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Nun also doch: Altmaier bereitet die nächste Laufzeitverlängerung der Atomkraft vor

Von Hans-Josef Fell

Finanztreff.de hat über die Vorbereitungen von Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier berichtet, die die Entschädigung der Atomkraftwerksbetreiber für entgangene Gewinne durch den Atomausstieg begleichen sollen.

Finanztreff.de: "Wie aus dem Ministerium verlautet, werden dazu [gemeint ist die Begleichung des Schadensersatzes] mehrere Varianten erörtert, die von einer Verlängerung der Laufzeiten einzelner Kraftwerke bis hin zu einem finanziellen Ausgleich reichen."
(http://www.finanztreff.de/news/altmaier-will-entschaedigung-fuer-atomkonzerne-bis-juni/12974561)

Diese hochbrisante Meldung hat bisher kaum die Öffentlichkeit erreicht. Wie immer werden es die meisten Bundesbürger abhaken, mit dem Gedanken, dass der Ausstieg aus der Atomenergie längst beschlossene Sache aller im Bundestag vertretenen Parteien sei. Aller? Die neu ins Parlament gewählte AfD hat die Laufzeitverlängerung längst offen auf der politischen Forderungsliste. Und die Union und FDP haben längst Erfahrung, wie man Laufzeitverlängerungen durch den Bundestag zieht und viele aus ihren Reihen haben damals nur mit geballter Faust in der Tasche dem Merkelschen Atomausstiegsgesetz zugestimmt.

Die Begründung wird klar sein: Bevor der Steuerzahler den gerichtlich beschlossenen Schadensersatz (in Wirklichkeit die Fehler des vermurksten Atomausstiegsgesetzes von Kanzlerin Merkel) begleicht, sei es doch wohl besser, wenn die Atomkraftwerke noch ein paar Jahre weiter laufen.

Doch, dass jetzt ganz offensichtlich auch das CDU-geführte Wirtschaftsministerium Planspiele für die nächste Laufzeitverlängerung von Minister Altmaier verordnet bekam, kann an Brisanz nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Nur zu gut kann ich mich an die historisch entscheidende Umweltausschusssitzung am 26. Oktober 2010 erinnern, wo die Mehrheit von CDU/CSU und FDP die Laufzeitverlängerung beschlossen hatte.

Normalerweise nimmt kein Fraktionsgeschäftsführer an Ausschusssitzungen im Bundestag teil. Doch der damalige Fraktionsgeschäftsführer der Union und Vertraute von Bundeskanzlerin Merkel, Peter Altmaier, steuerte die Sitzung weitgehend, um die Laufzeitverlängerung nicht zu gefährden. Mit ungeheurem Einsatz hatte er dafür gesorgt, dass viele Redebeiträge und Anträge zur Geschäftsordnung der Opposition von SPD, Grünen und Linken unterbunden wurden. Ein damals höchst fragwürdiger Vorgang in Bezug auf die Achtung rechtsstaatlicher demokratischer Grundsätze.

Da sehr viele Abgeordnete aus Union und SPD dem Atomausstieg nur widerwillig zustimmten, warten sie seitdem nur auf die nächste Gelegenheit, eine erneute Laufzeitverlängerung durchzusetzen. Erste Stufe dafür war die jahrelange Drosselung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, damit keine vollendeten Fakten mit viel zu viel Ökostrom geschaffen werden. Die Drosselung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist Union und FDP mit Hilfe der Kohle-SPD geglückt. Nun scheint die Zeit reif für die nächste Laufzeitverlängerung der Atomkraft.

Eindringlich warnten wir Grünen vor der Art des Merkelschen Atomausstiegsgesetzes, weil es den Atomkonzernen Tür und Tor für Schadensersatzforderungen öffnete.

Der rot-grüne Atomausstieg 2001 wurde ja im Konsens mit den Konzernen beschlossen, so dass diese keine Grundlage für Schadensersatzforderungen hatten und auch keine vor Gericht anstrengten.

Nun haben die Atomkonzerne Teile ihrer Schadensersatzforderungen vor Gericht durchgebracht und das Wirtschaftsministerium muss Wege finden, wie sie beglichen werden. Dass auch eine erneute Laufzeitverlängerung zum möglichen Plan für Altmaier gehört ist eine ungeheuerliche Missachtung des größten Teils der Bevölkerung, der Jahrzehnte erfolgreich für das Abschalten der AKWs kämpfte.

Quelle: Hans-Josef Fell - 20.04.2018.