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Politische Lösungen statt weitere Militarisierung der Sahelzone

Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert die Bundesregierung und die EU auf, in ihrer "Allianz für den Sahel" nicht die weitere Militarisierung der Region voranzutreiben, sondern an politischen und sozialen Lösungen für die Probleme und Konflikte in den Sahel-Ländern zu arbeiten.

Am 23. Februar 2018 findet eine hochrangige Konferenz zur Sahelzone unter dem gemeinsamen Vorsitz von Europäischer Union, Vereinten Nationen, Afrikanischer Union und den G5 Sahel-Ländern in Brüssel statt. Auf der Agenda steht die Stärkung der Sahel-Länder in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung. Im März 2018 soll die u.a. von der EU und Deutschland unterstützte Eingreiftruppe G5 Sahel Joint Force einsatzbereit sein. Sie wird von den fünf Sahel-Staaten Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger gestellt und soll den Terrorismus in der Region bekämpfen.

Von Seiten der EU wird die Bekämpfung des Terrors im Sahel in einem Atemzug mit der Bekämpfung so genannter illegaler Migration genannt. Ramona Lenz, die medico-Referentin für Flucht und Migration warnt: "Der Kampf gegen den Terror darf nicht mit der Bekämpfung der Migration vermischt werden, die für viele Menschen in der armen Sahelregion überlebensnotwendig ist und auch eine Flucht vor Terror sein kann."

medico-Partnerorganisationen in der Region berichten, dass der von der Bundesregierung und der EU unterstützte Kampf gegen den Terror im Sahel bei der Bevölkerung auf große Skepsis stößt. Moussa Tchangari, der Generalsekretär der Nichtregierungsorganisation Association Alternative Espaces Citoyens (AEC) aus dem Niger, erklärt: "Die Errichtung von Militärbasen in der Sahelzone durch Frankreich, Deutschland oder Italien wird in der Bevölkerung sehr negativ wahrgenommen. Denn nach wie vor gibt es Anschläge bewaffneter Gruppen gegen die Zivilbevölkerung mit vielen Toten, ohne dass eine der ausländischen Armeen eingreift. Was also bringen die Soldaten aus aller Welt, wenn sie die Menschen hier nicht vor Terror schützen?"

Amadou M’Bow, der Generalsekretär der der Mauretanischen Menschenrechtsvereinigung Association Mauritanienne des Droits de l’Homme (AMDH), ergänzt: "Es geht in erster Linie darum, die Migration von Afrika nach Europa einzudämmen. Die Atlantikküste ist dicht, der Norden Malis wurde ebenfalls hochgerüstet, und nun soll die letzte verbliebene Route über Niger und Libyen abgeriegelt werden."

Solange die Bundesregierung und die EU mit Sicherheit nur die Sicherheit Europas meinen und auf Militarisierung setzen, laufen sie Gefahr, mehr Schaden als Nutzen in der Sahelzone anzurichten. "Es ist weder für Europa noch für den Sahel eine Lösung, Migration in Richtung Europa unterbinden zu wollen. Wenn die Menschen aufgrund der Militarisierung des Sahel nicht einmal mehr innerhalb ihrer Region Landesgrenzen überqueren können, um ihr Überleben zu sichern oder vor Terror zu fliehen, wird der Unmut gegen Europa weiter wachsen", meint Ramona Lenz.

• Mehr Informationen auf https://www.medico.de/migration/

Quelle: medico international - Pressemitteilung vom 22.02.2018.