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Erwägt die GroKo eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken?

Tschernobyl-Jahrestag

In Kürze soll im Bundeswirtschaftsministerium darüber entschieden werden, ob Atomkonzerne finanzielle Ausgleichszahlungen für den Atomausstieg erhalten oder ob es erneut zu Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken kommen wird. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, den Willen der Mehrheit der Menschen in Deutschland zu respektieren und jeglichen Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken eine klare Absage zu erteilen. "Heute jährt sich die atomare Katastrophe von Tschernobyl. Sie erinnert uns daran, dass die atomare Kette - angefangen mit dem Uranabbau über den Betrieb von Atomkraftwerken und der "Endlagerung" von Atommüll bis hin zur Produktion und dem Einsatz von Atomwaffen - mit erheblichen Gefahren für Gesundheit und Leben der Menschheit verbunden ist", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.

Der Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2018 das Atomgesetz zu ändern. Das Gericht hatte Ende 2016 in einem Urteil den Atomausstieg zwar gebilligt, einigen Atomkraftwerksbetreibern aber geringfügige Ausgleichsmaßnahmen zugebilligt. Diese können laut Urteil entweder in Form finanzieller Entschädigungen oder durch einen begrenzten Weiterbetrieb von Atomkraftwerken erreicht werden.

Sollte es auf eine finanzielle Entschädigung hinauslaufen, so stellt sich die Frage nach der Höhe. Auch dies lässt das Bundesverfassungsgericht offen, betont aber: "Der Ausgleich braucht auch nur das zur Herstellung der Angemessenheit erforderliche Maß zu erreichen, das nicht zwingend dem vollen Wertersatz entsprechen muss." Es ist davon auszugehen, dass die Konzerne kaum etwas reklamieren können, so die Einschätzung der Grünen auf Anfrage der IPPNW vor der Wahl.

"Wir warnen davor, den Konzernen den Atomausstieg weiter zu vergolden", so Alex Rosen. Schon durch andere Entscheidungen wurde der Atomausstieg unnötig verteuert. "Wir wollen es jetzt nicht noch einmal erleben, dass Atomkonzerne Druck auf die Politik ausüben. Es darf weder eine Laufzeitverlängerung geben noch eine finanzielle Entschädigung, die über eine gewisse Symbolik hinausgeht, sagt Rosen."

Siehe auch:

• Parlamentsnachrichten vom 18.04.2018
• IPPNW: Atomgesetzgebung 2018
• AKW-Weiterbetrieb oder Entschädigungszahlungen für Atomindustrie?
• Offener Brief der IPPNW an Parteivorsitzende vor Bundestagswahl 2017
• Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016

Quelle:  IPPNW - Pressemitteilung vom 26.04.2018.