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USA: Law and Order einmal anders

Donald Trump testet gerade, wie weit er gehen kann, um sich vor Sonderermittler Robert Mueller zu schützen - und lügt wie gedruckt

Von Konrad Ege

Vielen US-Linken gilt die Ermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation (FBI) als eine Art politische Polizei. Man hat schlechte Erfahrungen mit Lauschangriffen und Spitzeln. Nun liegt ein republikanischer Präsident im Clinch mit ebendieser Behörde. Verkehrte Welt. Was Donald Trump und die Republikaner veranstalten, kratzt gewaltig an den Spielregeln der Demokratie, wie sie existiert in den USA. Die Opposition erregt sich.

Trump wirft dem FBI vor, es sei voreingenommen bei den Russland-Recherchen. Die Behörde und das Justizministerium hätten den "heiligen Ermittlungsprozess gegen die Republikaner politisiert". Trumps Welt ist voller Feinde. Demokratische Abgeordnete, die jüngst nicht geklatscht hätten bei seiner Rede zur Lage der Nation, seien unamerikanisch. Bei dieser Ansprache forderte der Präsident ein neues Gesetz, um Regierungsmitarbeiter fristlos entlassen zu dürfen, "die das öffentliche Vertrauen untergraben oder dem amerikanischen Volk nicht dienen". Ein solches Gesetz wird es so schnell nicht geben.

Trump und die Republikaner testen gerade, wie weit sie gehen können bei dem Versuch, den Präsidenten vor Sonderermittler Robert Mueller zu schützen, der mögliche Kontakte von Trumps Wahlkampfcrew zu russischen Stellen sowie Korruption und Justizbehinderung untersucht. Wie man sieht, geht die Regierungspartei ganz schön weit. Anfängliche Erwartungen, "vernünftige Republikaner" würden Trump zügeln, bewahrheiten sich kaum. Dieser Präsident erfüllt eben so manchen Wunsch. Und er punktet mit seinen alternativen Fakten bei der Debatte über das Anfang Februar bekannt gemachte Memorandum aus dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zu den Russlandermittlungen. Republikanische Politiker wollen mit diesem vier Seiten langen Papier belegen, dass FBI und Mueller nicht redlich vorgehen. "Absolut schockierend" sei, was drinsteht, verkündet der Fernsehsender Fox und liefert die Vorlage für Trumps Twitterbotschaft, das Memorandum habe ihn völlig entlastet, obwohl die "Hexenjagd" immer weitergehe - "eine amerikanische Schande" sei.

Sicher lässt sich über Details der Ermittlungen streiten. Doch was Fox und Trump von sich geben, stimmt einfach nicht, was klar wird, wenn man das Papier liest. Zumal es um Details ohnehin nicht geht. Wahlsieg und Präsidentschaft stützen sich auf Trumps Theorien über große Verschwörungen und Bedrohungen, die von Einwanderern aus Mexiko, den Muslimen oder den Eliten ausgehen würden. Dazu passt das dem FBI zugedachte Image als Handlanger dieser Eliten wie des "tiefen Staates", der das Land kontrolliere. Wogegen der Präsident kämpfe. In diesem Sinne ist das Memorandum den Trump-Fans ein Anstoß, für ihren Mann zu kämpfen und von vornherein nicht zu glauben, was Mueller einmal berichten wird. Der Ausgang der Konfrontation mit dem FBI ist natürlich ungewiss. Es heißt, Trumps Anwälte würden ihrem Mandanten empfehlen, er solle sich nicht von dem voreingenommenen Mueller befragen lassen.

Trump kann sich laut Umfragen (was auch immer die wert sind) auf gut 40 Prozent der Bevölkerung stützen. Bekanntlich kommt Hochmut vor dem Fall. Richard Nixon hat den Kampf gegen den Watergate-Sonderermittler und das FBI verloren. Bill Clinton musste Ermittlungen zur Lewinsky-Affäre und wegen eines Meineids über sich ergehen lassen. Ronald Reagans Iran-Contra-Skandal wurde mit Hilfe des FBI aufgedeckt. Trump könnte sich verschätzen.

Quelle: der FREITAG vom 08.02.2018. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.