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Nein zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen!

Mahnruf der pax christi-Kommission Friedenspolitik an Abgeordnete des Deutschen Bundestags

Über den Leasing-Vertrag zur Anschaffung hochentwickelter Drohnen des Typs Heron TP aus israelischer Produktion für die Bundeswehr werden am 13.06.2018 voraussichtlich der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abstimmen. Erstmals können diese Systeme bewaffnet und als Angriffs- und Vernichtungswaffen eingesetzt werden. Das eröffnet eine Fülle neuer politisch-moralischer und rechtlicher Fragen.

Der wesentliche Reiz solcher Drohnen liegt aus militärischer Sicht einerseits in ihrer physischen Präsenz in engster "feindlicher" Umgebung bei gleichzeitig absoluter Minimierung des Risikos für das eigene Personal und andererseits in einer extremen Steigerung der Reaktionsgeschwindigkeit, der zeitlichen Verkopplung von Analyse und Aktion. Die Entscheidungsabläufe in nun neu möglichen Situationen eines Kampfeinsatzes, verbunden mit dem "Unbeteiligt-Sein" der "Anwender*innen", lassen allerdings Schlimmstes für die Unterscheidbarkeit von Zivilist*innen und Kombattant*innen befürchten.

In der Konsequenz der zugrundeliegenden militärischen Logik - und zwischenzeitlich durchaus im Bereich des Machbaren - liegt die systematische Weiterentwicklung der Kampfdrohnentechnologie in Richtung Robotisierung und Autonomisierung. Anders gesagt: Die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen läuft auf den Einstieg in die automatisierte Kriegführung hinaus - was immer Regierende der Bevölkerung zwecks Akzeptanzbeschaffung über die verbleibende Letztverantwortung des Menschen erzählen mögen.

In der sogenannten Interfaith-Erklärung zahlreicher religiöser Amtsträger zu Drohnen und automatisierten Waffensystemen wurde bereits 2013/14 hellsichtig vor diesen Gefahren gewarnt (s. Gemeinsame Erklärung von religiösen Amtsträgern zur Unterstützung eines Verbots völlig autonomer Waffen ). Als pax christi-Kommission Friedenspolitik stützen wir uns nicht zuletzt auf dieses Dokument, wenn wir Sie, die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, vor dem Einstieg in das Drohnenkriegssystem warnen und in Bezug darauf "Wehret den Anfängen!" rufen.

Quelle:  pax christi Deutschland - Pressemitteilung vom 12.06.2018.