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Staffelstab an PolitikerInnen übergeben

"Frieden geht!" fordert ein grundsätzliches Exportverbot von Kriegswaffen

Am 6. Juni 2018 haben Vertreter*innen des Bündnisses "Frieden geht!" den Staffelstab und eine Resolution mit der Forderung nach einem grundsätzlichen Exportverbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Abgeordnete des Wirtschaftsausschusses übergeben. Sie kritisierten, dass Deutschland weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur von Kleinwaffen und der viertgrößte Rüstungsexporteur von Großwaffensystemen ist und deutsche Waffen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten exportiert werden. Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU/CSU zugesagt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 noch in diesem Jahr zu "schärfen" und damit auf die veränderten Gegebenheiten zu reagieren. Das Bündnis von 18 Trägerorganisationen kündigte an, die Politik*innen an ihren Taten zu messen. Der Protest gegen Rüstungsexporte gehe weiter.

"Die Zeit ist reif für neue Sicherheitskonzepte", heißt es in der Resolution, die sich an alle Bundestagsabgeordneten sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Minister des Bundessicherheitsrats wendet: "Frieden und weltweite Sicherheit sind nur mit der Stärkung des Völkerrechts und Initiativen zur Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, mit Entwicklungsförderung und internationaler Zusammenarbeit möglich. Nachhaltige zivile Sicherheit verlangt Mut, die Militarisierung der Politik zu überwinden".

"Wer Kriegswaffenexporte an menschenrechtsverletzende Staaten genehmigt, der leistet Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Und wer Kriegswaffenexporte an kriegführende Staaten genehmigt, der leistet Beihilfe zu Mord", sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und einer der Unterzeichner der Resolution.

Vom 21. Mai bis 2. Juni 2018 haben im Rahmen des Staffellaufes gegen Rüstungsexporte "Frieden geht!" rund 2.500 Marathonläufer*innen, Jogger*innen, Geher*innen und Radfahrer*innen mehr als 1.100 Kilometer in 13 Tagen zurückgelegt, um gegen Rüstungsexporte zu demonstrieren. Tausende weitere Menschen organisierten Veranstaltungen an den einzelnen Etappen entlang der Strecke von Oberndorf am Neckar bis Berlin oder kamen zu den Kundgebungen, Friedensfesten, Podiumsdiskussionen, Gottesdiensten und Aktionen gegen Rüstungsexporte.

• Resolution "Wer Frieden will, braucht keine Waffen
• Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage www.frieden-geht.de

Quelle: FRIEDEN GEHT! - Pressemitteilung vom 06.06.2018.