine Vorstellungen artikuliert. Einen einseitigen Ausstieg Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag könnte eine entsprechende Dynamik in der EU dazu entfachen. Aber Union und SPD haben dies auch in diesem Koalitionsvertrag nicht vereinbart, genauso wenig wie in der Vergangenheit. Deutschland als großer Zahler in die EU wird somit wohl weiter über EURATOM den Ausbau der Atomkraft in England, Frankreich, Tschechien, Ungarn u.a. unterstützen. Schlimmer noch: im Koalitionsvertrag findet man eine Formulierung zu EURATOM, die man auch als weitere Unterstützung der Atomkraft interpretieren kann. Zitat: "In der EU werden wir uns dafür einsetzen, dass die Zielbestimmungen des EURATOM-Vertrages hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden."

Industriepolitik

Auf drei Seiten wird die Industriepolitik der GroKo beschrieben. Alles ist von nichtssagenden Allgemeinplätzen durchzogen. Dass Deutschland längst die industriele Führerschaft bei Energietechnologien, z.B. mit der Solarindustrie, verloren hat und auch im Sektor Nullemissionsantriebe (z.B. E-Mobilität) nur noch hinterherhinkt, findet keinen Niederschlag. Die einzige Bemerkung dazu ist bezeichnend:  "Um die ehrgeizigen umwelt- und klimaschutzpolitischen Ziele zu erreichen, brauchen wir moderne Produkte und Verfahren. Wir wollen ein Förderprogramm Dekarbonisierung in der Industrie auflegen." Nichtsagender kann man einen Allgemeinplatz nicht mehr formulieren. Die GroKo hat offenbar immer noch nicht erkannt, dass Deutschland außer bei der Windenergie (wo sie auch heftig am nationalen industriellen Ast sägen) längst keine industrielle Rolle mehr spielt in den wichtigsten Klimaschutztechnologien von Erneuerbaren Energien über Verkehrstechnologien bis hin zur Chemie.

Diese Regierung von Union und SPD organisiert also nochmal ein paar Jahre den Bestandschutz der alten fossilen und atomaren Wirtschaft in der EU. Von einem schnellen großen Umbruch der Gesellschaft hin zu einem wirksamen Klimaschutz mit einer sauberen Wirtschaft, die Technologien für Nullemission und Kohlenstoffsenken in den Mittelpunkt rückt, ist nichts zu sehen.

Nun muss die Zivilgesellschaft ran, wenn schon die GroKo nur ein "Weiter so" wie bisher schafft.

Deutschland hat eine große Bereitschaft in der Bevölkerung, genau die neuen Aufgaben anzugehen. Privatleute, Unternehmen, die vielen Start-ups im Cleantech-Bereich wären ein starkes Fundament für eine schnelle Erneuerung der deutschen Wirtschaft hin zu einer klimaschützenden Wirtschaft, so wie es die schnelle Wachstumsgeschwindigkeit bei Erneuerbaren Energien mit dem rot-grünen EEG einst entfachte. Leider müssen Zivilgesellschaft, wie innovative Unternehmen genauso wie in den letzten Jahren weiter gegen die ihnen in den Weg geworfenen gesetzlichen Knüppel ankämpfen. Aber ich sehe eine starke Zivilgesellschaft, die auch mit neuem unternehmerischem Engagement und Unterstützung mit den Cleantech-Produkten aus China und USA die Modernisierung der deutschen Wirtschaft vorantreiben. Wir müssen uns alle stark darauf konzentrieren, uns auf die eigenen Füße zu stellen, denn dieser Koalitionsvertrag zeigt auf, dass es von der neuen Großen Koalition keine ernsthafte politische Unterstützung geben wird.

Die Modernisierung Deutschlands wird kommen. Die Manager, die heute noch das fossile und atomare Wirtschaftsmodell verteidigen, werden auf Dauer keine Chance haben. Aber wegen der Widerstände gegen eine offensive Modernisierung aus der Politik in Berlin und Brüssel wird es zu lange dauern, um die Pariser Klimaschutzziele noch einhalten zu können.

Quelle: Hans-Josef Fell - 07.02.2018.