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Gaza: Das Töten von Demonstranten muss sofort enden

pax christi fordert dringend eine unabhängige Untersuchung und Schutz

pax christi verurteilt die fortwährende Tötung von Demonstranten im Gazastreifen scharf. Am vergangenen Freitag haben israelische Scharfschützen zum wiederholten Mal auf Demonstranten geschossen und dabei zwei von ihnen erschossen, darunter einen zwölfjährigen Jungen. Weitere 124 Demonstranten wurden verletzt. pax christi fordert dringend eine unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen und appelliert an die Bundesregierung, sich für eine solche Untersuchung einzusetzen. Die Bundesregierung muss außerdem im Rahmen der UNO einen internationalen Schutzmechanismus für die besetzten palästinensischen Gebiete, wie ihn die UN-Vollversammlung fordert, mit erarbeiten. Sie muss die israelische Regierung auffordern, umgehend den Beschuss von Demonstranten einzustellen.

Seit dem 30. März 2018 wurden laut der palästinensischen Menschenrechtsorganisation PCHR bei weitgehend friedlichen Demonstrationen im Rahmen des Großen Rückkehrmarsches 110 Palästinenser*innen im Gazastreifen getötet sowie mehr als 5.000 Menschen verletzt. Unter den Getöteten befinden sich auch nachweislich gekennzeichnete Journalisten und medizinisches Personal sowie Frauen, Kinder und ein Rollstuhlfahrer. Keiner der Getöteten hat israelisches Staatsgebiet betreten. Sie stellten nach Augenzeugenberichten keine Bedrohung für israelische Soldaten dar. "Die Bundesregierung muss ihre besondere Beziehung zu Israel dazu nutzen, zu erwirken, dass das Töten sofort beendet wird", erklärt der pax christi-Bundesvorsitzende Norbert Richter. "Auch unter Besatzung bleiben Meinungs- und  Versammlungsfreiheit  Grundrechte, die durch internationales Recht geschützt sind. Wer zu Tötungen von unbewaffneten Demonstranten schweigt, verrät Menschenrechts-Standards. pax christi fordert  auch ein Ende des Raketenbeschusses aus Gaza."

pax christi ist  besorgt darüber, dass sich die Bundesregierung bei der Abstimmung zur Gaza-Resolution in der UN-Vollversammlung am 13. Juni 2018 der Stimme enthalten hat: "Wenn Deutschland diese Vorfälle schweigend hinnimmt, in anderen Ländern die Erschießung von Demonstranten sehr wohl verurteilt, muss es sich den Vorwurf von Doppelstandards gefallen lassen", kommentiert der pax christi-Bundesvorsitzende. Die UN-Vollversammlung hatte in einer rechtlich nicht bindenden Resolution Israel für die Eskalationen  verantwortlich gemacht und den Einsatz von "exzessiver, disproportionaler und rücksichtsloser Gewalt" durch Israel verurteilt.

Die derzeitige Situation in Gaza macht deutlich, dass Israel militärische Gewalt in einem Konfliktgebiet einsetzt. pax christi fordert die Bundesregierung deshalb auf, umgehend alle Waffenlieferungen an Israel wie auch an die anderen Länder im Nahen und Mittleren Osten einzustellen.

Quelle:  pax christi Deutschland - Pressemitteilung vom 02.07.2018.