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Kommentar Sicherheitskonferenz: Verharmlosen, leugnen, aufrüsten

Hochrangige Politiker aus vielen Ländern der Welt verharmlosen Kriege, militärische Interventionen und Aufrüstung. Ein schlechtes Zeichen.

Von Andreas Zumach - Kommentar

Die diesjährige "Sicherheitskonferenz" in München über die gefährlichsten Konflikte und Bedrohungen dieser Welt stand unter der Leitfrage "Bis zum Abgrund - und zurück?". Die Antwort der meisten Konferenzredner lautete: "Weiter vorwärts!"

Hochrangige Regierungsmitglieder und Parlamentarier aus Ankara, Tel Aviv, Washington, Riad, Paris, Teheran und Moskau rechtfertigten, verharmlosten oder leugneten die von ihren Ländern aktuell oder jüngst geführten Kriege und militärischen Interventionen sowie ihre Aufrüstungsmaßnahmen. Manche dieser Redner drohten sogar mehr oder weniger offen mit weiteren völkerrechtswidrigen Militärschlägen.

Die Vertreter der EU und ihrer drei gewichtigsten Mitgliedstaaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, warben zudem intensiv für eine "weltpolitische" Rolle Europas und die dafür angeblich unverzichtbare "Stärkung militärischer Fähigkeiten".

In diesem konfrontativen Kontext waren die Plädoyers von Nochaußenminister Gabriel für eine UNO-Truppe in der Ostukraine, für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland sowie für die Realisierung der Northstream-Pipeline geradezu Lichtblicke. Da Gabriel die drei Konferenztage aber in erster Linie für das Schmierentheater zur Rettung seines Jobs instrumentalisierte und deshalb am Freitagabend auch ein wichtiges Treffen mit seinen Amtskollegen aus Paris, Moskau und Kiew zum Ukrainekonflikt platzen ließ, setzt er seine in der Sache richtigen Plädoyers einem bösen Verdacht aus: Sind sie Teil eines Deals? Hat Gerhard Schröder geholfen bei der Freilassung von Deniz Yücel? Unterstützt Gabriel jetzt Gazprom-Schröder und Russland?

War die Freilassung Yücels nur eine isolierte Handlung der Erdogan-Diktatur? Oder hat diese, wie von Gabriel in München erhofft, ihre Innen- und Außenpolitik tatsächlich korrigiert und damit weitere Konfliktpunkte zwischen Ankara und Berlin aus der Welt geschafft? Letzteres scheint eher unwahrscheinlich. Der türkische Ministerpräsident Yildirim und sein Außenminister Çavusoglu ließen in München mit ihren dröhnenden Rechtfertigungen des Kriegs gegen die syrischen Kurden sowie ihrer stringenten Leugnung jeglicher Demokratie- und Rechtsstaatsdefizite in ihrem Land eher ein "Weiter so" der türkischen Politik befürchten.

Quelle: taz - 18.02.2018. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.