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Völkerrechtsverstöße aller Konfliktparteien klar benennen und verurteilen

Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" zum Völkerrecht in Syrien

Anlässlich der heutigen Parlamentsdebatte zu den Luftangriffen gegen Syrien am 14. April 2018 durch die USA, Großbritannien und Frankreich fordert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" die Bundesregierung auf, jegliche Missachtung des Völkerrechts in Syrien klar zu verurteilen. Der Militärschlag, der ohne UN-Mandat erfolgte, war die Reaktion auf den noch ungeklärten mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien am 7. April 2018. Kurz nach dem Angriff äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel zustimmend und bezeichnete den Militärschlag als "erforderlich und angemessen".

In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 18. April 2018 wurden Gegenmaßnahmen in Form von militärischen Vergeltungsschlägen, wie die Luftangriffe auf Syrien, jedoch als "nicht zulässig" eingestuft. In dem zur heutigen Debatte vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Bundestag werden die Luftangriffe durch die USA, Großbritannien und Frankreich nicht nur als völkerrechtswidrig bezeichnet, sondern auch als Behinderung der Aufklärung des mutmaßlichen Giftgasangriffes und als Schwächung der Arbeit internationaler Institutionen, wie der zuständigen Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW).

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" zeigt sich enttäuscht von der Haltung der Bundesregierung, die das wissenschaftliche Gutachten des Bundestages in ihrer Bewertung der Luftangriffe nicht ernst nimmt. "Wer das Völkerrecht erhalten und stärken will wie es dem eigenen Programm und den internationalen Verpflichtungen entspricht, darf völkerrechtswidrige Angriffe wie den Militärschlag auf Syrien nicht politisch unterstützen. Wir brauchen die Stärke des Rechts anstatt des Rechts des Stärkeren, das ist breiter Konsens in Deutschland", erklärt Berthold Keunecke, Co-Sprecher der Kampagne. Anstatt die Konfrontation in Syrien weiter zu befeuern, muss die Bundesregierung Bemühungen unternehmen, diplomatische Gespräche für nachhaltige politische Lösungen auf den Weg zu bringen. Berthold Keunecke ergänzt: "Deutschland kann nur dann etwas zum Friedensprozess in Syrien beitragen, wenn es Völkerrechtsverstöße aller Konfliktparteien, auch die der eigenen Partnerstaaten, klar benennt und verurteilt."

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert außerdem die Ausweitung der Unterstützung Deutschlands in der Aufklärung und Ahndung der in Syrien begangenen völkerrechtswidrigen Verbrechen. Campaignerin Kathi Müller schließt sich dieser Forderung an und appelliert an die Bundesregierung: "Alle Konfliktparteien, die in Syrien gegen das Völkerrecht verstoßen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung muss sich an diesem Prozess beteiligen, um das Leid der syrischen Zivilbevölkerung endlich zu beenden."

Quelle:  www.macht-frieden.de - Pressemitteilung vom 07.06.2018.