Auf der Straße zum KriegDie Bundesregierung weist Diplomaten aus, liefert Waffen und schickt Militär. Höchste Zeit für Lenin, Jusos und die FriedensbewegungVon Michael Jäger Beim Ostermarsch sind die Teilnehmerzahlen seit Jahren rückläufig, und auch in diesem Jahr ist kein Aufschwung zu erwarten. Überall Kriege, Kriegsgefahr, ein neues Wettrüsten, atomare Gefahr - und die Reaktion bleibt aus! Wichtiger und schlimmer ist aber, dass man überhaupt gar nicht den Eindruck haben kann, es sei eine Vorstellung davon verbreitet, in welchem Augenblick des Weltgeschehens wir uns denn befinden. Wenn kein Bedrohungsszenario in den Köpfen ist, woher soll dann der Widerstand kommen? Die letzte große Friedensbewegung in Deutschland, die mehr war als ein Strohfeuer, liegt lange zurück - Anfang der 1980er Jahre. Damals war klar, worum es ging. Der Kalte Krieg dauerte an und es bestand die konkrete Gefahr, dass er in einen heißen übergehen könnte. Auch die Parole war klar: Schluss mit dem Wettrüsten, denn ebendieses war für die wachsende Gefahr verantwortlich. Demonstrationen gegen den Zweiten Irakkrieg 2003 gab es weltweit, sie waren überall groß, auch in Deutschland. Aber da fehlte es schon an Einsicht, was eigentlich vor unseren Augen geschah. Es war noch nicht klar hervorgetreten, wohin sich die Welt nach dem epochalen Einschnitt von 1990, dem Ende des Kalten Krieges, entwickeln würde. Und so waren diese Demos schon nur noch ein Aufflackern, das so schnell verlosch, wie es gekommen war. Aber heute kann man sehen, was auf uns zukommt, wenn alles so weiterläuft. Alle Probleme und Katastrophen ergeben sich daraus, dass die USA ihre führende Rolle in der Welt verlieren und dass dies deshalb so ist, weil sie sich im ökonomischen Niedergang befinden. Zwar sind einzelne Branchen der USA nach wie vor weltweit führend. Von denen gehen Gefahren anderer Art aus, etwa von Google, dessen Director of Engineering, Ray Kurzweil, die biologische Evolution des Menschen für eine Sackgasse hält. Er glaubt, an dessen Stelle werde, unterstützt von "Hightech-Hohepriestern", welche die "dümmeren" Menschen kontrollieren, die künstliche Intelligenz treten. Aber solche Konzerne sind der US-Gesellschaft, in der sie ihren Standort haben, nicht mehr verpflichtet. Die Gesellschaft der USA steigt ab, während die EU in dauerhafter Ungewissheit steckt und China aufsteigt: Deshalb ist die Lage so brisant. Wie solche Situationen zu verallgemeinern sind, kann dem Werk des marxistischen Soziologen Immanuel Wallerstein entnommen werden. Wallerstein hat gezeigt, dass der Kapitalismus nicht nur eine ökonomische Formation ist, sondern als solche nur zusammen mit seinem historisch neuartigen, auf ihn zugeschnittenen Staatensystem funktionieren kann. Politische Herrschaft im Kapitalismus ist eben nicht so etwas wie das antike Römische Reich, wo die damalige "Welt", die Welt des Mittelmeers, von einer einzigen Hauptstadt aus straff durchregiert wurde, sondern es gibt viele autonome Staaten, unter ihnen aber einen, der den internationalen Beziehungen die Regeln vorschreibt. Militärisch schreitet er nur ein, wenn ein Staat es wagt, sie zu verletzen. Um die Frage, wer dieser "Hegemon" sein wird, hat es, seit der Kapitalismus sich im 16. Jahrhundert anzubahnen begann, immer Weltkriege gegeben. Auf die Niederlande folgten England und die USA. Gegen England hatte Frankreich verloren, Deutschland hätte England später besiegt, doch die USA waren stärker. Heute stellt sich die Frage, ob der Niedergang der USA wieder einen Weltkrieg auslöst - der mit allen verfügbaren Waffen, auch Atomwaffen, ausgetragen würde - oder ob es einer neuen internationalistischen Friedensbewegung gelingen kann, ihn zu verhindern. Irak-Einmarsch führte zum ISEine Erinnerung daran, was seit der Friedensbewegung der 1980er Jahre geschehen ist, kann diese Einschätzung konkretisieren. Die Raketenstationierung der NATO in Westdeutschland, gegen die sie vergeblich kämpfte, trug zur Niederlage der Sowjetunion im Kalten Krieg wesentlich bei. Schon damals fehlte zu einem Atomkrieg nicht viel. Nach der weltpolitischen Wende 1990 versuchten die USA ihren Sieg dadurch auszubauen, dass sie auf den Sturz sozialistischer oder quasisozialistischer Führer hinarbeiteten - Miloševic, Saddam, Gaddafi, Assad -, solange es ging, durch Kriege, und immer unter Inkaufnahme der Destabilisierung von Gesellschaften mit allen furchtbaren Folgen, die dies hat. Die NATO, das heißt die Europäische Union, folgte meistens willig ihrer Führung. In dem einen Fall, in dem viele EU-Staaten die Gefolgschaft verweigerten, dem Zweiten Irakkrieg, zeigte sich das Wesen der Destabilisierung am krassesten: Saddam mag ein noch so böser Diktator gewesen sein, die Folge seiner Niederwerfung durch einen Krieg war das Aufkommen des IS. Auch die Ukrainekrise steht in diesem Kontext. Schon 2005 hatte der Politologe Herfried Münkler gefragt, ob zwischen der EU und Russland "die Ukraine als Puffer verbleiben" sollte. Ein Puffer pflegt vor dem Feind zu schützen. Anders als Erdogan ist Putin, der als Postsozialist gilt, ein solcher. Aber selbst da, wo die Aggression der Europäer sich von der US-amerikanischen nicht unterschied, sorgten sie immer dafür, dass in ihrer eigenen Weltregion nicht Destabilisierung die Folge war. Dafür steht das Minsker Abkommen, dafür steht die Einbindung Serbiens in die Perspektive eines EU-Beitritts. USA frisst NATOUnter der US-Präsidentschaft Obamas vollzog sich ein Übergang. Anfangs setzte er die Politik der Vorgänger noch fort, indem er, unterstützt von England und Frankreich, in Libyen militärisch eingriff. Er begann dann aber einzusehen, dass die USA sich übernommen hatten. Obama vermied es, gegen Assad zu intervenieren. Das hinderte ihn freilich nicht, die Rebellen zu bewaffnen und so auch Syrien nach Kräften zu destabilisieren. Mit der Präsidentschaft Donald Trumps hat wieder eine neue Phase begonnen. Jetzt zeigt sich immer offener der Unterschied zwischen EU- und US-Politik. Und jetzt versuchen die USA, nicht nur einzelne Regionen, sondern die ganze Weltordnung zu destabilisieren. Globale Handelskriege können Vorboten heißer Weltkriege sein. Es hat Trump nicht daran gehindert, sie zu entfesseln. Trumps Politik hat nun schon offen den Charakter, dass sich die USA unter seiner Führung mit einer kriegsgefährlichen Methode gegen ihren ökonomischen Niedergang stemmen. Jetzt fangen sie an, die NATO selbst, das heißt: alle Mitglieder außer ihnen selbst, also Kanada und die europäischen Staaten, zu bekämpfen. Europa ist aber nicht im selben Ausmaß im ökonomischen Niedergang begriffen und es stellt sich die Frage, wie es auf die neue Destabilisierung der Weltlage reagieren soll. Im Kern ist das die Frage, wie Deutschland und Frankreich reagieren sollen. Denn das sind, wo sie sich auf eine gemeinsame Politik einigen, die Führungsmächte der EU. Blickt man nun aber auf die Politik-Ansätze der deutschen Regierung, zeigt sich deren Unfähigkeit, die drohenden Gefahren auch nur zur Kenntnis zu nehmen. So wird Trumps Handelskrieg nur unter dem Aspekt gesehen, dass er der deutschen Ökonomie ein paar Profitprozentpunkte abzieht. Militärisch ist nichts wichtig als die Frage, wie man die deutschen Waffen kriegstauglicher machen kann. Alle Auslandsaufenthalte deutscher Soldaten sind heilig. Seit in den 1990er Jahren das Grundgesetz ausgehöhlt wurde, um sie zu ermöglichen, waren rund 410.000 deutsche Soldaten bei 52 Einsätzen tätig. Nicht einmal gegen den Waffenexport wird etwas getan. Nunmehr mit der Ausweisung von Diplomaten unterstützt Deutschland die Beschuldigung Russlands wegen des Giftanschlags auf den Ex-Spion Skripal, die, weil Beweise völlig fehlen, schon an die Beschuldigungen Serbiens vor dem Ersten Weltkrieg erinnert. Da hätte die Friedensbewegung, die es geben müsste, ihre Aufgabe. Sie würde eine andere Regierungspolitik fordern und dafür zu Hunderttausenden auf die Straße gehen. Um Klarheit zu schaffen, dürfte sie den Konflikt auch innerhalb der Linken nicht scheuen. Denn die Forderungen, die zu erheben sind, werden nicht allen Linken gefallen. Gegen alle Kriegstreiber! Auch die unbewussten, die schlafwandlerischen. Solche waren es einst, die den Ersten Weltkrieg zu verantworten hatten. Heute treibt jeder und jede unbewusst zum Weltkrieg, der oder die sich weigert, zur Willy Brandt’schen Entspannungspolitik zurückzukehren. Zur Entspannungspolitik zurückzukehren heißt, der Realpolitik in internationalen Beziehungen wieder den Vorrang vor jedem ehrlichen oder unehrlichen Moralismus zu geben. Wenn es sich nicht von selbst versteht, muss es laut gesagt werden: dass Gaddafi, Saddam und Assad weit besser regieren als der IS - dass man sie nicht stürzen darf, wenn das nur mit Mitteln gelingt, kriegerischen nämlich, die zur Destabilisierung und damit zum Aufstieg immer schrecklicherer Terroristengruppierungen führen. Nichts ist verbrecherischer als Destabilisierung, sei es die einer Gesellschaft oder gar der Weltordnung. Und wenn gesagt wird, ein Teil dieser Forderungen, etwa wenn es um Entspannung Russland gegenüber geht, werde auch von rechtspopulistisch bis neofaschistisch orientierten Kräften vertreten, dann gibt es darauf eine einfache Antwort: Alle genannten Forderungen richten sich gegen Krieg. Wer aber wirklich den Krieg ablehnt, der lehnt Kriegsflüchtlinge nicht ab, die seine logische Folge sind. Niemand, der die solidarische Aufnahme von Flüchtlingen verweigert, kann zu einer Friedensbewegung gehören, denn es ist offenkundig, dass er lügt. Kriege und Kriegsgefahr betreffen immer mehrere Staaten gleichzeitig. Deshalb kann eine Friedensbewegung nicht national, sie muss internationalistisch orientiert sein - wie es Lenin in seinem Kampf gegen den Ersten Weltkrieg gewesen ist. Die Erinnerung an Lenin ist auch deshalb nützlich, weil sie den Einwand entkräftet, Deutschland sei ja kapitalistisch und deshalb werde seine Regierung in einem Weltkonflikt um die Frage, wer der nächste kapitalistische Hegemon sein wird, sowieso nichts gegen drohende Kriegsgefahren tun, vielmehr gewollt oder ungewollt an der Entfesselung des Weltkriegs beteiligt sein. Ja, das ist die Gefahr, die ganz konkret besteht, und eben um sie sichtbar zu machen, stellt man Forderungen auf. Es geht darum, möglichst viele Menschen, die sich mit kapitalistischer Regierungspolitik identifizieren, von dieser Identifikation abzuziehen. Nebenbei gesagt, könnten hier die Jusos eine gute Rolle spielen. Wenn ihr Aufstand gegen die Regierungsteilnahme ihrer Parteiführung kein Strohfeuer war, könnte der nächste Schritt in dem Versuch bestehen, die neue Friedensbewegung vorzubereiten, auch gegen ihre "eigenen" Mitregierer, wie es ja die Jusos zur Zeit der Kanzlerschaft Helmut Schmidts nicht anders gehalten haben. Wer auch immer den ersten Schritt tut, er wird vorerst selbst im Erfolgsfall allenfalls auf etwas wie ein Komitee hinwirken können, an dem auch hinreichend viele Prominente beteiligt sind. Politiker und Künstler. Wer weckt die Künstler aus ihrem Dornröschenschlaf, die doch während des Kalten Krieges wacher waren als alle anderen? Es wäre nur ein Anfang, aber es wäre viel. Quelle: der FREITAG vom 01.04.2018. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Michael Jäger und des Verlags. Bundesweit: Ostermärsche und -aktionen 2018Auf der Website von Netzwerk Friedenskooperative finden sich:
Auf der Lebenshaus-Website finden sich:
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