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Deutsch-französisches Gipfeltreffen - Befürchtungen und Erwartungen von PRO ASYL

PRO ASYL warnt: Umgang mit Flüchtlingen ist die Messlatte für die Geltung europäischer Werte

Anlässlich des heutigen deutsch-französischen Gipfeltreffens appelliert PRO ASYL an den französischen Präsidenten Macron und die Bundeskanzlerin Merkel: Der Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU ist die Messlatte für die Geltung europäischer Werte. Wir erwarten Schutz vor Folter, effektive Kontrolle von Behördenhandeln durch Gerichte, Schutz vor Zurückweisung von Verfolgten und Achtung der Menschenrechte von Flüchtlingen.

PRO ASYL sieht die Gefahr, dass Macron und Merkel öffentlich von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie reden, in der Realität aber die Einigung der EU-Staaten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner vorbereiten. "Grenzen zu, Haftlager, keine inhaltliche Prüfung von Asylanträgen, Abschiebungen ohne effektiven Rechtschutz - das ist nicht das Europa der Menschenrechte", warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Deals mit Staaten wie der Türkei sind mit europäischem Recht nicht zu vereinen. Es ist absurd zu glauben, die Türkei würde entsprechend Völker- und Menschenrechten Flüchtlingen Schutz garantieren und ihre Menschenrechten achten. Weder die Türkei noch Staatsruinen wie Libyen sind für Flüchtlinge sichere Drittstaaten. Und genau deswegen zielen die jüngsten Vorschläge der EU-Präsidentschaft auf die bodenlose Absenkung der Anforderungen an angeblich sichere Staaten ab. Abschiebung ohne inhaltliche Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten, die meilenweit von rechtsstaatlichen Verhältnissen entfernt sind oder wo nur in Zonen das nackte Überleben gesichert ist: All dies scheint nach den Plänen zur GEAS-Reform rechtlich möglich zu werden.

Über die Verteilung der Flüchtlinge in Europa wird noch gestritten: EU-Staaten wie Ungarn und andere wollen überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen, andere wie Deutschland die Verantwortung auf die Grenzstaaten abschieben. Nach den Wahlerfolgen von Rechtspopulisten in verschiedenen europäischen Staaten, vor allem in Ungarn, Italien und Österreich, steht die Europäische Union vor einer entscheidenden Weichenstellung. Es geht um weit mehr als "nur" um den Schutz von Flüchtlingen. Die Fundamente eines rechtstaatlichen Europas stehen auf dem Spiel und die Frage, ob Europa auch künftig auf Menschenrechten basiert oder ob Rechtspopulisten dieses Europa bis zur Unkenntlichkeit zerlegen.

In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament warnte Macron zu Recht vor einer Aushöhlung der Demokratie in Europa und rief zur Verteidigung europäischer Grundwerte auf. Was Macrons Pro-Europa-Initiative wert ist, muss sich nun in den Vorschlägen, die Deutschland und Frankreich gemeinsam zum EU-Gipfel erarbeiten, zeigen.

Aktuelle Gesetzesinitiativen auf EU-Ebene betreiben das Outsourcen des Flüchtlingsschutzes voran:

• Abschiebung in "sichere" Drittstaaten statt Prüfung der Asylanträge.
• Absenkung der Kriterien, wann ein Drittstaat sicher ist. Teilgebiete oder Zonen sollen genügen.
• Es soll keine Verbindung des Flüchtlings zu dem Staat geben müssen, in den er abgeschoben wird. Drittstaaten werden finanziert, damit sie aus Europa Flüchtlinge aufnehmen.

Macron und Merkel müssen in diesem Zusammenhang die Warnungen von UNHCR , PRO ASYL und Menschenrechtsorganisationen in Europa sehr ernst nehmen.

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - Pressemitteilung vom 19.04.2018.