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Deutsche Politik muss deeskalierend wirken, nicht Öl ins Feuer gießen

Kampagne "MACHT FRIEDEN." verurteilt die völkerrechtswidrige Bombardierung Syriens

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" verurteilt die völkerrechtswidrige Bombardierung Syriens durch die USA, Großbritannien und Frankreich. Die Militärschläge erfolgten ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und noch bevor die unabhängigen Expert*innen der OPCW ihre Untersuchung zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz vom vergangenen Samstag im syrischen Douma überhaupt aufnehmen konnten. Die Kampagne verurteilt gleichermaßen die politische Unterstützung der Bombardierung von Seiten der deutschen Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel hatte den Militärschlag heute Vormittag als "erforderlich und angemessen" bezeichnet und begrüßt, dass die USA, Großbritannien und Frankreich auf diese Weise "Verantwortung übernommen" hätten. Ähnlich unterstützend hatten sich in den vergangenen Tagen bereits CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) geäußert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Alexander Graf Lambsdorff wollte sogar eine militärische Beteiligung Deutschlands nicht ausschließen.

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN." zeigt sich besorgt über diese potentiell konflikteskalierende Haltung der deutschen Politik. Kampagnen-Co-Sprecher Berthold Keunecke erklärt dazu: "Ein geopolitischer Machtkampf darf nicht auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung ausgetragen werden. Deutschland muss jetzt deeskalierend auf seine Partnerländer und Russland einwirken." Kampagnen-Koordinator Philipp Ingenleuf ergänzt: "Syrien braucht Frieden und nicht noch mehr Krieg. Das Land ist zum Schlachtfeld weltweiter Interessen geworden, bei dem sich Russland und die NATO gegenüberstehen. Die derzeitige Eskalation bedroht den Weltfrieden und muss beendet werden, bevor aus Unvernunft oder Fahrlässigkeit ein nuklearer Krieg ausgelöst wird."

Die Kampagne wendet sich an alle friedensbewegten Menschen mit dem Aufruf, die Abgeordneten des Bundestags sowie die Bundesregierung anzuschreiben und zu fordern, dass völkerrechtswidrige Militärschläge wie die der USA von Seiten der deutschen Politik weder militärische noch politische Unterstützung erfahren sollten. Auch eventuelle Gegenschläge von russischer Seite dürfen nicht militärisch beantwortet werden, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Kampagne ruft außerdem zur Teilnahme an spontanen Protestaktionen der Friedensbewegung auf:
 

Quelle:  www.macht-frieden.de - Pressemitteilung vom 14.04.2018.