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Minister für Erschrecken

Horst Seehofer ist eigentlich kein ausgesprochener Hardliner, inszeniert sich nach Ellwangen aber als solcher

Von Ulrike Baureithel

"Wer hat Angst vorm schwarzen Mann", riefen die Kinder früher bei einem Spiel, das den fest verwurzelten gesellschaftlichen Rassismus von Kindesbeinen an einpflanzte. In Ellwangen ist die "Angst vorm schwarzen Mann" vergangene Woche wieder auferstanden, als sich eine Gruppe von Asylbewerbern zusammentat, um die Abschiebung eines Mannes aus Togo zu verhindern. Die Polizei musste sich vor der unerwarteten Gegenwehr zurückziehen. Seit Langem nicht mehr schäumten konservative Politiker so unisono, wurden jene, die man sonst nur als Bittsteller wahrnimmt, so inkriminiert, weil sie sich zu kollektivem Widerstand formiert hatten.

So ist Ellwangen wie Köln nun zum Schlagwort geworden. Hätten die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht oder die Aktion in Ellwangen nicht stattgefunden, man hätte sie erfinden müssen. Horst Seehofer jedenfalls lieferten sie die Steilvorlage, sich auf seiner ersten Pressekonferenz als Bundesinnenminister als Law-and-Order-Mann zu gerieren. Die in Ellwangen ausgebrochene Aggression sei "ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung", ließ er wissen, und es sei nicht hinzunehmen, "dass das Gastrecht so mit Füßen getreten" werde. Die Rede vom "rechtsfreien Raum" führte auch sein Amtskollege in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, im Munde, und im Stimmtimbre schwang die Angst mit, die Polizei könnte dem "schwarzen Mann" nicht mehr Paroli bieten. Die Gewerkschaft der Polizei hat indes deutlich gemacht, dass sich die Bundespolizei nicht als "Wachpersonal" solcher Zentren verstehe.

Seehofer jedenfalls sieht sich in seinem Vorhaben zentraler "Anker-Zentren" bestärkt, in denen zukünftig 1.000 bis 2.000 Asylbewerber residenzverpflichtet untergebracht werden sollen. "Anker" steht für "Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung", es geht darum, Asylverfahren zu beschleunigen und die abgelehnten Bewerber möglichst schnell abzuschieben, Durchgangslager und Schnelljustizinstanz in einem.

Der von den eigenen Parteifreunden aus dem Ministerpräsidentenamt geschasste Minister verfolgt damit gleich mehrere Ziele: Er will die CSU-Konkurrenz AfD überbieten, seiner Partei im September zur absoluten Mehrheit in Bayern verhelfen und sich selbst mit einem profilierten Abgang als Innenminister ins Buch der Geschichte einschreiben. Wie sehr muss es ihn dabei wurmen, dass ein Erfolg in Bayern weniger ihm als seinem Widersacher Markus Söder zugeschrieben würde. Wie viel Selbstüberwindung mag es ihn kosten, nun an einem Seil mit jenem Mann zu ziehen, den er als "charakterlich ungeeignet" und "zerfressen vom Ehrgeiz" grob desavouiert hatte und der in Verdacht stand, Seehofers außereheliche Beziehung an die Presse durchgestochen zu haben. Doch wenn es um "das Ganze" geht, müssen Unlustgefühle über die persönliche "Demontage" (Seehofer) wohl hintanstehen.

Dabei ist das seit 45 Jahren im politischen Geschäft stehende Bayern-Gewächs eigentlich gar kein ausgesprochener Hardliner - zumindest dann nicht, wenn es um "die eigenen Leut’" geht. Der im Ingolstadt der 1950er Jahre in beengten Arbeiterverhältnissen aufgewachsene Seehofer, dessen Mutter putzen ging und dafür sorgte, dass der Wochenlohn ihres Mannes nicht in der Kneipe blieb, befand sich zeitlebens auf der Aufholjagd, hinter Politikertypen, für die Abitur, Studium und bürgerlicher Geschmack Selbstverständlichkeiten waren. Dass das Gebiss ein sozialer Ausweis ist, dürfte der gewiefte Gesundheitspolitiker gewusst haben, als er gegen seine Partei gegen die Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Kassenkatalog Front machte oder diese am Ende mit ihrer Kopfpauschale im Regen stehen ließ.

Aber da geht es Seehofer immer nur um die eigenen Leute, oder um jene, die ihre "Zugehörigkeitswilligkeit" unter Beweis stellen, wie er in einem Essay mit dem Titel "Heimat" in der FAZ schreibt. Nur wer dazugehören will, wird gefördert, dekretiert der Heimatminister. So stellte die Präsentation der Kriminalstatistik 2017 diese Woche eine gewisse Herausforderung für ihn dar, redet Seehofer doch gerne der zunehmenden "gefühlten Unsicherheit" im Land, die von der unkontrollierten Einwanderung herrühre, das Wort. Doch, oh Wunder, vermerken die Statistiker nun den stärksten Rückgang der Kriminalität sei 1993, insbesondere im "gefühlten" Bereich der Wohnungseinbrüche und Diebstahlsdelikte. Die Zahl der Straftaten war insgesamt stark rückläufig, wobei ein Gutteil auf das Konto der abflauenden Fluchtbewegungen geht, denn auch der illegale Grenzübertritt und Aufenthalt in Deutschland gilt als Straftat.

Leicht zurückgegangen sind zudem die Übergriffe unter Asylbewerbern in Flüchtlingsheimen. Der Kriminologe Christian Pfeiffer führt dies auf die bessere Situation bei ihrer Unterbringung und Betreuung zurück - und befürchtet in diesem Zusammenhang negative Auswirkungen der geplanten Anker-Zentren auf das Zusammenleben. Pfeiffer macht im Hinblick auf die Täter, die überproportional aus dem "Zuwanderermilieu" stammen, darauf aufmerksam, dass ein "Max einen Angreifer Moritz" seltener anzeigt, als wenn der Täter "Mustafa oder Igor" heißt.

Alter macht milde, sagt der Volksmund. Doch von Altersmilde ist bei dem fast 69-jährigen Horst Seehofer, der sich vor 15 Jahren demütig beugen wollte, weil er nach einer verschleppten Herzmuskelentzündung dem Tod noch einmal von der Schippe gesprungen war, wenig zu spüren. Alter mache frei, behauptet er dagegen. Offenbar auch frei von allen sozialen Rücksichten, vor allem gegenüber denjenigen, die seiner Auffassung nach nicht "zu uns" gehören.

Quelle: der FREITAG vom 11.05.2018. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.