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Internationales Entsetzen über das Klimaschutz-Versagen der deutschen Regierung

Von Hans-Josef Fell

Allmählich wird sichtbar, welche verheerende Wirkung die Große Koalition international erzielt, da sie die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele für 2020 aufgegeben hat und in Deutschland die CO2-Emissionen seit Jahren sogar wieder steigen.

Deutschland galt jahrzehntelang als internationaler Vorreiter im Klimaschutz. In anderen Ländern kämpften und kämpfen viele engagierte Politiker in ihren Parlamenten und NGOs in der Öffentlichkeit dafür, eine wirksame Klimaschutzpolitik durchzusetzen. Der Verweis auf die große Industrienation Deutschland, die das sogar zusammen mit dem Atomausstieg erfolgreich schaffe, gehörte zu den Standartargumenten weltweit. Gerade der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien löste bei vielen Erstaunen aber auch Nachahmung aus, wie man an den über 100 weltweit kopierten EEGs schnell ablesen kann.

Beispielhaft für die international entsetzte Wahrnehmung über die versagende deutsche Klimaschutzpolitik ist eine eindringliche Stellungnahme, die man fast als Hilferuf bezeichnen kann. Der von Loren Legarda, philippinische Senatorin und Vorsitzende des Klimawandelausschusses im philippinischen Parlament, verfasste Beitrag wurde vor kurzem im Tagesspiegel Background veröffentlicht.

So schreibt Frau Legarda in aller Deutlichkeit: "Die aktuellen Nachrichten aus Deutschland haben viele Klimaschützer bei uns auf den Philippinen aufgeschreckt: Die neue deutsche Regierungskoalition will das nationale Klimaziel für 2020 aufgeben. Wir rufen dringend dazu auf, genau zu bedenken, welches Signal dieser Schritt in die Welt sendet. Er setzt die Fortschritte beim weltweiten Kampf gegen den Klimawandel grundlos aufs Spiel und gefährdet unsere Bevölkerung und den Planeten."

Bei meinen Besuchen im philippinischen Parlament hatte ich schon vor Jahren für mehr Klimaschutz geworben und konnte den Erfolg des EEG und andere Klimaschutzmaßnahmen vorstellen. Auch das philippinische Parlament führte ein EEG und andere Klimaschutzmaßnahmen ein , gegen die massiven Widerstände einer auch dort starken Kohlelobby, die den Ausbau der Erneuerbare Energien und Klimaschutz verhindern will.

Gerade die Philippinen leiden in besonderem Maße unter der Erderwärmung, da sie in der Zuglinie vieler Taifune liegen, deren Kraft und Häufigkeit in den letzten Jahrzehnten immer mehr zugenommen hat. In schlimmer Erinnerung ist der Taifun Haiyan im Jahre 2013, der alleine rund 7000 Tote forderte.

Eine philippinische Regierungskommission will nun gar juristische Schritte gegen 47 Weltkonzerne wegen ihrer Verantwortung für den Klimawandel einleiten. Laut Klimaretter beschuldigt die Kommission für Menschenrechte die Unternehmen, maßgeblich zur Erderwärmung beigetragen und damit Bürger der Philippinen geschädigt zu haben. Unter den 47 Konzernen sind Chevron, Exxon Mobil, BP und Shell, aber auch die deutschen Unternehmen RWE, Heidelberg Cement und RAG.

Frau Legarda hat sich intensiv für den Klimaschutz auf den Philippinen und in Südostasien eingesetzt. Sie sieht ihren Kampf und den vieler anderer für einen wirksamen Klimaschutz gefährdet, da es in Deutschland so gut wie keine wirksame Klimaschutzpolitik und Klimaschutzerfolge mehr gibt.

Aus ihrer Stellungnahme lässt sich Unverständnis sogar über die verfehlte Wirtschaftspolitik in Deutschland herauslesen: "Das Aufschieben nationaler Klimaziele ist umso rücksichtsloser, wenn man bedenkt, dass es auch wirtschaftlich wenig sinnvoll ist und das Wohlergehen der Menschen unmittelbar gefährdet. Entschiedene Klimaschutzmaßnahmen können den Arbeitsmarkt entlasten, denn erneuerbare Energien bringen eine höhere Beschäftigungsquote mit sich als die herkömmlichen Energiesysteme." Und sie gipfelt mit der Forderung "Deutschland muss wieder Klimaschutzvorreiter werden."

Damit bringt sie auch klar zum Ausdruck, dass Deutschland, anders als Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel es behaupten, eben längst kein Klimaschutzvorreiter mehr ist.

• Artikel von Loren Legarda:  Wie die deutsche Klimapolitik den Philippinen schadet .

Quelle: Hans-Josef Fell - 20.02.2018.