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Ungehaltene Reden

Von Georg Rammer

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt anlässlich der Regierungsbildung eine viel beachtete Rede. Er wollte damit an die Verantwortung der Politik und der Zivilgesellschaft für den Zustand der Welt mahnen. Wir dokumentieren hier seine Ansprache:

"Die Welt wird zunehmend zu einem unbewohnbaren Ort und wir, die westliche Wertegemeinschaft, müssen erkennen, dass wir wesentlich dazu beigetragen haben. Die Ungleichheit hat global empörende Ausmaße angenommen. Die Länder Afrikas leiden unter Ausbeutung durch Strukturanpassungsprogramme und unfairen Freihandel; Konzerne missachten die Menschenrechte und entziehen den Staaten Steuern. Zahlreiche Kriege um Ressourcen und strategische Vorteile haben Elend und Millionen Menschen den Tod gebracht. Neokolonialismus und Kriege auch mit deutschen Waffen bedrohen immer mehr Menschen. 65 Millionen sind auf der Flucht, aber wir bekämpfen die Flüchtlinge, nicht die Ursachen der Flucht. Unsere imperiale Lebensweise verursacht unermessliche Klimaschäden, Gewalt, Zerstörung und Leid. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir müssen handeln, denn die Folgen sind überall spürbar als Sozialdarwinismus, Rassismus und Staatszerfall. Unser höchster Wert muss der Mensch sein, nicht der Profit."

Sie werden bereits beim ersten Satz gemerkt haben: Das ist ein Fake. Aber warum ist die Fälschung nach einem kurzen Überraschungsmoment sofort als solche zu erkennen? Die in der "Ansprache" skizzierte Lage ist doch real. Der Grund ist: Zwar wissen die meisten Menschen um diese Lage, die sie als globale Bedrohung empfinden. Die verantwortlichen PolitikerInnen tun aber alles dafür, sie zu vertuschen und Lösungen zu hintertreiben. Dies als "Versagen" der Politik zu kritisieren geht allerdings an der eigentlichen Ursache vorbei. Um ein Versagen würde es sich dann handeln, wenn die neoliberal-kapitalistische Politik andere, an den Bedürfnissen der Menschen statt an Profitinteressen orientierte Ziele verfolgen würde. Das zu unterstellen ist eine gefährliche Illusion.

Achtung: Fake! Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte in ihrer Regierungserklärung an alle politisch Verantwortliche: "Ich habe geschworen, meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Ich muss anerkennen: Um diesen Zielen gerecht zu werden, ist eine grundlegende Veränderung der Ausrichtung unserer Politik notwendig. Denn eine marktkonforme Demokratie ist gar keine Demokratie. Die Menschen werden in diesem neoliberalen System nach Nützlichkeit und Verwertbarkeit taxiert. Ihre Grundbedürfnisse wurden dem Profitstreben geopfert, die Daseinsvorsorge Privatinteressen anheimgegeben und damit die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens zerstört. Die Folgen erfahren wir täglich als wachsenden Rassismus und Sozialdarwinismus. Wir werden dagegen vorgehen. Gegen die Rechtsentwicklung werden wir die Ungleichheit bekämpfen und den Sozialstaat verwirklichen, indem wir die Übermacht der Banken und Konzerne brechen, den Niedriglohnsektor abschaffen, die Altersarmut verhindern, die Privatisierung der Daseinsvorsorge zurücknehmen, den öko-sozialen Staat verwirklichen und all die Skandale um Bankenkrise, Diesel, Glyphosat, Steuerflucht undsoweiter radikal aufarbeiten. Die weltweiten Militäreinsätze werden wir sofort stoppen."

Die Tatsache, dass eine solche Rede vollkommen undenkbar erscheint, zeigt in aller Konsequenz die Lage. Die Darstellung der Politik als gerecht, friedlich und an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtet ist - ein Fake.

Quelle: Hinter den Schlagzeilen - 15.03.2018.