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Militär kann keine Option gegen Terrorismus sein - Kampagne “MACHT FRIEDEN.” ruft zu Protesten gegen Mandatsverlängerung auf

Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung auf Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien und den Irak erneuert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes. Gleichzeitig fordert sie alle Parlamentarier*innen auf, sich verstärkt für zivile Lösungen im Syrienkrieg und im Kampf gegen den Terrorismus einzusetzen. Zudem ruft die Kampagne zu einer Protestaktion am 18. März 2018 vor dem Bundestag auf sowie zu Protesten gegen die deutsche Mitwirkung an Militäreinsätzen in Syrien und im Irak bei den Ostermärschen.

Der Bundeswehreinsatz gegen den sog. Islamischen Staat (IS) in Syrien soll auf Wunsch der Bundesregierung um einen militärischen Ausbildungseinsatz im Irak erweitert werden. Das Mandat soll zunächst bis Ende Oktober 2018 erteilt werden. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN." lehnt das Mandat ab. "Schon die militärische Einsatzunterstützung der sog. Anti-IS-Koalition durch die Bundeswehr halten wir für einen Fehler, dessen unmittelbare und mittelbare Folgen nicht absehbar sind. Was geschieht nun zusätzlich mit dem militärischen Wissen und den Fähigkeiten, die deutsche Soldat*innen dem irakischen Militär vermitteln sollen? Wo und wie und gegen wen werden diese Fähigkeiten eingesetzt? Stellen wir wieder in ein, zwei Jahren fest, dass unsere ehemaligen Partner*innen plötzlich mit unserem Know-How gegen "die Falschen" kämpfen? Schon bei Rüstungsexporten ist die sogenannte Endverbleibskontrolle mehr Wunsch als Realität. Beim militärischen "capacity building" dürfte das nicht anders aussehen", so Elise Kopper, Campaignerin der Kampagne. Zudem stehe die Verknüpfung dieser beiden völkerrechtlich völlig unterschiedlich zu bewertenden Aufträge in einem Mandat juristisch betrachtet auf tönernen Füßen.

Der Terrorismus des IS kann nach Überzeugung der Kampagne "MACHT FRIEDEN." langfristig nur mit zivilen Mitteln bekämpft werden. Die militärische Intervention gießt nur weiterhin Öl ins Feuer: Jedes zivile Opfer, das die Anti-IS-Koalition mit ihren Luftschlägen verursacht, gibt der Propaganda des sog. IS neue Legitimation. Zivile Mittel wie die Schaffung von Ausstiegsprogrammen für IS-Anhänger*innen oder die Unterbindung von Finanzströmen zur Finanzierung des Terrors sind deutlich erfolgversprechendere Maßnahmen zur nachhaltigen Bekämpfung des Terrorismus.

Die Kampagne ist zudem entsetzt über die derzeitige Eskalation der Gewalt in Ost-Ghuta und im nordsyrischen Afrin und das Leiden der Zivilbevölkerung. In ihrer Erklärung zum Ostermarsch fordert "MACHT FRIEDEN." die Einstellung der Kämpfe durch alle Beteiligten. "In Afrin kämpfen beide Seiten mit Waffen aus Deutschland. Das unterstreicht die Dringlichkeit, jegliche Rüstungslieferungen zu unterlassen", heißt es in der Erklärung.

Der Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung auf Verlängerung des Bundeswehrmandats wurde heute zunächst zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse weitergegeben. Die Abstimmung über das Mandat wird voraussichtlich Ende kommender Woche stattfinden. Die Kampagne kündigt für Sonntag, den 18.03.2018, um 13 Uhr eine Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude in Berlin an.

Quelle:  www.macht-frieden.de - Pressemitteilung vom 15.03.2018.