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EKD-Friedensbeauftragter: Anschaffung von Drohnen nochmals überdenken

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, steht der Absicht der Bundesregierung, die Bundeswehr mit waffenfähigen Drohnen auszustatten, "sehr kritisch" gegenüber. "Hier sind völkerrechtliche, aber auch ethische Fragen in Bezug auf Kampfdrohnen noch völlig ungeklärt, um eine solche Entscheidung zu treffen", warnt der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche. Zudem stehe damit längerfristig auch im Raum, dass Deutschland dem Trend zu automatisierten und autonomen Waffensystem Vorschub leiste. Hier seien aber internationale Vereinbarungen über eine Ächtung dieser Waffensysteme nötig, so Renke Brahms.

In dieser Woche sollen voraussichtlich der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Genehmigung von Leasing-Verträgen für fünf bewaffnungsfähige Drohnen einer israelischen Firma entscheiden. Nach Medienberichten sind dafür fast eine Milliarde Euro vorgesehen.

Zwar wolle die Bundeswehr die Drohnen zu Aufklärungszwecken einsetzen, sehr kritisch seien jedoch die weiteren Entwicklungen im Blick auf die neuen Waffentechnologien zu bewerten. "Noch hat die Bundeswehr keine ,Killerroboter´ im Einsatz, es droht aber ein Schritt hin zu einer neuen Qualität von Waffen. Dann besteht die Gefahr, dass Maschinen über Leben und Tod entscheiden. Und damit werden Grenzen überschritten", kritisiert der EKD-Friedensbeauftragte. Gleichzeitig könne durch solche Waffensysteme die Bereitschaft für einen Waffeneinsatz durch Drohnen auch bei Einsätzen der Bundeswehr steigen. "Damit werden Kriege leichter führbar", befürchtet der Renke Brahms.

Aber auch völkerrechtlich sei vieles noch unklar, betont Renke Brahms. "Die Unterscheidung zwischen Zivilbevölkerung und Soldaten ist schwierig, was Berichte über Drohneneinsätze immer wieder gezeigt haben. Auch gezielte Tötungen außerhalb eines bewaffneten Konflikts widersprechen dem Völkerrecht", so der Theologe. All dies seien offene Fragen, über die gesprochen werden müsste: "Hier stehen die nötigen Debatten, nicht zuletzt im Parlament, noch aus."

Gleichzeitig kritisiert der EKD-Friedensbeauftragte die hohe Summe für die fünf Drohnen. "Die Anschaffung der Kampfdrohnen ist teuer. Dieses Geld fehlt bei Investitionen in eine gewaltfreie und zivile Konfliktbearbeitung", mahnt Renke Brahms. "Stattdessen wird hier wieder auf militärische Mittel gesetzt und ein neuer Rüstungswettlauf in Kauf genommen", warnt der EKD-Friedensbeauftragte. Er appellierte an die Bundestagsabgeordneten, die Entscheidung über die Anschaffung von Kampfdrohnen nochmals zu überdenken.

Quelle: Evangelische Friedensarbeit - Pressemitteilung vom 11.06.2018.