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Grün-schwarze Landesregierung im Abschiebewahn

3450 Abschiebungen im Jahr 2017 und viele extreme Einzelfälle

CDU und Grüne scheinen ihrem Ruf als "Musterländle für Abschiebungen" gerecht werden zu wollen. Im Jahr 2017 schob die grün-schwarze Landesregierung insgesamt 3450 Menschen ab. Auch im Jahr 2018 geht die Abschiebewelle weiter. So organisierte Baden-Württemberg allein im Januar die Abschiebung von 311 Menschen in 33 Länder . Darunter vier Abschiebeflüge in den Westbalkan. Von diesen Abschiebeflügen sind besonders oft auch Angehörige der diskriminierten Minderheit der Roma betroffen. Außerdem beteiligte sich Baden-Württemberg an beiden Abschiebeflügen nach Afghanistan. Aktion Bleiberecht Freiburg informiert regelmäßig und ausführlich über Abschiebungen aus Baden-Württemberg (aktionbleiberecht.de).

Neben der hohen Zahl schockieren immer wieder die drastischen Einzelfälle. Diese scheinen in letzter Zeit noch zugenommen zu haben. Familien werden getrennt, Menschen in Ausbildung in Abschiebehaft genommen und auch Menschen die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, will die Landesregierung hier wohl nicht mehr haben. Sogar rechtswidrige Abschiebeversuche sind uns bekannt. Passender als die Worte "Herz und Härte" im Koalitionsvertrag wäre gerade wohl eher  "Abschiebewahn ohne Rücksicht auf Verluste". Wir wollen einige der besonders drastischen Fälle der letzten Monate darstellen.

1) Rechtswidrige Abschiebeversuche

Daniela und Sasa I. leben seit mehreren Jahren in Nagold. Sie sind vor der Diskriminierung und Bedrohung aus Serbien geflohen, die sie dort als Angehörige der Romaminderheit erfahren haben. Nach drei Suizidversuchen befindet sich Sasa I. in psychiatrischer Behandlung. Daniela I. ist allen widrigen Umständen zum Trotz kurz davor, eine Ausbildung zu beginnen. Nun hat das Regierungspräsidium Karlsruhe im Februar gleich zwei(!) rechtswidrige Abschiebeversuche unternommen.

Hintergrund:

• 26.02.18: "Erneuter rechtswidriger Abschiebungsversuch einer serbischen Roma-Familie aus Nagold"
• 23.02.18 [Radiointerview]: "Drei Suizidversuche - trotzdem versuchte Abschiebung"
• 21.02.18: "Bis an die Grenzen des Rechtsstaats und darüber hinaus"

2) Abschiebung trotz Ausbildungsplatz

Herr Dame Ndow arbeitet seit Ende 2016  in einem Pflegeheim und befand sich in der Altenpflegehelferausbildung. Am 2. Februar wurde er festgenommen und in Abschiebehaft nach Pforzheim gebracht. Ehrenamtliche haben eine Petition gestartet, in der sie ihr Unverständnis darüber zeigen, dass Herr Ndow "als Dank [für seine Unterstützung seelischer Kranker ] aus der Altenpflegeschule zur Abschiebung abgeholt" wurde. Die Petition der ehrenamtliche Unterstützer*innen kann hier unterzeichnet werden.

Hintergrund:

• 23.02.18: "Aus der Schule in die Abschiebehaft"

3) Abschiebung nach langem Aufenthalt

Lejla ist in Deutschland geboren und besuchte die zehnte Klasse einer Realschule in Nürtingen. Ende November wurde sie zusammen mit ihrer Familie nach Mazedonien abgeschoben. Die Familie lebte seit 25 Jahren in Deutschland, arbeitete hier und Lejila ist wie ihre Geschwister in Deutschland geboren. Nun wurden sie in ein Land gebracht, das ihnen fremd ist. Mitschüler*innen, Lehrer*innen und viele weitere Nürtinger*innen sind immer noch fassungslos.

Hintergrund:

• 20.02.18: "Gut integriert und doch abgeschoben"

• Übersicht Abschiebungen 2017 gesamt
• Übersicht Abschiebungen Januar 2018

Quelle: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V. - 27.02.2018.