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Mehrheit der Deutschen gegen Rüstungsexporte

"Frieden geht!" Staffellauf gegen Rüstungsexporte präsentiert YouGov-Umfrage

Eine deutliche Mehrheit von 64% der Deutschen ist gegen den Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern an andere Staaten. Überwältigende 80 % der Bundesbürger*innen lehnen Exporte in Kriegs- und Krisengebiete ab. Nur 9 % befürworten den Verkauf von Waffen dorthin. Besonders stark ist die Ablehnung bei Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei. 83% sprechen sich dagegen aus, dass Deutschland Waffen und andere Rüstungsgüter in das Land exportiert. Dabei ist die Ablehnung eines Verkaufs von Waffen bei Frauen noch stärker. Zudem sprechen sich Menschen über 55 Jahre tendenziell häufiger gegen Rüstungsexporte aus. Auch bei den Anhänger*innen von Linken und Grünen ist die Ablehnung von Rüstungsexporten noch höher.

"Die Umfrageergebnisse verstehen wir als Aufforderung der Bevölkerung an die Bundesregierung, endlich eine restriktivere Rüstungsexportpolitik umzusetzen und in einem ersten Schritt keine Waffen mehr in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern", erklärt Max Weber, Co-Koordinator von "Frieden geht", einem Bündnis von Menschen aus der Friedensbewegung, den Kirchen, Entwicklungsorganisationen, Kulturschaffenden und Sportler*innen. "Frieden geht" fordert einen Stopp deutscher Rüstungsexporte. Wichtige Schritte auf dem Weg dahin seien ein Exportverbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie ein Exportverbot von Kleinwaffen und Munition. Zudem solle die Bundesregierung keine staatlichen Hermesbürgschaften mehr zur Absicherung von Rüstungsexporten sowie Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen genehmigen.

"Die nackten Zahlen deutscher Rüstungsexportpolitik sprechen eine deutliche Sprache", kritisiert der Journalist und Autor Markus Bickel: "Seit Beginn des Jemen-Kriegs genehmigte der Bundessicherheitsrat zum Beispiel Rüstungsexporte an Saudi-Arabien in Höhe von 1,05 Milliarden Euro. Ägypten erhielt Militärgüter im Wert von 850 Millionen Euro und die Vereinigten Arabischen Emirate für 474 Millionen Euro". Die neue Bundesregierung mache dort weiter, wo die alte aufgehört hat. So habe der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geleitete Bundessicherheitsrat im März die Genehmigung für die Lieferung von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien erteilt. Die Entscheidung fiel ungeachtet des Beschlusses im Koalitionsvertrag, wonach Waffenexporte an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, ausgesetzt werden sollen.

Der Staffellauf gegen Rüstungsexporte "Frieden geht!" stellt sich dieser laschen Exportpolitik entgegen. Am 21. Mai 2018 sind die Läufer*innen in Oberndorf am Neckar gestartet, wo "Heckler & Koch" ihren Sitz hat. Vor der Firma des größten Kleinwaffenexporteurs Deutschlands versammelten sich 300 Menschen zur Kundgebung, um ein deutliches Zeichen gegen Rüstungsexporte und für Frieden zu setzen. Heute laufen mehr als 50 Läufer*innen, Geher*innen und Radfahrer*innen in 8 Etappen von Eisenach nach Jena, wo Jenoptik seinen Firmensitz hat. Die Firma produziert optische Bestandteile für Kriegswaffen. Entlang der Strecke passieren die Läufer*innen zahlreiche Rüstungsproduzenten und -exporteure, politische Entscheidungszentralen und Behörden.

An dem Friedenslauf über eine Strecke von mehr als 1.100 Kilometern, die in 13 Tagen nach Berlin führt und in mehr als 80 Etappen unterteilt ist, haben sich bereits mehr als 1.500 Menschen angemeldet bzw. beteiligt. Tausende weitere Menschen organisierten Veranstaltungen an den einzelnen Etappen oder kamen zu den Kundgebungen, Friedensfesten, Podiumsdiskussionen, Gottesdiensten oder Kinoabenden.

Am 2. Juni 2018 endet der Lauf in Berlin. Die Auftaktkundgebung findet um 12 Uhr am Potsdamer Platz mit einer Rede des bekannten Rüstungsgegners Jürgen Grässlin, dessen Anzeige den Anstoß für den Prozess gegen MitarbeiterInnen von Heckler & Koch gab. Von hier führt der Demonstrationszug mit einem kreativen Motivwagen zum Thema "Rüstungsexport" vorbei am Verteidigungsministerium und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zum Paul-Löbe-Haus. Dort sprechen bei der Abschlusskundgebung ab 14 Uhr Dr. Hans C. Graf von Sponeck, ehemaliger UN-Koordinator und Schirmherr des Staffellaufs, Markus Bickel, ehem. FAZ-Journalist und Autor, Wiltrud Rösch-Metzler (pax christi), Ruth Misselwitz (Pfarrerin im Ruhestand und Friedenskreis Pankow) sowie der Rüstungskritiker Andrew Feinstein.

"Wenn Krieg in den Köpfen der Menschen entstehen kann, dann kann auch Frieden in den Köpfen der Menschen entstehen", betont Dr. Hans C. Graf von Sponeck, Schirmherr des Friedenslaufes, der bereits am 1. Juni 2018 um 19 Uhr bei einer Podiumsdiskussion zum Thema "Geht Frieden - FRIEDEN GEHT!" in der Humboldt Universität Berlin referieren wird.

Quelle: FRIEDEN GEHT! - Pressemitteilung vom 29.05.2018.