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GroKo beginnt zu regieren und der Klimaschutz kommt sofort völlig unter die Räder

Von Hans-Josef Fell

Es ist nicht zu fassen: In den ersten Wochen der neuen Regierung werden sogar noch die minimalen und vollkommen unzulänglichen Klimaschutzvereinbarungen des Koalitionsvertrages missachtet.

Dabei hatte die GroKo im Koalitionsvertrag vereinbart, die Lücke der aus ihrer Sicht nicht mehr zu erreichenden nationalen Klimaschutzziele bis 2020 möglichst doch noch zu schließen, weil die weltweite Resonanz oft von Entsetzen über das Klimaschutzversagen Deutschlands geprägt war.

Doch wie soll die Bundesregierung denn wieder das Vertrauen der Welt für Klimaschutz erreichen, wie wenn in der Kürze der verbleibenden Zeit, gleich in den ersten Handlungen, nicht einmal die unzulänglichen Maßnahmen des Koalitionsvertrages eingehalten werden? Genau dies findet aber statt.

Zwei aktuelle gravierende Bespiele mögen dies beleuchten:

• Der letzte Woche vorgelegte Haushaltsentwurf für den Bundeshaushalt sieht keine Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden vor. Dabei steht im Koalitionsvertrag: "Wir wollen die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern. Dabei werden wir für die Antragsteller ein Wahlrecht zwischen einer Zuschussförderung und einer Reduzierung des zu versteuernden Einkommens vorsehen." Doch von der Förderung energetischer Gebäudesanierung steht nun nichts im Haushaltsentwurf 2019 des Finanzministers Olaf Scholz (SPD), so kritisiert es zu Recht Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff), im Handelsblatt .
• Die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Ausschreibungen von jeweils 2 MW Windkraft und PV für die nächsten beiden Jahre sind im ersten Entwurf der nächsten EEG-Novelle nicht enthalten .

Damit will die Bundesregierung offensichtlich nach jahrelangem Verlangsamen der Erneuerbaren Energien-Ausbaudynamik diesen Rückgang weiter verschärfen.

Dabei werden Union und SPD selbst mit den zusätzlichen je 2 MW Ausschreibungen die aktuelle, schon verlangsamte Ausbaudynamik im Ökostromsektor weiter reduzieren. Auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von 65 % Ökostrom bis 2030 ist nichts anders als eine weitere Verlangsamung der bereits erreichten Ausbaudynamik. Leider macht sich kaum jemand die Mühe genau in die Zahlenarithmetik zu gehen.

Dabei ist dies schnell zu erkennen: Mit dem rot-grünen EEG wurde eine wie in der Industrie (z.B. bei den Informationstechnologien) meist vorhandene exponentielle und eben nicht lineare Wachstumsgeschwindigkeit angestoßen. Sie äußert sich in etwa gleich bleibenden Verdopplungszeiträumen.

So wurde nach Einführung des EEG im Jahre 2000 in etwa 7 Jahren der Anteil des Ökostromes am Bruttostromverbrauch von gut 6% auf etwa 14% im Jahre 2007 sogar mehr als verdoppelt. Bis 2014 ergab sich erneut in 7 Jahren fast eine Verdopplung auf etwa 27%. Die nächste Verdopplung auf etwa 54% wäre demnach bis etwa 2021 zu erwarten. Bis etwa 2030 wäre, selbst wenn man eine Abflachung der Wachstumskurve gegen Ende wie üblich einkalkuliert eine 100%ige Ökostromversorgung zu erwarten.

Doch die GroKo strebt eben nur 65% und eben nicht 100% an, obwohl dies aus Klimaschutzgründen zwingend erforderlich wäre und - wie andere industrielle Wachstumsprozesse längst bewiesen haben - auch leicht möglich wäre. Doch die gesetzlich verordneten Wachstumsbremsen im EEG verhindern eben eine normale industrielle exponentielle Wachstumsdynamik bei Erneuerbaren Energien.

Denn täuschen darf man sich nicht lassen. Selbst wenn die Bundesregierung nun die im Koalitionsvertrag vereinbarten 2 MW Zusatzausschreibungen für Wind und Solar für 2018 und 2019 tatsächlich umsetzen würde (was sie mit dem EEG-Entwurf aber gar nicht machen will), dann wären die jährlichen Neuzubauten immer noch deutlich unter dem was in Deutschland längst als Ausbautempo erreicht wurde. Bei Windkraft waren es 2017 etwa 6,5 GW und dies soll für zwei Jahre dann auf 4,8 GW reduziert werden und ab 2020 sogar auf 2,8 GW. Bei der PV sieht es ähnlich aus. Mit den Zusatzausschreibungen soll es zwei Jahre lang einen Zubau von 4,5 GW geben, der dann ab 2020 wieder auf 2,5 GW sinken soll. Dabei hatte Deutschland 2011, 2012 und 2013 schon mal über 7 GW jährlich zugebaut.

Wer also genau hinschaut, sieht sofort, dass selbst die unzulängliche aktuelle Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien durch CDU/CDU/SPD weiter gedrosselt werden soll, um die Geschäfte mit Atom, Kohle und Erdgas nicht zu gefährden.

Diese neue GroKo ist auf dem Wege, Deutschland vom Klimasünder zum aktiven Klimazerstörer zu führen.

Quelle: Hans-Josef Fell - 07.05.2018.