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“Agenda”-Politik: Der Esel in seinem Lauf

Andrea Nahles ist nur ein Beispiel: Die SPD zeigt sich unfähig, ihren größten Fehler zu korrigieren

Von Christoph Butterwegge

Bis vor Kurzem schien es so, als habe sich die Gesellschaft an das im Volksmund als Hartz IV bezeichnete Gesetzespaket gewöhnt, sieht man von den immer noch sechs Millionen unmittelbar Betroffenen ab. Für diesen Normalisierungseffekt sprach, dass in den Massenmedien kaum noch die Rede davon war, zumal sich die politisch Verantwortlichen hüteten, den Namen des früheren VW-Managers in den Mund zu nehmen, weil sie Hartz IV genauso wie Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) für einen "Kampfbegriff" halten.

Seit den Diskussionen über die Entscheidung der Essener Lebensmitteltafel, vorübergehend keine Berechtigungskarten mehr für ausländische "Neukunden" auszustellen, der anschließenden Interviewäußerung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der Bezug von Arbeitslosengeld II sei nicht mit Armut verbunden, sondern "die Antwort unserer Solidargemeinschaft" darauf, und der Feststellung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, dass Hartz IV keine Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden habe, ist die "Mutter aller Reformen" (Wolfgang Clement) jedoch von einem Tabu- wieder zu einem Topthema der Medien geworden.

In der um Erneuerung bemühten SPD ist sogar ein heftiger Streit zum weiteren Umgang mit Hartz IV entbrannt. Durch die "Agenda 2010" ihres damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und dessen Arbeitsmarktreform wurde ein breiter Niedriglohnsektor geschaffen, der heute das Haupteinfallstor für Erwerbs-, Familien- und spätere Altersarmut in Deutschland bildet. Gleichzeitig beschleunigte die SPD damit ihren historischen Niedergang. Denn sie verlor anschließend sechs Ministerpräsidenten, über 100.000 Mitglieder sowie rund zehn Millionen Wählerinnen und Wähler.

Nährboden der Rechten

Von einer politischen Selbstamputation kann man insofern sprechen, als Industriearbeiter, kleine Angestellte und Erwerbslose, bis dahin ihre Stammwählerschaft, zu den Hauptleidtragenden der "Agenda"-Reformen gehörten. Gleichzeitig bereitete die SPD dem Rechtspopulismus den Boden, weil sich mit Hartz IV die Angst vor dem sozialen Abstieg verbreitete. Während sich viele davon Betroffene gar nicht mehr an Wahlen beteiligten, wendeten sich viele Mittelschichtangehörige der AfD zu.

Auf dem Wiesbadener Sonderparteitag der SPD im April prallten die konträren Positionen zu Hartz IV aufeinander, ohne dass schon eine Entscheidung über das Schicksal des Gesetzeswerkes fiel. Hatte die neue Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zu Beginn der "Agenda"-Politik in Hartz IV noch eine Ausgeburt des Neoliberalismus gesehen, so will sie mittlerweile davon nichts mehr wissen. Nach einer für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht untypischen Diagonalkarriere von links unten nach rechts oben lehnte es Nahles ab, sich bei den Betroffenen für Hartz IV zu entschuldigen, wie dies ihre Gegenkandidatin, die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, vor den Delegierten tat.

Nahles möchte zwar die besonders drakonischen Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren entschärfen, aber mitnichten ganz auf das wirksamste Disziplinierungsinstrument der Jobcenter verzichten. Auch andere führende SPD-Politiker wie Finanzminister Olaf Scholz beharren auf der Aktivierungsideologie des "Förderns und Forderns", weshalb sie eine Rücknahme von Hartz IV strikt ablehnen. Es geht ihnen hauptsächlich darum, die Arbeitslosenstatistik zu bereinigen oder bestimmte Gruppen von Arbeitslosengeld-II-Empfängern aus dem Transferleistungsbezug herauszuholen, sei es durch eine Neuauflage der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, wie sie Michael Müller vorschlägt, oder durch Lohnkostenzuschüsse, wie sie die Große Koalition plant. Dadurch, dass sich die Zahl der Leistungsberechtigten verringert, verliert Hartz IV allerdings nicht seinen Doppelcharakter als rigides Arbeitsmarktregime und Rutsche in die Armut.

Eine Totalrevison muss her

Hubertus Heil signalisiert Kompromissbereitschaft bei den Regelsatzhöhen und den Sanktionen, setzt als zuständiger Fachminister aber in erster Linie auf Lohnkostenzuschüsse, die es schon lange vor Hartz IV gab. Da hiervon besonders die Arbeitgeber profitieren, befürwortet sie auch die gegenüber Subventionen offiziell skeptische FDP. Wenn der Bund, wie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgelegt, die soziale Teilhabe von 150.000 Langzeiterwerbslosen durch die zusätzliche Bereitstellung von vier Milliarden Euro bis 2021 fördert, gleicht er zudem bloß den durch frühere Kürzungen des Eingliederungstitels der Bundesagentur für Arbeit selbst verursachten Fehlbetrag aus.

Die schon mehrfach angekündigte inhaltliche Erneuerung der SPD wird es nur geben, wenn diese Abschied von der "Agenda"-Politik nimmt und mit Hartz IV bricht. Das programmatische Leitbild der Partei muss die soziale Gerechtigkeit sein, ihre Glaubwürdigkeit kann sie nur durch eine Kehrtwende in der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik wiederherstellen, und größere (Wahl-)Erfolge setzen voraus, dass sich die Regierungspraxis der SPD durch Geradlinigkeit auszeichnet. In einer Koalition mit der Union dürfte eine programmatische, organisatorische und personelle Erneuerung daher kaum gelingen.

Noch steht die seinerzeit nicht mit der Sozialhilfe zusammengelegte, sondern 2005 abgeschaffte Arbeitslosenhilfe im Grundgesetz. Das bis 1998 geltende Arbeitsförderungsgesetz (AFG) in seiner ursprünglichen Fassung wäre ein guter Anknüpfungspunkt für eine Totalrevision von Hartz IV. Anstatt die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, wie dies CDU, CSU und SPD planen, sollten sie die Höchstbezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere ausdehnen, die Rahmenfrist der Sozialversicherungspflichtigkeit von zwei auf drei Jahre verlängern und/oder die zwölfmonatige Anwartschaftszeit, für die Beiträge entrichtet worden sein müssen, auf die Hälfte verkürzen. Nötig wäre zudem eine bedarfsdeckende, armutsfeste und repressionsfreie, Grundsicherung, die den Namen wirklich verdient.

Quelle: der FREITAG vom 13.06.2018. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.